Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 1749/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung des Arbeitsministers für sein arbeitsmarktpolitisches Ziel, den Bestand der Langzeitbeschäftigungslosen bis Ende 2022 um mindestens 50.000 Personen zu verringern

Die Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 17. Juni 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor in Bedrängnis. Die Arbeitslosigkeit ist zwar auf Grund der Öffnungsschritte im Mai weiter gesunken, mit 392.360 arbeitslos gemeldeten bzw. in Schulung befindlichen Personen sind im Vergleich mit dem Stand von 2019, also vor der Krise, Ende Mai immer noch rund 49.000 Personen mehr auf Jobsuche als damals.

Besonders hart stellt sich die Situation für Langzeitarbeitslose dar. Mehr als ein Drittel bzw. über 36 Prozent der arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer*innen, nämlich rund 142.000, sind bereits über 12 Monate beschäftigungslos. Dieser Zustand ist inakzeptabel.

Die Regierung, insbesondere der zuständige Arbeitsminister ist gefordert, endlich aktiv zu werden und geeignete Maßnahmen zu setzen um diese Personen in nachhaltige Beschäftigung zu bringen. Die SPÖ hat dazu eine Reihe von Vorschlägen, die Aktion 40.000 oder auch den Corona-Beschäftigungsbonus in Form eines erleichterten Zuganges zur Eingliederungsbeihilfe, vorgelegt, mit der bis zu 100.000 Langzeitbeschäftigungslose wieder in den öffentlichen und privaten Arbeitsmarkt integriert werden können.

Der Arbeitsminister hat bereits vor Wochen die Aktion ‚Sprungbrett‘ angekündigt, mit der 50.000 Langzeitarbeitslose innerhalb von 18 Monaten in Beschäftigung gebracht werden sollen. Auf Drängen der SPÖ berichtete der Bundesminister im Sozialausschuss am 9. Juni dazu, dass die Aktion nunmehr mit 1. Juli dieses Jahres starten und, dass diese Maßnahmen den Bestand der derzeit rund 142.000 Langzeitbeschäftigungslosen um 50.000 verringern soll. Damit wäre sein gestecktes Ziel, bis Ende 2022 maximal rund 92.000 vorgemerkte Langzeitbeschäftigungslose am Arbeitsmarkt zu haben. Dieses von der SPÖ seit Monaten geforderte Ziel gilt es selbstverständlich zu unterstützen.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 1. Juli 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Michael Seemayer die Abgeordneten Rainer Wimmer, Laurenz Pöttinger, Mag. Markus Koza, Dr. Dagmar Belakowitsch,
Fiona Fiedler, BEd, Rebecca Kirchbaumer, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Ernst Gödl, Michael Schnedlitz sowie der Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher und der Ausschussobmann Abgeordneter Josef Muchitsch.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Stimmenmehrheit
(für den Antrag: S, F, N, dagegen: V, G).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2021 07 01

                          Rebecca Kirchbaumer                                                          Josef Muchitsch

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann