Entschließung

betreffend Länder-Dialog zu direkter Demokratie auf Gemeindeebene starten

Die Bundesministerin für EU und Verfassung wird ersucht, betreffend die Absicherung und die Förderung direktdemokratischer Instrumente auf der Ebene der Gemeinden mit den Ländern, insbesondere den Landesverfassungsgesetzgebern, in den Dialog zu treten und zu ergründen, inwieweit Änderungen der bundesverfassungsgesetzlichen Rahmenbedingungen auf Grund regionaler Bedürfnisse angezeigt sind. Dem Verfassungsausschuss soll darüber berichtet werden.