1027 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVII. GP
Regierungsvorlage
Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung
02 [Protokoll in deutscher Sprache siehe Anlagen]
03 [Protokoll in englischer Sprache siehe Anlagen]
04 [Protokoll in französischer Sprache siehe Anlagen]