Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Antrag 1169/A(E) der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Förderung von Glyphosatprodukten und anderen Breitbandherbiziden durch öffentliche Steuermittel im Rahmen des Umweltprogramms des Programms für die ländliche Entwicklung (Säule 2 der GAP)

Die Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 11. Dezember 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der Wirkstoff Glyphosat wird von der IARC (Internationale Agentur für Krebsforschung, WHO) nach wie vor als möglicherweise krebserregend für den Menschen eingestuft. Trotz Mehrheitsbeschlüssen im Nationalrat sowie im Bundesrat, diesen Wirkstoff in Österreich aus dem Verkehr zu ziehen, und einer breiten Meinung in der Bevölkerung, dass nicht nur im Privatbereich, sondern auch im öffentlichen Bereich und vor allem auch im Rahmen der Lebensmittelherstellung und Futtermittelproduktion Glyphosat keine Verwendung mehr finden soll, sind in Österreich Pestizide mit dem Wirkstoff Glyphosat nach wie vor im Handel.

Die Bundesministerin für Land- und Forstwirtschaft hat Hebel in der Hand, die österreichischen Äcker von Glyphosat zu befreien. Eine dieser Möglichkeiten besteht durch die Gestaltung des Maßnahmenprogramms für die ländliche Entwicklung, das die sogenannte Säule 2 der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU bildet. Hier ist die Landwirtschaftsministerin auf Grund fehlender innerösterreichischer gesetzlicher Verpflichtung die alleinige Gestalterin im Rahmen der europäischen Gesetzgebung.

Das Umweltprogramm innerhalb der Säule 2 ist ein entscheidender Mechanismus.

Es ist längst überfällig, dass Agrarfördermittel, die im Rahmen des Umweltprogramms des Programms für die ländliche Entwicklung in Anspruch genommen werden können, nur unter der Voraussetzung abgerufen werden können, dass der landwirtschaftliche Betrieb ohne Breitbandherbizide, also auch ohne Pestizide mit den Wirkstoff Glyphosat, seine Felder bearbeitet - dies, um für die Gesundheit der Bevölkerung vorzusorgen und um ein lebendiges Bodenleben zu erhalten, wieder zu erreichen, saubere Grundwasserkörper zu erhalten oder wieder zu erlangen und um ausreichend Futtermittelquellen für Bestäuber und andere für die Biodiversität wichtige Insekten sicher zu stellen. Die Umwelt-NGO Global 2000 weist seit Langem darauf hin, dass hier eine wesentliche Möglichkeit besteht, die ausgebrachte Menge Glyphosat auf Österreichs Feldern deutlich zu reduzieren.

Dies dient auch dem Interesse der landwirtschaftlichen Betriebe, denn ein gesunder Boden und Lebensmittel, die möglichst pestizidfrei produziert werden, sichern langfristig die Chancen der Höfe in Österreich.

Der Einsatz der öffentlichen Steuermittel durch die Gemeinsamen Agrarpolitik der EU muss Klima- und Umweltschutz voranbringen. Gerade das Umweltprogramm ist ein wichtiges Steuerungsinstrument, weshalb auch ein direkter Einfluss auf die Ausbringung chemisch-synthetischer Pestizide erfolgen muss.“

 

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 9. Februar 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Cornelia Ecker die Abgeordneten Peter Schmiedlechner,
Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Mag. Ernst Gödl, Ing. Martin Litschauer, Franz Leonhard Eßl, Dietmar Keck. Die Verhandlungen wurden vertagt.

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 4. Mai 2021 erneut in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Cornelia Ecker, Peter Schmiedlechner, Klaus Köchl, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Irene Neumann-Hartberger, Lukas Brandweiner sowie die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger. Die Verhandlungen wurden vertagt.

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 30. Juni 2021 erneut in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Cornelia Ecker, Franz Leonhard Eßl, Peter Schmiedlechner, Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Dr. Johannes Margreiter, Gabriele Heinisch-Hosek, Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Andreas Minnich, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Ing. Klaus Lindinger, BSc und der Ausschussobmann Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser. Die Verhandlungen wurden vertagt.

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 2. Dezember 2021 erneut in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Alois Kainz, Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Dr. Helmut Brandstätter, Cornelia Ecker, Klaus Köchl und Elisabeth Feichtinger, BEd BEd. Die Verhandlungen wurden vertagt.

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 10. März 2022 erneut in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Cornelia Ecker, Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Klaus Köchl und der Ausschussobmann Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser. Die Verhandlungen wurden vertagt.

In seiner Sitzung am 3. Mai 2022 hat der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft den gegenständlichen Entschließungsantrag erneut in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Cornelia Ecker, Petra Wimmer, Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Clemens Stammler, MMag. Katharina Werner, Bakk., Peter Schmiedlechner, Carina Reiter, Irene Neumann-Hartberger, Franz Leonhard Eßl, Alois Kainz, Ing. Martin Litschauer, Klaus Köchl, Dietmar Keck, Andreas Kühberger sowie die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, dagegen: V, F, G, N).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2022 05 03

                     Irene Neumann-Hartberger                                            Dipl.-Ing. Georg Strasser

                                 Berichterstatter/in                                                                         Obmann