Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend System der Wettbewerbsbehörden außerhalb des Finanzmarkts – Reihe BUND 2019/28 (III-43 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich der

Bundesministerien für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort; Nachhaltigkeit und Tourismus; Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz sowie Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend System der Wettbewerbsbehörden außerhalb des Finanzmarkts

getroffen hat.

 

Der gegenständliche Bericht des Rechnungshofes war mit der Beilagen-Bezeichnung III-295 d.B. (XXVI.GP) bereits Verhandlungsgegenstand der XXVI. Gesetzgebungsperiode, wurde in dieser Gesetzgebungsperiode jedoch nicht erledigt.

 

Gemäß Art. 28 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a GOG-NR sind Berichte des Rechnungshofes, die im Nationalrat der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode eingebracht und nicht erledigt wurden, Gegenstände der Verhandlung des nächst gewählten Nationalrates und der Vorberatung seiner Ausschüsse.

Dieser Bericht wurde in der 7. Sitzung des Nationalrates der XXVII. Gesetzgebungsperiode am 11. Dezember 2019 mit der Beilagen-Bezeichnung III-43 d.B. (XXVII.GP) neuerlich dem Rechnungshofausschuss zugewiesen.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 3. Sitzung am 22. Jänner 2020 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch die Abgeordnete Bedrana Ribo, MA die Beratungen vertagt.

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzungen am 10. Mai 2022 behandelt.

 

22. Sitzung am 10. Mai 2022

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Mag. (FH) Kurt Egger, Edith Mühlberghuber, Dr. Elisabeth Götze und Mag. Gerald Loacker.

Infolge der Verhinderung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck stand in ihrem Auftrag MMag. Ummenberger-Zierler für Auskünfte zur Verfügung.

Infolge der Verhinderung der Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker standen in ihrem Auftrag ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Auskünfte zur Verfügung, insbesondere Dr. Helga Kraus.

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend System der Wettbewerbsbehörden außerhalb des Finanzmarkts – Reihe BUND 2019/28 (III-43 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2022 05 10

                             Dr. Elisabeth Götze                                             Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann