Entschließung

betreffend die aktuelle Situation in Afghanistan

 

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird ersucht

- sich weiterhin für die Evakuierung der verbliebenen Österreicherinnen und Österreicher und afghanischen Staatsangehörigen mit gültigem Aufenthaltstitel in Österreich einzusetzen;

- gemeinsam mit den internationalen Partnern eine möglichst effiziente, bedarfsorientierte Verwendung der österreichischen Hilfsmittel sicherzustellen und sich für die Bereitstellung weiterer österreichischer Hilfsmittel einzusetzen;

- sich im Rahmen der Europäischen Union für eine konsequente Anwendung der auf EU-Ebene beschlossenen Konditionalitäten im operativen Umgang mit den Taliban einzusetzen;

- sich weiterhin im Rahmen der Europäischen Union, bilateral sowie in multilateralen Foren für Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und ein selbstbestimmtes Leben in Afghanistan einzusetzen, insbesondere jener von Frauen, Mädchen, Minderheiten und anderen akut gefährdeten Personengruppen;

- sich für eine koordinierte, gemeinsame europäische Vorgehensweise und weiterhin enge Abstimmung mit internationalen Organisationen wie VN und OSZE einzusetzen;

- gemeinsam mit internationalen und europäischen Partnern einer möglichen Destabilisierung der Region durch Terrorismus, Drogenhandel, Menschenschmuggel und andere Formen von organisierter Kriminalität entgegenzuwirken.