Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Nationaler Aktionsplan Ernährung – Reihe BUND 2018/56 (III-13 d.B.)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich des

Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend Nationaler Aktionsplan Ernährung

getroffen hat.

 

Der gegenständliche Bericht des Rechnungshofes war mit der Beilagen-Bezeichnung III-205 d.B. (XXVI.GP) bereits Verhandlungsgegenstand der XXVI. Gesetzgebungsperiode, wurde in dieser Gesetzgebungsperiode jedoch nicht erledigt.

 

Gemäß Art. 28 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a GOG-NR sind Berichte des Rechnungshofes, die im Nationalrat der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode eingebracht und nicht erledigt wurden, Gegenstände der Verhandlung des nächst gewählten Nationalrates und der Vorberatung seiner Ausschüsse.

Dieser Bericht wurde in der 7. Sitzung des Nationalrates der XXVII. Gesetzgebungsperiode am 11.12.2019 mit der Beilagen-Bezeichnung III-13 d.B. (XXVII.GP) neuerlich dem Rechnungshofausschuss zugewiesen.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 3. Sitzung am 22. Jänner 2020 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Hermann Gahr die Beratungen vertagt.

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 28. September 2021 behandelt.

 

18.Sitzung am 28. September 2021

 

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Andreas Kühberger, Mag. Karin Greiner, Mag. Ulrike Fischer, Mag. Gerhard Kaniak, Mag. Ruth Becher, die Auskunftsperson Dr. Thomas Kickinger sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein und die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker.

 

Als Auskunftspersonen im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG waren anwesend: Dr. Anton Reinl und Dr. Thomas Kickinger, Geschäftsführung der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES).

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

 

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Nationaler Aktionsplan Ernährung – Reihe BUND 2018/56 (III-13 d.B.) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2021 09 28

                                 Hermann Gahr                                                Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann