Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 1204/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend die humanitäre Versorgungslage in Syrien

Die Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 13. Jänner 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Laut Bericht des Untergeneralsekretärs für humanitäre Angelegenheiten der Vereinten Nationen, Marc Lowcock, an den VN-Sicherheitsrat am 16. Dezember 2020 zur humanitären Situation in Syrien ist vor allem der Nordosten Syriens verstärkt von Unterbrechungen der humanitären Hilfslieferungen betroffen. So wurde einer humanitären Organisation, welche Nahrungsmittelhilfe des World Food Programms (WFP) in den Nordosten Syrien liefern sollte, Anfang Oktober der Zugang zu rund 200.000 notleidenden Menschen in der nicht durch die Regierung kontrollierten Region Ar-Raqqa verwehrt. Erst im Dezember konnte nach rund zweimonatiger Unterbrechung die Verteilung der Hilfe auf alle Regionen wiederaufgenommen werden. Ebenfalls im Nordosten des Landes suspendierten die lokale Behörden Ende November Hilfsoperationen des Syrisch-Arabischen Roten Halbmondes in den Lagern Al-Hol und Al Roj, welche zusammen ca. 65.000 Menschen beherbergen. Dadurch wurde die Verteilung von Nahrungsmitteln, die Abfallentsorgung und einige Gesundheitsdienste unterbrochen. Erst am 1. Dezember konnten diese Operationen wiederaufgenommen werden. Diese beiden Vorfälle zeigen, dass vor allem Hilfe für den Nordosten von Syrien wiederholt unterbrochen und suspendiert wird zu Lasten der notleidenden Bevölkerung.

Grundsätzlich ist die humanitäre Lage in Syrien dramatisch, rund 11 Mio. Menschen brauchen humanitäre Hilfe, darunter auch im Nordosten Syriens. Hinzu kommt der durch den Konflikt bedingte wirtschaftliche Verfall und die Auswirkungen der steigenden Anzahl an COVID-19 Fällen, wobei es mangels Testmöglichkeiten in allen Landesteilen derzeit nicht möglich ist, die genaue Anzahl der Fälle festzustellen. Zudem kommt erschwerend hinzu, dass Resolution 2165 (2014) des VN Sicherheitsrates über die grenzüberschreitende Lieferung von Hilfsgütern zwischen Syrien und dessen Nachbarländer nach einer sechsmonatigen Verlängerung mit Juli 2020 ausgelaufen ist und seitdem nur mehr ein Grenzübergang für grenzüberschreitende humanitäre Hilfslieferungen zur Verfügung steht. Dies hat weitreichende Folgen für die grundlegende Versorgung (Nahrungsmittel, Medikamente) der Bevölkerung und intern Vertriebener vor Ort.

Die österreichische Bundesregierung leistet in Syrien seit Jahren wertvolle Hilfe. Allein im Jahr 2020 wurden über 12 Mio. Euro für Hilfsleistungen in Syrien bereitgestellt, darunter 4,1 Mio. rein zur Bekämpfung von COVID-19. Seit Beginn der Krise hat Österreich insgesamt 160 Mio. EUR für das Land und die betroffene Region zur Verfügung gestellt.“

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag erstmals in seiner Sitzung am 16. März 2021 in Verhandlung genommen.

In dieser Sitzung wurde von den Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen ein Abänderungsantrag eingebracht.

In der Folge wurde der Antrag 1204/A(E) dem EZA-Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zur weiteren Behandlung zugewiesen.

Der Unterausschuss beschäftigte sich mit dem Antrag in seiner Sitzung am 7. Oktober 2021.

In der Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses am 19. Oktober 2021 berichtete die Obfrau des EZA-Unterausschusses des Außenpolitischen Ausschusses Abg. Petra Bayr, MA MLS über das Ergebnis der Beratungen im Unterausschuss.

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Katharina Kucharowits, Henrike Brandstötter, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Petra Bayr, MA MLS und Mag. Martin Engelberg sowie der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Linhart.

 

Bei der Abstimmung fand der vorerwähnte Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, dagegen V, F, G, N).

Der Entschließungsantrag 1204/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen wurde mit Stimmenmehrheit (für den Antrag: V, S, F, G, dagegen: N) angenommen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2021 10 19

                         Dr. Ewa Ernst-Dziedzic                                         Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc

                                  Berichterstatterin                                                                           Obfrau