Vorblatt

Ziel(e)

- Abfallvermeidung

- Erhöhung der Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Abfallrecyclings

- Hintanhaltung der Verschmutzung der Umwelt

- Verwaltungsvereinfachung und Digitalisierung sowie Schaffung von Begleitmaßnahmen zu EU-Verordnungen

- Entsorgungsautarkie und Prinzip der Nähe

- Erweiterte Herstellerverantwortung für bestimmte Produkte

- Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt

- Verbesserung der getrennten Sammlung und des Recyclings von Verpackungen

- Verringerung von Schadstoffemissionen

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

- Maßnahmen zur Abfallvermeidung

- elektronische Meldungen

- Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte

- Importverbot bestimmter Abfälle zur Deponierung

- Festlegung von Mindestanforderungen für Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung

- Systemteilnahmepflicht für gewerbliche Verpackungen

- Automatisierte Übernahme von Daten aus anderen Registern

- Registrierung von Transporteuren

- Getrennte Sammlung und Verbrennungsverbot für rezyklierfähige Abfälle

- Verlagerung von Abfalltransporten auf die Schiene

- Mehrwegquote

- Einwegpfand

Wesentliche Auswirkungen

Durch das vorgesehene Importverbot bestimmter Abfälle zur Deponierung ist eine Einsparung von mehr als 10.000 Tonnen nicht gefährlicher Abfälle auf der Deponie pro Jahr zu erwarten.

Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:

Die Maßnahmen zur Digitalisierung und Verwaltungsvereinfachung führen zu signifikanten Einsparungen von ca. 2,5 Mio Euro bei Bund und Ländern in den nächsten fünf Jahren.

Finanzierungshaushalt für die ersten fünf Jahre

in Tsd. €	2021	2022	2023	2024	2025
Nettofinanzierung Bund	304	‑38	177	255	298
Nettofinanzierung Länder	77	78	80	81	83
Nettofinanzierung Gesamt	381	40	257	336	381

Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Unternehmen:

Die rechtsetzende Maßnahme enthält 3 neue sowie 7 geänderte Informationsverpflichtung/en für Unternehmen. Es wird durch diese insgesamt eine Belastung von rund € 5.445.000,- pro Jahr verursacht.

Die Maßnahmen umfassen insbesondere Vereinfachungen für Unternehmen durch die verstärkte Nutzung elektronischer Werkzeuge (Digitalisierung). Belastungen ergeben sich durch erweiterte Nachweis- und Meldepflichten.

Auswirkungen auf Unternehmen:

Mehrkosten ergeben sich aus dem erhöhten Aufwand aufgrund der Änderung der Kontrollkonzepte im Elektroaltgerätebereich, durch erhöhte Sicherstellungen für Sammel- und Verwertungssysteme sowie durch die Mehrwegregelung. Letztere werden durch Förderungen abgefedert.

Einsparungen ergeben sich durch die Streichung des Expertengremiums gemäß §§ 33 bis 35 AWG 2002.

Auswirkungen auf die Umwelt:

Die Förderung von Recycling führt zu Einsparung von Primärrohstoffen und Ressourcen und dadurch zu Einsparung von Emissionen, die bei der Gewinnung von Primärrohstoffen freigesetzt werden. Entsprechend den in den impact assessment der Europäischen Kommission zum Abfallpaket und zur SUP-RL angenommenen CO2 Einsparungen, werden mit den im AWG 2002 umzusetzenden Maßnahmen, wie insbesondere dem Verbrennungsverbot, dem Verbot bestimmter Einwegkunststoffartikel und den erhöhten Recyclingquoten jedenfalls mehrere 100.000t CO2-Äquivalente eingespart.

Durch die Verlagerung von Abfalltransporten auf die Schiene ist ebenfalls mit Einsparungen von mehr als 10.000 Tonnen an CO2-Äquivalenten pro Jahr zu rechnen.

Die Vermeidung bzw. das Verbot bestimmter Kunststoffeinwegprodukten sollte zu einer Entlastung der Umwelt und insbesondere der Fließgewässer und Seen von diffusen Plastikeinträgen sowie zu einer Entlastung der Umweltverschmutzung in der Landschaft durch weniger Littering führen.

Durch das vorgesehene Importverbot zur Deponierung ist eine Einsparung von mehr als 10.000 Tonnen nicht gefährlicher Abfälle auf der Deponie pro Jahr zu erwarten.

In den weiteren Wirkungsdimensionen gemäß § 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf.

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Das Vorhaben dient [unter anderem] der Umsetzung der Richtlinien:

- Richtlinie (EU) 2018/851 zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle (Abfallrahmenrichtlinie)

- Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (SUP-Richtlinie)

- Richtlinie (EU) 2018/852 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Teilumsetzung)

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Keine

Datenschutz-Folgenabschätzung gem. Art. 35 EU-Datenschutz-Grundverordnung:

Die vorgesehenen Datenverarbeitungen betreffen einerseits vornehmlich nicht-natürliche Personen (Transporteure, Sammel- und Verwertungssysteme) und andererseits Personen, die in einer gesetzlich festgelegten Rolle im Unternehmen tätig sind und sowohl innerhalb des Unternehmens als auch gegenüber der zuständigen Behörde bekannt sein müssen. Es ist daher von keinem erheblichen Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen auszugehen.

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

AWG-Novelle Kreislaufwirtschaftspaket

Einbringende Stelle:	BMK
Vorhabensart:	Bundesgesetz
Laufendes Finanzjahr:	2021
Inkrafttreten/ Wirksamwerden:	2021

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

Das Vorhaben trägt zur Maßnahme „Forcierung der Abfallvermeidung“ für das Wirkungsziel „Nachhaltige Nutzung von Ressourcen, Forcierung der Kreislaufwirtschaft, Entkoppelung des Anteils an zu beseitigenden Abfällen vom Wirtschaftswachstum“ der Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie im Bundesvoranschlag des Jahres 2021 bei.

Problemanalyse

Problemdefinition

Die europäische und österreichische Wirtschaft arbeitet nicht nachhaltig genug. Ressourcenverbrauch, Energieverbrauch und CO2-Emissionen und insbesondere das Abfallaufkommen sind weiterhin auf sehr hohem Niveau bzw. steigen weiter an mit negativen Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit durch Schadstoffemissionen. Die Europäische Union ist weiters von Ressourcenimporten abhängig.

Vermüllung durch Eintrag von Abfällen und insbesondere Kunststoffabfällen in die Umwelt und insbesondere die Meeresvermüllung – mitverursacht durch den Eintrag von Abfällen über Flüsse -ist nicht nur ein österreichisches sondern auch ein globales Problem.

- Notwendige Umsetzung des EU-Kreislaufwirtschaftspakets und der Einwegkunststoff-Richtlinie (SUP-Richtlinie);

- Notwendigkeit der Verbesserung der Verpackungssammlung und -verwertung;

- Verwaltungsvereinfachung und Ausbau der Digitalisierung im Abfallwirtschaftsbereich;

- Schaffung von Begleitregelungen zur EU-POP-Verordnung.

Betroffen sind die Akteure im Abfallwirtschaftssektor, Lebensmitteleinzelhandel, Abfüller von Getränken sowie Hersteller und Importeure von Produkten.

Detaillierte Regelungen auf EU-Ebene lassen nur einen geringfügigen Spielraum zu.

Nullszenario und allfällige Alternativen

Ressourcenverbrauch, Energieverbrauch und CO2-Emissionen, Abfallaufkommen, Abhängigkeit von Ressourcenimporten würden bei weiterhin auf sehr hohem Niveau bleiben bzw. steigen, mit negativen Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit.

Sekundärrohstoffe gehen mangels Wiederverwendung und Recycling verloren.

Es bestehen keine Alternativen aufgrund der Verpflichtung zur Umsetzung von EU-Recht.

Vorhandene Studien/Folgenabschätzungen

Impact Assessment zum Kreislaufwirtschaftspaket: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:52014SC0207

Impact Assessment zur SUP-Richtlinie: SWD(2018) 254 final

Interne Evaluierung

Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2026

Evaluierungsunterlagen und -methode: Der Evaluierungszeitpunkt wurde mit 2026 gewählt, weil sich die Wirkung aufgrund der Inkrafttretenszeitpunkte tw. erst zu diesem Zeitpunkt entfaltet.

Herangezogen werden Daten über das Abfallaufkommen und über die gesammelten und recycelten Massen der relevanten Abfallströme.

Ziele

Ziel 1: Abfallvermeidung

Beschreibung des Ziels:

Die Schaffung einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft soll forciert werden, bei der es darum geht, den Wert von Produkten, Stoffen und Ressourcen innerhalb der Wirtschaft so lange wie möglich zu erhalten und möglichst wenig Abfall zu erzeugen. Durch intelligentes Produktdesign, mehr Recycling und Wiederverwendung soll der Kreislauf in den Produktlebenszyklen zunehmend geschlossen und eine wirksamere Wertschöpfung und Nutzung aller Rohstoffe, Produkte und Abfälle erreicht werden.

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Siedlungsabfallaufkommen (an EUROSTAT werden alle zwei Jahre im Rahmen der EU-AbfallstatistikV die Massen gemeldet), Kunststoffverpackungsabfälle sind ein Teil der Siedlungsabfälle: Gemäß der EUROSTAT-Daten sind in Österreich im Jahre 2019 ca. 5 200 000t Siedlungsabfälle angefallen. Gemäß den EUROSTAT-Daten sind in Österreich im Jahre 2018 ca. 300 000t Kunststoffverpackungsabfälle angefallen.	Reduktion von Kunststoffverpackungsabfälle um 20% im Jahre 2025 (max. 240 000t Kunststoffverpackungsabfälle) als Teil des Siedlungsabfallaufkommens
Kunststoffverpackungsaufkommen (ca. 300 000t pro Jahr)	Reduktion des Kunststoffverpackungsaufkommens um 20%
Der Mehrweganteil betrug 2019 gemäß Nachhaltigkeitsagenda vom Juni 2020 19% mit Milch und Soda bzw. 22,8% ohne Milch und Soda.	Steigerung des Mehrweganteils von insgesamt abgegebenen Getränkeverpackungen (einschließlich Gastronomie) auf 25% (bezogen auf Volumen) im Jahr 2025

Ziel 2: Erhöhung der Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Abfallrecyclings

Beschreibung des Ziels:

Durch intelligentes Produktdesign, eine getrennte Sammlung von rezyklierfähigen Abfällen, mehr Recycling und Wiederverwendung soll der Kreislauf in den Produktlebenszyklen zunehmend geschlossen und eine wirksamere Wertschöpfung und Nutzung aller Rohstoffe, Produkte und Abfälle erreicht werden.

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Rezyklierte Menge an Siedlungsabfällen (an EUROSTAT werden alle zwei Jahre die Massen gemeldet)

Gemäß der EUROSTAT-Daten sind in Österreich im Jahre 2019 5 220 000 t Siedlungsabfälle angefallen und 3 040 000t davon rezyzliert worden (58% Recyclingquote).

Erhöhung des Recyclings der Siedlungsabfälle, auf die von der EU vorgegebenen Recyclingquoten (2020: 50%, 2025: 55%, 2030: 60%, 2035: 65%).

Ziel 3: Hintanhaltung der Verschmutzung der Umwelt

Beschreibung des Ziels:

Hintanhaltung der Verschmutzung der Umwelt insbesondere durch Einwegkunststoffprodukte

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Einwegkunststoffprodukte wie Wattestäbchen, Einwegbesteck, Trinkhalme, Rührstäbchen werden achtlos gelittert und bedrohen so die Umwelt

Ca. 15 000t an gelitterten Abfällen werden jährlich von den Gemeinden, Straßenerhaltern, freiwilligen Helfern in Österreich eingesammelt.

Vermeidung achtlos weggeworfener Einwegkunststoffprodukte, Reduktionsziel zum Evaluierungszeitpunkt max. 5% Einwegkunststoffabfälle im gelitterten Abfall.

Ziel 4: Verwaltungsvereinfachung und Digitalisierung sowie Schaffung von Begleitmaßnahmen zu EU-Verordnungen

Beschreibung des Ziels:

- Automatisierte Übernahme von Daten anderer Register

- Digitalisierung bei der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen (elektronische Notifizierung und elektronische Meldungen)

- Registrierung von Transporteuren

- elektronische Meldung der Abfallbeauftragten

- Schaffung von Begleitregelungen zur EU-POP-Verordnung (POP-Persistente Organische Schadstoffe) und zur Verordnung (EU) 2019/1020 über die Marktüberwachung

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Derzeit müssen Personendaten in verschiedenen Registern mehrfach eingetragen werden.

Derzeit sind der Notifizierungsantrag sowie diverse Meldungen bei der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen in Papierform einzubringen.

Derzeit sind größtenteils ausländische Abfalltransporteure in Österreich tätig. Diese sind in Österreich nicht registrierungspflichtig, werden aber vom BMK auf Anfrage registriert.

Die EU-POP-Verordnung fordert die Überwachung von POP-Abfällen.

Die EU-Marktüberwachungsverordnung erfordert die Benennung der zuständigen Behörde.

Automatische Übernahme von Personendaten aus dem Unternehmensregister in das Register gemäß § 22 Abs. 1 AWG 2002

Elektronisches Einbringen des Notifizierungsantrags und elektronischer Meldungen bei der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen.

Registrierung alle Abfalltransporteure unter edm.gv.at

Überwachung auch von nicht gefährlichen POP-Abfällen.

Festlegung einer zuständigen Behörde hinsichtlich der EU-Marküberwachungsverordnung

Ziel 5: Entsorgungsautarkie und Prinzip der Nähe

Beschreibung des Ziels:

Hintanhaltung von Entsorgungsengpässen im Deponiebereich in Österreich

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Deponievolumen ist eine nicht erneuerbare Ressource. Mittelfristig kann es in Österreich zu Entsorgungsengpässen im Deponiebereich kommen. Es werden zunehmend Abfälle aus Italien, Kroatien und Slowenien zur Deponierung nach Österreich importiert. Die Hauptmenge bilden verschiedene Arten von Verbrennungsrückständen und Metallhydroxidschlämme, aber auch Mineralfasern, Teerpappe und Bitumen oder Asphalt. Speziell in Italien gibt es genehmigte Anlagen, welche u.a. verschiedene Filterstäube, diverse Schlämme und Konzentrate mischen. Diese Mischungen mit grundsätzlich verschiedenen Schadstoffen werden in Folge durch Stabilisierung (Zugabe von Bindemitteln und Stützkorn) behandelt und in Österreich abgelagert.

Im Jahre 2020 wurden ca. 23.700t dieser Abfälle nach Österreich importiert.

Kein Import der genannten Abfälle bzw. Deponierung der genannten Abfälle aus dem Ausland in Österreich

Ziel 6: Erweiterte Herstellerverantwortung für bestimmte Produkte

Beschreibung des Ziels:

Hersteller sollen durch Festlegung bestimmter Mindestmaßnahmen vermehrt Verantwortung für ihre Produkte und für deren Sammlung, Recycling bzw. Verwertung übernehmen.

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Für viele Produkte, die zu Abfällen werden, werden die Kosten der Sammlung, des Recyclings und der Verwertung von der Allgemeinheit über Steuern und Gebühren getragen.	Hersteller übernehmen die finanzielle Verantwortung oder die finanzielle und organisatorische Verantwortung für die Bewirtschaftung in der Abfallphase des Produktlebenszyklus.

Ziel 7: Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt

Beschreibung des Ziels:

Umweltbeeinträchtigungen, wie insbesondere die Verschmutzung der Landschaft, der Flüsse und der Meere sollen hintangehalten werden.

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Einwegkunststoffprodukte werden in großer Zahl in Verkehr gesetzt und nach kurzem Gebrauch oftmals achtlos in der Umwelt weggeworfen.

Ca. 15 000t an gelitterten Abfällen werden jährlich von den Gemeinden, Straßenerhaltern, freiwilligen Helfern in Österreich eingesammelt.

Einwegkunststoffprodukte landen nicht mehr in der Landschaft, Flüssen und in den Meeren. Reduktionsziel zum Evaluierungszeitpunkt max. 5% Einwegkunststoffabfälle im gelitterten Abfall.

Ziel 8: Verbesserung der getrennten Sammlung und des Recyclings von Verpackungen

Beschreibung des Ziels:

Die Sammlung und die Masse der rezyklierten Verpackungen, insbesondere im Bereich der Kunststoffverpackungen, sollen gesteigert werden.

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Derzeit werden in Österreich ca. 300.000 t Kunststoffverpackungen in Verkehr gesetzt. Davon werden ca. 33% bzw. nach neuer Berechnungsmethode ca. 25% rezykliert.	Die getrennte Sammlung der Kunststoffverpackungen soll auf 80%, das Recycling auf die von der EU vorgegebene Recyclingquote von 50% der in Verkehr gesetzten Verpackungen gesteigert werden.

Ziel 9: Verringerung von Schadstoffemissionen

Beschreibung des Ziels:

Abfalltransporte werden immer noch zu einem großen Teil mit dem LKW durchgeführt und verursachen erhebliche Schadstoffemissionen. Ziel ist es diese Schadstoffemissionen zu reduzieren.

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Abfalltransporte werden zu einem großen Teil mit LKW durchgeführt, dabei werden Schadstoffe ausgestoßen

Laut Daten der Statistik Austria sind ca. 4% des Straßengüterverkehrs Abfalltransporte. Laut Klimaschutzbericht 2019 (UBA GmbH) verursacht der Güterverkehr im Jahr 2017 8.458.000 t CO2-Äquivalent an Schadstoffemissionen dh. davon ca. 340 000t durch Abfalltransporte.

Zielzustand ist die Verlagerung von Abfalltransporten auf die Bahn oder andere Transportmittel mit vergleichbarem Schadstoffemissionspotential und damit zu einer Minimierung von Schadstoffemissionen durch Abfalltransporte. Zielzustand zum Evaluierungszeitpunkt: Einsparungspotential von über 10.000t CO2-Äquivalenten pro Jahr bei Abfalltransporten

Maßnahmen

Maßnahme 1: Maßnahmen zur Abfallvermeidung

Beschreibung der Maßnahme:

Festlegung von Zielen für Abfallvermeidungsmaßnahmen mit der Zielsetzung der Reduktion des Abfallaufkommens und insbesondere des Verbrauchs bestimmter Einwegkunststoffartikel zB Förderung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmodelle, Unterstützung der Wiederverwendung von Produkten und die Schaffung von Systemen zur Förderung von Aktivitäten zur Reparatur und der Wiederverwendung, deutliche und dauerhafte Verminderung des Verbrauchs betreffend Einwegkunststoffprodukte

Umsetzung von Ziel 1, 7

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

siehe Abfallaufkommen anhand der an EUROSTAT gemeldeten Daten gemäß EU-Abfallstatistikverordnung,

Gemäß der EUROSTAT-Daten sind in Österreich im Jahre 2019 ca. 5 200 000t Siedlungsabfälle angefallen.

Geeignete Maßnahmen zur Vermeidung der Entstehung von Abfällen sollen getroffen werden und die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Maßnahmen überwacht und bewertet werden.

Reduktion des Verbrauchs bestimmter Einwegkunststoffartikel

Maßnahme 2: elektronische Meldungen

Beschreibung der Maßnahme:

Die Notifizierung von grenzüberschreitenden Verbringungen aus Österreich und Meldungen im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Verbringung sollen elektronisch erfolgen.

Die Bestellung des Abfallbeauftragten soll elektronisch erfolgen.

Umsetzung von Ziel 4

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Die Meldung über die Bestellung des Abfallbeauftragten erfolgt in Papierform.

Die Notifikation von grenzüberschreitenden Verbringungen aus Österreich erfolgt in Papierform.

Die Meldung des tatsächlichen Beginns der Verbringung aus Österreich sowie die Meldung der Entgegennahme der Abfälle durch die Behandlungsanlage, die Bestätigung des Erhalts der Abfälle durch die Behandlungsanlage und die Bestätigung über die Behandlung der Abfälle bei Verbringungen nach Österreich erfolgen in Papierform.

Die Meldung über die Bestellung des Abfallbeauftragten erfolgt elektronisch.

Die Notifikation von grenzüberschreitenden Verbringungen aus Österreich erfolgt elektronisch.

Maßnahme 3: Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte

Beschreibung der Maßnahme:

Die Verwendung von Einwegkunststoffprodukten, für die es Alternativprodukte gibt, soll verboten werden. Betroffen sind Wattestäbchen, Einwegbesteck, Trinkhalme, Rührstäbchen, Luftballonstäbe und Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff.

Umsetzung von Ziel 7, 3

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Einwegkunststoffprodukte, wie Wattestäbchen, Einwegbesteck, Trinkhalme, Rührstäbchen, Luftballonstäbe und Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff werden in Verkehr gesetzt und belasten durch achtloses Wegwerfen die Umwelt.	Einwegkunststoffprodukte sind verboten, eine Umweltbelastung dadurch verhindert.

Maßnahme 4: Importverbot bestimmter Abfälle zur Deponierung

Beschreibung der Maßnahme:

Es werden zunehmend (stabilisierte) Abfallmischungen aus Italien, Kroatien und Slowenien zur Deponierung nach Österreich importiert. Die Verbringung von bestimmten Abfallmischungen zur Deponierung nach Österreich soll verboten werden, um insbesondere langfristig Deponievolumen in Österreich sicherzustellen.

Umsetzung von Ziel 5

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Es werden zunehmend (stabilisierte) Abfallmischungen aus Italien, Kroatien und Slowenien zur Deponierung nach Österreich importiert. Mittelfristig kann es in Österreich zu Entsorgungsengpässen im Deponiebereich kommen.

Im Jahre 2020 wurden ca. 23.700t dieser Abfälle nach Österreich importiert.

Kein Import der genannten Abfälle bzw. Deponierung der genannten Abfälle aus dem Ausland in Österreich

Maßnahme 5: Festlegung von Mindestanforderungen für Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung

Beschreibung der Maßnahme:

Festgelegt werden sollen die zu erfüllenden allgemeinen Mindestanforderungen, um der erweiterten Herstellerverantwortung für bestimmte Produkte gerecht zu werden.

Ebenfalls soll in § 23 AWG 2002 die Verordnungsermächtigung ergänzt werden, die vorsieht, dass die Kosten für die Erhebung und Übermittlung von Daten entsprechend Art. 8a Abs. 1 lit. a 3. Spiegelstrich der Abfallrahmenrichtlinie vom Hersteller zu tragen ist. Diese Kosten sollen im Rahmen der Erstellung der Verordnung berechnet werden.

Umsetzung von Ziel 6

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Festgelegt sind nur bestimmte Vorgaben für die Errichtung und das Betreiben von Sammel- und Verwertungssystemen. Diese gibt es für Verpackungen, Elektroaltgeräte, Batterien und Altfahrzeuge.	Auch für andere Produkte (zB Kunststoffeinwegprodukte) werden Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung errichtet und die Kosten für deren Abfallbewirtschaftung sowie die Kosten für die Erhebung und Übermittlung von Daten werden durch die Hersteller getragen.

Maßnahme 6: Systemteilnahmepflicht für gewerbliche Verpackungen

Beschreibung der Maßnahme:

Künftig soll prinzipiell die Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem auch für gewerbliche Verpackungen erforderlich sein. Hintergrund dieser Maßnahme ist, dass im Bereich der gewerblichen Verpackungen große Defizite bei der getrennten Sammlung in betrieblichen Anfallstellen bestehen und hier eine kollektive Verantwortung und verstärkte Kostentragung erforderlich ist.

Umsetzung von Ziel 8

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
73 Hersteller von gewerblichen Verpackungen agieren als Selbsterfüller.	Gewerbliche Verpackungen werden hauptsächlich bei Sammel- und Verwertungssystemen lizenziert. Für Eigenimporteure, also Firmen, die Verpackungen und verpackte Waren für den Eigengebrauch importieren und Großanfallstellen soll es jedoch weiterhin die Möglichkeit der Selbsterfüllung geben.

Maßnahme 7: Automatisierte Übernahme von Daten aus anderen Registern

Beschreibung der Maßnahme:

Im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung sollen die Register gemäß AWG 2002 auch Daten (Stammdaten) aus anderen zum Zwecke der Verwaltung und des E‑Governments eingerichteten Registern des Bundes übernehmen dürfen, wobei dies insbesondere das Unternehmensregister gemäß § 25 des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, betrifft. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Unternehmen stets mit ihren aktuellen Daten in den Registern gemäß § 22 AWG 2002 geführt werden.

Umsetzung von Ziel 4

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Eingabe von Stammdaten hat durch den Unternehmer in mehreren Registern zu erfolgen.	Automatisierte Übernahme von Daten anderer Register (Unternehmensregister) in das Register gemäß § 22 Abs. 1 AWG 2002.

Maßnahme 8: Registrierung von Transporteuren

Beschreibung der Maßnahme:

Transporteure von Abfällen sind gemäß der Abfallrahmenrichtlinie registrierungspflichtig. Bisher wurde diese Registrierungspflicht durch die Registrierung auf der Internetseite www.dietransporteure.at als abgedeckt angesehen. Da mittlerweile der größte Teil der Abfalltransporte durch ausländische Transporteure erfolgt, und die Internetseite www.dietransporteure.at nur die Möglichkeit der Registrierung für österreichische Firmen abdeckt, sollen sich Transporteure von Abfällen auf edm.gv.at registrieren.

Umsetzung von Ziel 4

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Inländische Abfalltransporteure registrieren sich auf www.dietransporteure.at oder edm.gv.at. Ausländische Abfalltransporteure werden vom BMK auf edm.gv.at registriert.	Alle Abfalltransporteure, die in Österreich tätig sind, registrieren sich selbst auf edm.gv.at

Maßnahme 9: Getrennte Sammlung und Verbrennungsverbot für rezyklierfähige Abfälle

Beschreibung der Maßnahme:

Abfälle, die getrennt gesammelt wurden, um sie einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder einem Recycling zuzuführen, sollen entsprechend der Richtlinie (EU) 2018/ 851 nicht verbrannt werden dürfen.

Gemäß der Abfallrahmenrichtlinie haben die Mitgliedstaaten eine getrennte Sammlung von Abfällen – für zumindest Papier, Metall, Kunststoffe, Glas, Textilien und für Bioabfälle – einzurichten. Die getrennte Sammlung soll die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das hochwertige Recycling der Abfälle forcieren.

Umsetzung von Ziel 2

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Nicht alle rezyklierfähigen Abfälle werden einer getrennten Sammlung zugeführt. Getrennt gesammelte rezyklierfähige Abfälle dürfen verbrannt werden.	Getrennte Sammlung sämtlicher rezyklierfähiger Abfälle. Getrennt gesammelte rezyklierfähige Abfälle dürfen nicht verbrannt werden.

Maßnahme 10: Verlagerung von Abfalltransporten auf die Schiene

Beschreibung der Maßnahme:

LKW-Gütertransporte tragen wesentlich zum Schadstoffausstoß im Straßenverkehr bei. Abfalltransporte sollen daher auf die Schiene oder andere Verkehrsmittel mit ähnlichem Schadstoffpotential verlagert werden, um Schadstoffemissionen durch Abfalltransporte zu reduzieren.

Umsetzung von Ziel 9

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Abfalltransporte werden zu einem großen Teil mit LKW durchgeführt. In der Verbringungsdatenbank werden bei notifizierungspflichtigen Abfalltransporten die Transportmittel angegeben. Eine Auswertung kann nach Art des eingesetzten Transportmittels erfolgen; dies soll daher als Kennzahl herangezogen werden. Derzeit erfolgen ca. 18% der notifizierten Abfalltransporte mit der Bahn.

Laut Statistik Austria sind im Jahr 2019 1.272.716.000 tkm an Transportleistung im Schienengüterverkehr in Österreich auf den Bereich „Sekundärrohstoffe; kommunale Abfälle und sonstige Abfälle“ gefallen.

Zum Vergleich wurden laut Daten der Statistik Austria im Jahr 2019 18,9 Milliarden Tonnenkilometer an Transportleistung im Straßengüterverkehr in Österreich erbracht und fallen ca. 4% des Straßengüterverkehrs auf Abfalltransporte.

Erhöhung der notifizierungspflichtigen Abfalltransporte mit der Bahn oder anderen im Hinblick auf das Schadstoffpotential vergleichbaren Verkehrsmittel auf 28%.

Maßnahme 11: Mehrwegquote

Beschreibung der Maßnahme:

Festlegung einer Mehrwegquote für Getränke im Lebensmitteleinzelhandel. Schrittweise soll die Mehrweg-Quote für Getränkeverpackungen auf 25% bis zum Jahr 2025 erhöht werden.

Umsetzung von Ziel 1

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Der Mehrweganteil betrug 2019 gemäß Nachhaltigkeitsagenda vom Juni 2020 19% mit Milch und Soda bzw. 22,8% ohne Milch und Soda.	2025 soll die Mehrwegquote bei insgesamt abgegebenen Getränkeverpackungen (einschließlich Gastronomie, ohne Fass und Container) 25% (bezogen auf das Volumen) betragen.
Hoher Ressourcenverbrauch für Einweg-Getränkeverpackungen. In Österreich werden jährlich etwa 50.000 t EW-Kunststoffflaschen, 15.000 t Dosen, 65.000 t EW-Glasflaschen und 21.000 t Getränkeverbundkartons in Verkehr gesetzt (Quelle: Nachhaltigkeitsagenda 2020). (Aufgrund der mangelnden Datenlage, wird mit diesen Daten gerechnet; die Massen, die davon im LEH > 400 m2 verkauft werden, liegen etwa 10% darunter.)	Reduktion der Einweggebinde um einen Prozentpunkt das entspricht unter der Annahme einer gleichmäßigen Reduktion der betroffenen Packstoffe insgesamt rund 1.900 t (Kunststoff 630 t, Aluminium 190 t, Glas 810 t, Getränkeverbundkarton 260 t).

Maßnahme 12: Einwegpfand

Beschreibung der Maßnahme:

Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff oder Metall sollen zu einem hohen Anteil gesammelt und dem Recycling zugeführt werden.

Umsetzung von Ziel 3, 7, 8

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Gemäß Daten von EUROSTAT beträgt die Recyclingrate für Verpackungen in Österreich 65,5%	Erfüllung der durch die SUP-Richtlinie vorgegebenen Sammelquoten (2025 77% und 2029 90% Einwegkunststoffgetränkeflaschen) und Recyclingquoten der Verpackungsrichtlinie (2025: 50% Kunststoff, 50% Alu und 70% Eisenmetall; 2030: 55% Kunststoff, 60% Alu und 80% Eisenmetall)

Abschätzung der Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger

Finanzielle Auswirkungen für den Bund

– Ergebnishaushalt

in Tsd. €	2021	2022	2023	2024	2025
Personalaufwand	‑299	‑305	‑302	‑308	‑314
Betrieblicher Sachaufwand	‑105	‑107	‑106	‑108	‑110
Werkleistungen	100	450	230	160	126
Aufwendungen gesamt	‑304	38	‑178	‑256	‑298

Die Einsparungen für den Bund ergeben sich durch die Ersparnis der Erfassung von Notifikationen und Meldungen, die auf Grundlage der EG-Verbringungsverordnung zu erfolgen haben, durch die BMK als zuständige Behörde. Die zusätzlichen Kosten ab 2023 ergeben sich durch zusätzliche Kontrollen von Abfalltransporten.

Gemäß § 15 Abs. 9 AWG 2002 hat das BMK bis Ende 2022 eine digitale Plattform einzurichten, die eine Abfrage von Angeboten für Abfalltransporte im Schienengüterverkehr ermöglicht. Dazu sind IT-Leistungen notwendig, die nach Schätzung eines IT-Unternehmen je nach beauftragten Funktionalitäten ca. insgesamt 700.000 Euro Kosten für die Installation und ab 2023 auch für die Wartung verursachen. Der Betrieb würde weiters ca. 50000 Euro Kosten pro Jahr verursachen.

Sonstige IT-Leistungen werden bereits im Rahmen der Leistungen „EDM-Programm – V/4“ verrechnet.

Die Nachweise zur Erfüllung der Mehrwegverpflichtungen sind an die Verpackungskoordinierungsstelle – als Dienstleister für die BMK – zu übermitteln. Zur Übernahme der Daten muss eine Datenbank eingerichtet und betrieben werden. Weiters hat die VKS einen Bericht über die Daten zu erstellen.

Finanzielle Auswirkungen für die Länder

– Kostenmäßige Auswirkungen

in Tsd. €	2021	2022	2023	2024	2025
Personalkosten	‑57	‑58	‑59	‑60	‑61
Betriebliche Sachkosten	‑20	‑20	‑21	‑21	‑21
Kosten gesamt	‑77	‑78	‑80	‑81	‑82

Die Einsparungen für die Länder ergeben sich aufgrund der Ersparnis der Veraktung der Meldung des Abfallbeauftragten und dadurch, dass durch automatisierte Übernahme von Stammdaten aus anderen Registern der Abgleich dieser Daten wegfällt sowie das Anschreiben der Unternehmen mit der Aufforderung, die Daten zu aktualisieren.

Die Mehrkosten ergeben sich durch die Anzeige der Abbestellung des abfallrechtlichen Geschäftsführers und der verantwortlichen Person, die zu verakten ist. Weiters ergeben sich Mehrkosten durch die Erstellung von Feststellungsbescheiden gemäß § 6 AWG 2002 im Hinblick auf die Fragestellung welcher Produktgruppe eine Verpackung einer Verordnung nach § 13h Abs. 2 zuzuordnen ist.

Aus dem Vorhaben ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für Gemeinden und Sozialversicherungsträger.

Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Bürger/innen und für Unternehmen

Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Unternehmen

IVP	Kurzbezeichnung	Fundstelle	Be-Entlastung (in Tsd. €)
1	elektronische Meldung der Bestellung eines Abfallbeauftragten	§ 11	‑2
2	Registrierungspflicht für Transporteure	§ 21 Abs. 2b	1
3	Veröffentlichungen durch die Sammel- und Verwertungssysteme	§ 29 Abs. 9	0
4	Anzeige der Abbestellung des abfallrechtlichen Geschäftsführers oder der verantwortlichen Person	§ 26 Abs. 5a AWG 2002	3
5	Elektronische Notifikation einer grenzüberschreitenden Verbringung	§ 67 AWG 2002	0
6	Elektronische Meldungen bei grenzüberschreitender Verbringung	§ 72b	0
7	Automatisierte Übernahme von Stammdaten aus anderen Registern	§ 21 und 22 AWG 2002	‑259
8	Begleitscheinpflicht für nicht gefährliche POP-Abfälle	§18 und § 19 AWG 2002	185
9	Nachweispflicht Abfalltransporte über Schiene	§ 15 Abs. 9 und § 69 Abs. 10	3.453
10	Nachweispflicht Mehrwegquote	§ 14b	2.064

Im Zuge der Digitalisierung und Verwaltungsvereinfachung sollen Informationsverpflichtungen vermehrt elektronisch erfolgen bzw. automatisiert Daten anderer Register übernommen. Dadurch ergeben sich Einsparungen bei den Unternehmen.

Unternehmen

Auswirkungen auf die Kosten- und Erlösstruktur

Die Zusammenführung und erforderlichenfalls eine Änderung der Kontrollkonzepte durch die Elektroaltgerätekoordinierungsstelle führt zu einem erhöhten Aufwand für diese Stelle. Dem stehen Einsparungen bei den Sammel- und Verwertungssystemen gegenüber.

Die Vorgabe an Sammel- und Verwertungssysteme, insolvenzfeste Sicherstellungen in der Höhe der Kosten von drei Monaten Systembetrieb in Form von Bankgarantien oder anderen Garantien vorzulegen entspricht im Wesentlichen den bereits bestehenden Vorgaben. Der Unterschied ist, dass das Geld nicht dem BMK für allfällige „Ersatzvornahmen“, sondern den operativen Partnern des jeweiligen Systems zur Verfügung stehen soll.

Aufgrund der Streichung des Expertengremiums gemäß §§ 33 bis 35 AWG 2002 haben die Sammel- und Verwertungssysteme keine diesbezüglichen Gutachten mehr zu zahlen. Die Einsparungen betragen ca. 100.000 Euro pro Gutachten. Pro Jahr werden durchschnittlich vier Gutachten erstellt (Einsparung 400.000 Euro pro Jahr).

Für die Steigerung des Einsatzes von Mehrwegverpackungen und die Rücknahme von bepfandeten Einweggetränkeverpackungen im Lebensmitteleinzelhandel wird davon ausgegangen, dass etwa 6.000 Leergutrücknahmeautomaten angeschafft oder adaptiert werden müssen. Bei durchschnittlichen Anschaffungskosten von 25.000 Euro ergibt sich somit ein einmaliges Investitionsvolumen von 150 bis 180 Mio. Euro. Zum Teil werden bauliche Maßnahmen notwendig sein. Im Zusammenhang mit dem erhöhten Angebot und Absatz von Getränken in Mehrwegverpackungen wird davon ausgegangen, dass die Abfüller einmalig in Höhe von 20 bis 30 Mio. Euro in Abfüll- und Waschanlagen für Mehrweggebinde, in Anlagen zur Verpackung von Mehrweggebinden und in Mehrweggebinde selbst investieren werden (In Österreich gibt es ca. 450 Getränkehersteller; es wird davon ausgegangen, dass ca. 320 davon nachrüsten müssen). Diese Investitionskosten in Rücknahmeautomaten und in Mehrweginfrastruktur werden gemäß dem Österreichischen Aufbau- und Resilienzplan mit 110 Mio. Euro gefördert.

Aufgrund der Förderung und da in Einwegpfandsystemen üblicherweise der Handel für die laufenden Manipulationsaufwände (Platzbedarf, Personalaufwand, Strom, etc.) eine Entschädigung von den Abfüllern erhält, wird für die nächsten fünf Jahre (2021 bis 2025) insgesamt von keinen nennenswerten Mehrkosten für den Handel ausgegangen,

Den laufenden Kosten der Abfüller (zB Rückführen und Auswaschen der Mehrweggebinde, handling fee an Handel für Manipulation mit Einweggebinde, Gebühr im Pfandsystem) stehen deutliche Einsparungen an Gebühren für die Teilnahme an Sammel- und Verwertungssystemen für Verpackungen in Höhe von etwa 40 Mio. Euro pro Jahr und ein geringerer Kostenersatz für Litteringkosten gegenüber. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Aufwände und Einnahmen weitgehend aufheben werden.

Genauere Angaben für das Einweg-Pfandsystem sind von der konkreten Ausgestaltung abhängig und können erst mit der dazu zu erlassenden Verordnung erfolgen.

Quantitative Auswirkungen auf die Kosten- und Erlösstruktur von Unternehmen

Betroffene Gruppe	Anzahl der Fälle	Be-/Entlastung pro Fall	Gesamt	Erläuterung
Lebensmitteleinzelhandel – Rücknahmeautomaten	6.000	25.000	150.000.000	Die meisten Lebensmitteleinzelhändler haben bereits Rücknahmeautomaten. Diese kosten ca. 25 000 Euro pro Stück.
Abfüller für Mehrweggebinde	320	90.000	28.800.000	Nachrüstung Abfüll- und Waschanlagen - Gesamtkosten
Sammel- und Verwertungssysteme	4	‑100.000	‑400.000	Einsparung von Gutachten gemäß § 33 bis 35 AWG 2002 (Einsparung pro Jahr)

Sonstige wesentliche Auswirkungen

Durch die Teilnahmepflicht der Hersteller von gewerblichen Verpackungen sind für die zuletzt gemeldeten 3000 Tonnen zusätzlich Lizenzentgelte an die Sammel- und Verwertungssysteme zu bezahlen. Betroffen sind 73 Unternehmen und ein Lizenzentgeltvolumen von hochgerechnet € 227.000,--. Dem stehen allerdings Einsparungen für das Ergreifen von Maßnahmen zur Rücknahme, Lagerung und Verwertung in ungefähr demselben Ausmaß gegenüber.

Auswirkungen auf die Umwelt

Auswirkungen auf Treibhausgasemissionen

Entsprechend den in den impact assessments der Europäischen Kommission zum Abfallpaket und zur SUP-RL angenommenen CO2 Einsparungen, werden mit den im AWG 2002 umzusetzenden Maßnahmen, wie insbesondere dem Verbrennungsverbot, dem Verbot bestimmter Einwegkunststoffartikel und den erhöhten Recyclingquoten jedenfalls mehrere 100.000t CO2-Äquivalente eingespart.

(Siehe Entwurf des Maßnahmenpakets zum Nationalen Energie- und Klimaplan-NEKP).

Alleine die durch die Sammel- und Verwertungssysteme erzielten Einsparungen durch getrennte Sammlung und Verwertung von Verpackungen werden lt. Bericht der ARA-AG (Transparenz- und Nachhaltigkeitsbericht 2019, S. 66) 520.000 t CO2-Äquivalente eingespart.

Durch die Verlagerung von Abfalltransporten auf die Schiene bzw. im Hinblick auf das Schadstoffemissionspotential gleichwertige Verkehrsmittel sollen Schadstoffe durch den LKW-Güterverkehr eingespart werden. Es erfolgen ca. 130 000 notifizierte Verbringungen im Jahr. Zu berücksichtigen ist, dass Bahntransporte volumsmäßig größer sind als LKW-Transporte. Geplant ist ca. 10% der Verbringungen dh. 13.000 Verbringungen per LKW im Jahr einzusparen. Bei Annahme einer durchschnittlichen Transportstrecke von 300 km und eines durchschnittlichen CO2-Äquivalent von 701,7 g/Fkm (Quelle UBA GmbH) ergibt das eine die Einsparung von 2.736t CO2-Äquivalenten. Es ist davon auszugehen, dass die nicht notifizierungspflichtigen Abfalltransporte (Grüne Liste Abfälle, nationale Transporte) ein Vielfaches der notifizierungspflichtigen Abfalltransporte ausmachen. Laut Daten der Statistik Austria sind ca. 4% des Straßengüterverkehrs Abfalltransporte. Laut Klimaschutzbericht 2019 (UBA GmbH) verursacht der Güterverkehr im Jahr 2017 8.458.000 t CO2-Äquivalent an Schadstoffemissionen. Es wird daher davon ausgegangen, dass ein jährliches Einsparungspotential von über 10.000t CO2-Äquivalenten pro Jahr durch diese Maßnahme erreicht wird.

Auswirkungen auf Treibhausgasemissionen

Treibhausgasemissionen	Größenordnung	Erläuterung
Abnahme	700.000	Verbrennungsverbot, Verbot bestimmter Einwegkunststoffartikel und Recyclingquoten
Abnahme	10.000	Einsparung von Abfalltransporten mit LKW

Auswirkungen auf Wasser

Das Vorhaben hat keine wesentlichen Auswirkungen auf Seen, Fließgewässer oder das Grundwasser.

Erläuterung

Die Vermeidung und das Verbot von Kunststoffeinwegprodukten sollte zu einer Entlastung der Umwelt und insbesondere der Fließgewässer und Seen von diffusen Plastikeinträgen führen.

Auswirkungen auf Ökosysteme, Tiere, Pflanzen oder Boden

Das Vorhaben hat keine wesentlichen Auswirkungen auf Ökosysteme, Tiere, Pflanzen oder Boden.

Erläuterung

Durch das Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte ist weniger Littering und damit eine Entlastung der Umweltverschmutzung in der Landschaft, den Flüssen und in den Meeren zu erwarten.

Auswirkungen auf den Anfall von Abfällen

Durch das vorgesehene Importverbot zur Deponierung ist eine Einsparung von mehr als 10.000 Tonnen nicht gefährlicher Abfälle auf der Deponie pro Jahr zu erwarten.

Quantitative Auswirkungen auf Abfall

Nicht gefährliche Abfälle	Größenordnung	Erläuterung
bestimmte Abfallmischungen	40.000

Anhang

Detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen

Bedeckung

in Tsd. €	2021	2022	2023	2024	2025
Auszahlungen/ zu bedeckender Betrag	100	450	243	173	140
Einsparungen/reduzierte Auszahlungen	404	412	420	429	437

in Tsd. €	Betroffenes Detailbudget	Aus Detailbudget	2021	2022	2023	2024	2025
Durch Einsparungen	43.02.01 Abfallw. u. Chemie		0	0	13	13	14
gem. BFRG/BFG	43.02.01 Abfallw. u. Chemie		100	450	230	160	126

Erläuterung der Bedeckung

Bedeckung erfolgt durch Einsparungen aus dem laufenden Budget.

Die Verrechnung der zusätzlichen IT-Kosten, welche den Leistungen „EDM-Programm – V/4“ des Arbeitsprogramms der Abteilung V/4 (KOSTL 5AC04011, KOTR 43K05AC04510) und „EDM – Betrieb & Wartung -V/2“ des Arbeitsprogramms der Abteilung V/2 (KOSTL 5AC02011, KOTR 43K05AC02521) sowie „Legistik im Abfallbereich“ (KOSTL 5AC04011, KOTR 43K05AC02500) zuzuordnen sind, erfolgt bei der Finanzposition 43.02.01.00.7270.000.

Laufende Auswirkungen – Personalaufwand

	2021		2022		2023		2024		2025
Körperschaft	Aufw. (Tsd. €)	VBÄ	Aufw. (Tsd. €)	VBÄ	Aufw. (Tsd. €)	VBÄ	Aufw. (Tsd. €)	VBÄ	Aufw. (Tsd. €)	VBÄ
Länder	‑56,69	‑1,21	‑57,82	‑1,21	‑58,98	‑1,21	‑60,16	‑1,21	‑61,36	‑1,21
Bund	‑299,28	‑6,31	‑305,27	‑6,31	‑301,60	‑6,19	‑307,63	‑6,19	‑313,78	‑6,19
GESAMTSUMME	‑355,97	‑7,52	‑363,09	‑7,52	‑360,58	‑7,40	‑367,79	‑7,40	‑375,14	‑7,40

Es wird darauf hingewiesen, dass der Personalaufwand gem. der WFA-Finanziellen Auswirkungen-VO valorisiert wird.

			2021		2022		2023		2024		2025
Maßnahme / Leistung	Körper-schaft	Verwgr.	Fallzahl	Zeit (h)	Fallzahl	Zeit (h)	Fallzahl	Zeit (h)	Fallzahl	Zeit (h)	Fallzahl	Zeit (h)
elektronische Meldung des Abfallbeauftragten	Länder	VB-VD-Fachdienst v3; c; h1, p1	250	‑0,3	250	‑0,3	250	‑0,3	250	‑0,3	250	‑0,3
Anzeige der Abbestellung des abfallrechtlichen Geschäftsführers oder verantwortlichen Person	Länder	VB-VD-Fachdienst v3; c; h1, p1	340	0,3	340	0,3	340	0,3	340	0,3	340	0,3
Automatisierte Übernahme von Daten aus anderen Registern	Länder	VB-VD-Fachdienst v3; c; h1, p1	8.400	‑0,3	8.400	‑0,3	8.400	‑0,3	8.400	‑0,3	8.400	‑0,3
Registrierungspflicht für Transporteure	Bund	VB-VD-Gehob. Dienst 3 v2/1-v2/3; b	50	‑0,2	50	‑0,2	50	‑0,2	50	‑0,2	50	‑0,2
elektronische Notifikation Verbringung	Bund	VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a	40	‑0,3	40	‑0,3	40	‑0,3	40	‑0,3	40	‑0,3
elektronische Meldung Verbringung	Bund	VB-VD-Fachdienst v3; c; h1, p1	63.500	‑0,2	63.500	‑0,2	63.500	‑0,2	63.500	‑0,2	63.500	‑0,2
Feststellungsbescheid	Länder	VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a	20	2,0	20	2,0	20	2,0	20	2,0	20	2,0
zusätzlicher Kontrollaufwand Abfalltransporte mit LKW	Bund	ED-Fachdienst E2a; W 2					200	1,0	200	1,0	200	1,0

Die jeweiligen Einsparungen bzw. Mehraufwendungen ergeben sich aufgrund der Rückmeldungen der zuständigen Behörden sowie Erfahrungswerten.

Laufende Auswirkungen – Arbeitsplatzbezogener betrieblicher Sachaufwand

Körperschaft (Angaben in €)	2021	2022	2023	2024	2025
Länder	‑19.841,67	‑20.238,51	‑20.643,29	‑21.056,14	‑21.477,28
Bund	‑104.749,14	‑106.844,11	‑105.559,08	‑107.670,26	‑109.823,68
GESAMTSUMME	‑124.590,81	‑127.082,62	‑126.202,37	‑128.726,40	‑131.300,96

Laufende Auswirkungen – Werkleistungen

Körperschaft (Angaben in €)	2021	2022	2023	2024	2025
Bund	100.000,00	450.000,00	230.000,00	160.000,00	126.000,00

		2021		2022		2023		2024		2025
Bezeichnung	Körpersch.	Menge	Aufw. (€)	Menge	Aufw. (€)	Menge	Aufw. (€)	Menge	Aufw. (€)	Menge	Aufw. (€)
digitale Plattform Bahn Installation	Bund	1	100.000,00
digitale Plattform Bahn Installation und Wartung	Bund			1	400.000,00
digitale Plattform Betrieb	Bund			1	50.000,00	1	50.000,00	1	50.000,00	1	50.000,00
digitale Plattform Bahn Weiterentwicklung und Wartung	Bund					1	100.000,00
Datenbank Sammlung Mehrwegdaten durch VKS, Installation	Bund					1	80.000,00	1	60.000,00
digitale Plattform Bahn Wartung	Bund							1	50.000,00	1	50.000,00
Datenbank Sammlung Mehrwegdaten durch VKS, Betrieb und Berichterstellung	Bund									1	26.000,00

Detaillierte Darstellung der Berechnung der Verwaltungskosten für Unternehmen

Informationsverpflichtung 1	Fundstelle	Art	Ursprung	Verwaltungslasten (in €)
elektronische Meldung der Bestellung eines Abfallbeauftragten	§ 11	geänderte IVP	National	‑2.313

Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung: Die Bestellung des Abfallbeauftragten soll elektronisch erfolgen.

Einbindung des eGovernment-Verfahrens in ein bestehendes Internet-Portal: Ja. edm.gv.at

Elektronische Identifikation der Antragstellerin/des Antragstellers: Ja. Zuordnung im Stammdatenregister des EDM erforderlich

Elektronisches Signieren durch Antragstellerin/Antragsteller: Nein. Das Register gemäß § 22 AWG 2002 ist ein eGovernment-Tool bei dem eine der elektronischen Signatur gleichwertigen Authentifizierung umgesetzt wurde.

Unternehmensgruppierung 1: Betriebe mit mehr als 100 Arbeitnehmern	Zeit (hh:mm)	Gehalt/h in €	Externe Kosten	Afa	Kosten (in €)	Lasten (in €)
Verwaltungstätigkeit 1: Ausfüllen oder Eingabe von Anträgen, Meldungen, Nachweisen, Ansuchen oder Berichten bzw. Inspektionen	-00:15	37	0,00	0	‑9	‑9

Fallzahl	250
Sowieso-Kosten in %	0

Erläuterung der Kalkulation und der getroffenen Annahmen:

Lt. WKÖ-Information sind in Österreich ca. 5000 Abfallbeauftragte tätig. Es ist von einer Fluktuation von ca. 5 % auszugehen.

Die Erleichterung ergibt sich aus der elektronischen Meldung sowie dem Entfall der Übermittlung der Dokumente. Diese sind lediglich im Betrieb aufzubewahren.

Informationsverpflichtung 2	Fundstelle	Art	Ursprung	Verwaltungslasten (in €)
Registrierungspflicht für Transporteure	§ 21 Abs. 2b	geänderte IVP	Europäisch	1.048

Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung: Transporteure von Abfällen sind gemäß der Abfallrahmenrichtlinie registrierungspflichtig. Bisher wurde diese Registrierungspflicht durch die Registrierung auf der Internetseite www.dietransporteure.at als abgedeckt angesehen. Da mittlerweile der größte Teil der Abfalltransporte durch ausländische Transporteure erfolgt, und die Internetseite www.dietransporteure.at nur die Möglichkeit der Registrierung für österreichische Firmen abdeckt, sollen sich Transporteure von Abfällen auf edm.gv.at registrieren.

Einbindung des eGovernment-Verfahrens in ein bestehendes Internet-Portal: Ja. edm.gv.at

Elektronische Identifikation der Antragstellerin/des Antragstellers: Ja. Registrierung

Unternehmensgruppierung 1: Transporteure von Abfällen	Zeit (hh:mm)	Gehalt/h in €	Externe Kosten	Afa	Kosten (in €)	Lasten (in €)
Verwaltungstätigkeit 1: Registrierung, Eintragung in ein öffentliches Verzeichnis	00:10	37	0,00	0	6	6

Unternehmensanzahl	170
Frequenz	1
Sowieso-Kosten in %	0

Erläuterung der Kalkulation und der getroffenen Annahmen:

Es sind im Rahmen des Verfahrens gemäß der EU-VerbringungsV zahlreiche (auch ausländische) Transporteure bereits durch die Behörde im Register erfasst worden. Diese müssen sich in Folge nicht erneut registrieren.

Informationsverpflichtung 3	Fundstelle	Art	Ursprung	Verwaltungslasten (in €)
Veröffentlichungen durch die Sammel- und Verwertungssysteme	§ 29 Abs. 9	geänderte IVP	Europäisch	176

Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung: Sammel- und Verwertungssysteme sollen künftig neben den gültigen Tarifen auch ihre Eigentumsverhältnisse, das Verfahren zur Auswahl der für sie tätigen Sammler und Behandler sowie Informationen zur Zielerreichung auf ihrer Internetseite veröffentlichen und aktuell halten.

Eine elektronische Umsetzung der Informationsverpflichtung ist nicht vorgesehen.

Unternehmensgruppierung 1: Sammel- und Verwertungssysteme	Zeit (hh:mm)	Gehalt/h in €	Externe Kosten	Afa	Kosten (in €)	Lasten (in €)
Verwaltungstätigkeit 1: Veröffentlichung der vorhandenen Daten	00:10	46	0,00	0	8	8

Unternehmensanzahl	23
Frequenz	1
Sowieso-Kosten in %	0

Erläuterung der Kalkulation und der getroffenen Annahmen:

Die zu veröffentlichen Daten sind in den Unternehmen bereits vorhanden und müssen lediglich online gestellt werden. Jährlich ändern werden sich in der Regel neben den schon bisher zu veröffentlichenden Tarifen die Angaben zur Erfüllung der Zielvorgaben für die Abfallbewirtschaftung.

Informationsverpflichtung 4	Fundstelle	Art	Ursprung	Verwaltungslasten (in €)
Anzeige der Abbestellung des abfallrechtlichen Geschäftsführers oder der verantwortlichen Person	§ 26 Abs. 5a AWG 2002	neue IVP	National	3.145

Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung: Die Abbestellung des abfallrechtlichen Geschäftsführers oder der verantwortlichen Person soll der Behörde angezeigt werden.

Eine elektronische Umsetzung der Informationsverpflichtung ist nicht vorgesehen.

Unternehmensgruppierung 1: Abfallsammler und -behandler	Zeit (hh:mm)	Gehalt/h in €	Externe Kosten	Afa	Kosten (in €)	Lasten (in €)
Verwaltungstätigkeit 1: Ausfüllen oder Eingabe von Anträgen, Meldungen, Nachweisen, Ansuchen oder Berichten bzw. Inspektionen	00:15	37	0,00	0	9	9

Fallzahl	340
Sowieso-Kosten in %	0

Erläuterung der Kalkulation und der getroffenen Annahmen:

Im EDM sind ca. 1700 juristische Personen als Abfallsammler oder -behandler registriert. Diese müssen zumindest einen abfallrechtlichen Geschäftsführer bzw. eine verantwortliche Person bestellt haben. Angenommen wird eine Fluktuation von 5%.

Informationsverpflichtung 5	Fundstelle	Art	Ursprung	Verwaltungslasten (in €)
Elektronische Notifikation einer grenzüberschreitenden Verbringung	§ 67 AWG 2002	geänderte IVP	Europäisch	‑370

Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung: Die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen ist in bestimmten Fällen gegenüber der Behörde zu notifizieren. Diese Notifikation soll elektronisch erfolgen.

Einbindung des eGovernment-Verfahrens in ein bestehendes Internet-Portal: Ja. edm.gv.at

Elektronische Identifikation der Antragstellerin/des Antragstellers: Ja. Zuordnung im Stammdatenregister des EDM erforderlich

Unternehmensgruppierung 1: Abfallerzeuger, Abfallsammler und -behandler	Zeit (hh:mm)	Gehalt/h in €	Externe Kosten	Afa	Kosten (in €)	Lasten (in €)
Verwaltungstätigkeit 1: Ausfüllen oder Eingabe von Anträgen, Meldungen, Nachweisen, Ansuchen oder Berichten bzw. Inspektionen	-00:15	37	0,00	0	‑9	‑9

Fallzahl	40
Sowieso-Kosten in %	0

Erläuterung der Kalkulation und der getroffenen Annahmen:

Durch die elektronische Notifikation wird der Zeitaufwand für das Kopieren von mehreren Ausfertigungen sowie deren Versendung minimiert.

Informationsverpflichtung 6	Fundstelle	Art	Ursprung	Verwaltungslasten (in €)
Elektronische Meldungen bei grenzüberschreitender Verbringung	§ 72b	geänderte IVP	Europäisch	0

Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung: Die Meldung des tatsächlichen Beginns der Verbringung aus Österreich sowie die Meldung der Entgegennahme der Abfälle durch die Behandlungsanlage, die Bestätigung des Erhalts der Abfälle durch die Behandlungsanlage und die Bestätigung über die Behandlung der Abfälle bei Verbringungen nach Österreich sollen elektronisch erfolgen.

Einbindung des eGovernment-Verfahrens in ein bestehendes Internet-Portal: Ja. edm.gv.at

Elektronische Identifikation der Antragstellerin/des Antragstellers: Ja. Zuordnung im Stammdatenregister des EDM erforderlich

Fallzahl	63.500
Sowieso-Kosten in %	0

Erläuterung der Kalkulation und der getroffenen Annahmen:

Keine nennenswerten Ersparnisse, da die Meldungsverpflichtung aufgrund der VerbringungsV bereits besteht.

Informationsverpflichtung 7	Fundstelle	Art	Ursprung	Verwaltungslasten (in €)
Automatisierte Übernahme von Stammdaten aus anderen Registern	§ 21 und 22 AWG 2002	geänderte IVP	National	‑259.001

Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung: Im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung sollen die Register gemäß AWG 2002 auch Daten aus anderen zum Zwecke der Verwaltung und des E‑Governments eingerichteten Registern des Bundes übernehmen dürfen.

Einbindung des eGovernment-Verfahrens in ein bestehendes Internet-Portal: Ja. edm.gv.at

Elektronische Identifikation der Antragstellerin/des Antragstellers: Ja. Zuordnung im Stammdatenregister des EDM erforderlich

Unternehmensgruppierung 1: Abfallerzeuger, Abfallsammler und -behandler	Zeit (hh:mm)	Gehalt/h in €	Externe Kosten	Afa	Kosten (in €)	Lasten (in €)
Verwaltungstätigkeit 1: Registrierung, Eintragung in ein öffentliches Verzeichnis	-00:10	37	0,00	0	‑6	‑6

Unternehmensanzahl	42.000
Frequenz	1
Sowieso-Kosten in %	0

Informationsverpflichtung 8	Fundstelle	Art	Ursprung	Verwaltungslasten (in €)
Begleitscheinpflicht für nicht gefährliche POP-Abfälle	§18 und § 19 AWG 2002	neue IVP	Europäisch	185.000

Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung: Die EU-POP-Verordnung sieht eine Überwachung und Rückverfolgbarkeit von POP-Abfällen im Einklang mit Artikel 17 der Abfallrahmenrichtlinie vor, sohin eine Rückverfolgbarkeit von der Erzeugung bis zum endgültigen Bestimmungsort samt diesbezüglicher Überwachung. Auch nicht gefährliche POP-Abfälle sollen daher der Begleitscheinpflicht unterliegen.

Einbindung des eGovernment-Verfahrens in ein bestehendes Internet-Portal: Ja. Die Abwicklung der Meldungen erfolgt über das bestehende Register gemäß § 22 AWG 2002, edm.gv.at

Elektronische Identifikation der Antragstellerin/des Antragstellers: Ja. Nachverfolgbarkeit der POP-Abfälle entsprechend der EU-POP-Verordnung erforderlich

Elektronisches Signieren durch Antragstellerin/Antragsteller: Nein. Anbringen erfolgt nach den Prinzipien des §22c iVm §22d (2) AWG 2002

Unternehmensgruppierung 1: Abfallerzeuger	Zeit (hh:mm)	Gehalt/h in €	Externe Kosten	Afa	Kosten (in €)	Lasten (in €)
Verwaltungstätigkeit 1: Ausfüllen oder Eingabe von Anträgen, Meldungen, Nachweisen, Ansuchen oder Berichten bzw. Inspektionen	00:04	37	0,00	0	2	2

Fallzahl	60.000
Sowieso-Kosten in %	0

Erläuterung der Kalkulation und der getroffenen Annahmen:

Dzt. werden rund 600.000 Begleitscheine pro Jahr insgesamt gemeldet. Für die Kalkulation wurde angenommen, dass es aufgrund der Meldung der nicht gefährlichen POP-Abfälle zu einer Steigerung um 10% kommt. Dieser Wert stellt einen zu erwartenden Maximalwert dar.

Unternehmensgruppierung 2: Abfallsammler und -behandler	Zeit (hh:mm)	Gehalt/h in €	Externe Kosten	Afa	Kosten (in €)	Lasten (in €)
Verwaltungstätigkeit 1: Versand einer Nachricht an eine öffentliche Stelle	00:01	37	0,00	0	1	1

Fallzahl	60.000
Sowieso-Kosten in %	0

Erläuterung der Kalkulation und der getroffenen Annahmen:

Es handelt sich um eine elektronische Meldung im Wege des Registers edm.gv.at. Für die Meldung steht optional ein Gratiswerkzeug zur Verfügung.

Informationsverpflichtung 9	Fundstelle	Art	Ursprung	Verwaltungslasten (in €)
Nachweispflicht Abfalltransporte über Schiene	§ 15 Abs. 9 und § 69 Abs. 10	geänderte IVP	National	3.453.333

Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung: Abfalltransporte sollen aber einer bestimmten Transportstrecke über die Schiene oder vom Schadstoffpotential gleichwertige Verkehrsmittel erfolgen, LKW-Abfalltransporte haben entsprechende Nachweise vorzulegen, wenn diese nicht über die Schiene erfolgen. Die Nachweispflicht soll auch elektronisch möglich sein.

Eine elektronische Umsetzung der Informationsverpflichtung ist nicht vorgesehen.

Unternehmensgruppierung 1: Transporteure	Zeit (hh:mm)	Gehalt/h in €	Externe Kosten	Afa	Kosten (in €)	Lasten (in €)
Verwaltungstätigkeit 1: Ausfüllen oder Eingabe von Anträgen, Meldungen, Nachweisen, Ansuchen oder Berichten bzw. Inspektionen	00:01	25	0,00	0	0	0

Unternehmensanzahl	3.700
Frequenz	2200
Sowieso-Kosten in %	0

Erläuterung der Kalkulation und der getroffenen Annahmen:

Aufgrund der Bestimmung sind beim Transport von Abfällen bestimmte Nachweise vom Transporteur mitzuführen. In vielen Fällen kann die Nachweispflicht durch die Transportpapiere, die bereits mitzuführen sind, erfolgen. In Zukunft soll die Nachweispflicht auch elektronisch möglich sein. Für die Fälle, in denen die Transportpapiere für die erforderliche Nachweispflicht nicht ausreichen, wird für das Bereitstellen des zusätzlichen Nachweises 1 Minute angenommen.

Angenommen wird eine durchschnittliche Anzahl an LKW-Lenkern von 10 pro Transporteur, 220 Arbeitstagen im Jahr und täglich 1 Minute für die Zusammenstellung der mitzuführenden Nachweise.

Unternehmensgruppierung 2: Personen, die Abfalltransporte veranlassen	Zeit (hh:mm)	Gehalt/h in €	Externe Kosten	Afa	Kosten (in €)	Lasten (in €)
Verwaltungstätigkeit 1: Ausfüllen oder Eingabe von Anträgen, Meldungen, Nachweisen, Ansuchen oder Berichten bzw. Inspektionen	00:05	37	0,00	0	3	3

Unternehmensanzahl	400
Frequenz	50
Sowieso-Kosten in %	0

Erläuterung der Kalkulation und der getroffenen Annahmen:

Abfallsammler und einige größere Unternehmen, die Abfälle erzeugen werden in der Regel der Kreis der Unternehmen sein, die Abfalltransporte veranlassen. Diese werden für die Abfalltransporte neben einem Angebot für den Abfalltransport auch die für die relevante Bestimmung erforderlichen Nachweise zusammenstellen bzw. für den Transport (elektronisch) bereitstellen müssen. Es wird davon ausgegangen, dass dies durchschnittlich 50 Mal im Jahr pro Unternehmen erfolgt.

Informationsverpflichtung 10	Fundstelle	Art	Ursprung	Verwaltungslasten (in €)
Nachweispflicht Mehrwegquote	§ 14b	neue IVP	National	2.064.000

Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung: Letztvertreiber hat gemäß § 14b Nachweise über die Erfüllung der Mehrwegquote bis zum 15. März des Folgejahres an die Koordinierungsstelle gemäß § 13b in Verbindung mit § 30a zu übermitteln.

Eine elektronische Umsetzung der Informationsverpflichtung ist nicht vorgesehen.

Unternehmensgruppierung 1: Letztvertreiber Getränke	Zeit (hh:mm)	Gehalt/h in €	Externe Kosten	Afa	Kosten (in €)	Lasten (in €)
Verwaltungstätigkeit 1: Beschaffung von Informationen	30:00	37	0,00	0	1.110	1.110
Verwaltungstätigkeit 2: Versand einer Nachricht an eine öffentliche Stelle	05:00	36	0,00	0	180	180

Unternehmensanzahl	1.600
Frequenz	1
Sowieso-Kosten in %	0

Erläuterung der Kalkulation und der getroffenen Annahmen:

Die Verpflichtung besteht erstmals für das Jahr 2024.