1046 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVII. GP
Bericht
des Rechnungshofausschusses
über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Invaliditätspension Neu; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2020/31 (III-178 d.B.)
Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich des
Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Invaliditätspension Neu; Follow-up-Überprüfung
getroffen hat.
Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 10. Sitzung am 24. November 2020 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten David Stögmüller die Beratungen vertagt.
Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 28. September 2021 behandelt.
18.Sitzung am 28. September 2021
An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Laurenz Pöttinger, Michael Seemayer, Ralph Schallmeiner, Dr. Dagmar Belakowitsch, David Stögmüller, die Auskunftsperson Mag. Bernhard Wurzer sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein, die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker.
Als Auskunftsperson im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG war anwesend: Mag. Bernhard Wurzer, Generaldirektor der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und Dr. Rainer Thomas, Stellvertretender Generaldirektor der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK).
Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Invaliditätspension Neu; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2020/31 (III-178 d.B.) wird zur Kenntnis genommen.
Wien, 2021 09 28
David Stögmüller Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
Berichterstattung Obmann