Bericht

des Verkehrsausschusses

über die Regierungsvorlage (932 der Beilagen): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über die Finanzierung der Planung der Stadtregionalbahnprojekte Linz

Durch die langfristige Schaffung eines attraktiven Angebots im öffentlichen Personennah- und -regionalverkehr (ÖPNRV) in der Hauptstadtregion Linz soll angesichts des weiterhin zunehmenden PKW-Verkehrs insbesondere aus dem Norden von Linz der ÖPNRV-Marktanteil gesteigert werden. Als erster Schritt in diese Richtung ist die Einreichplanung der Innenstadtdurchbindung und das Vorprojekt für den Verlauf der S6 (Linz Hauptbahnhof bis Mühlkreisbahnhof) zu vereinbaren.

 

Der Verkehrsausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 1. Juli 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Meri Disoski die Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Johann Singer, Mag. Felix Eypeltauer sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA und der Ausschussobmann Abgeordneter Alois Stöger, diplômé.

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Genehmigung des Abschlusses dieser Vereinbarung zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über die Finanzierung der Planung der Stadtregionalbahnprojekte Linz (932 der Beilagen) wird genehmigt.

Wien, 2021 07 01

                              Mag. Meri Disoski                                                        Alois Stöger, diplômé

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann