Bericht

des Verkehrsausschusses

über die Regierungsvorlage (1533 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (22. FSG-Novelle) sowie

über den Antrag 979/A der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Christian Hafenecker, MA, Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird

Regierungsvorlage 1533 der Beilagen

Mit der 22. FSG-Novelle wird der Entschließung des Verkehrsausschusses vom 10.12.2020 nachgekommen, wonach der Antrag 979/A betreffend Gebührenbefreiung bei der Verlängerung von befristeten Lenkberechtigungen einer Begutachtung unterzogen werden soll. Gleichzeitig werden einige aktuelle und dringend notwendige Änderungen bzw. Klarstellungen vorgenommen (Wahlrecht der örtlich zuständigen Behörde in Verlängerungs- und Umschreibungsverfahren, Löschungsfristen im Führerscheinregister und bei der Fahrprüfungsverwaltung, etc.).

Antrag 979/A

Die Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Christian Hafenecker, MA, Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 15. Oktober 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der vorliegende Gesetzesantrag folgt den Anregungen des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung, die im Bericht über die Tätigkeit im Jahr 2019 (III-171 d.B.), zur Erreichung der in Art. 7 B-VG sowie § 1 Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes normierten Ziele, empfohlen wurden.“

Der Verkehrsausschuss hat den Initiativantrag 979/A erstmals in seiner Sitzung am 1. Dezember 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Dietmar Keck der Abgeordnete Hermann Weratschnig, MBA MSc sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Alois Stöger, diplômé. Anschließend wurden die Verhandlungen vertagt.

Am 16. März 2021 wurden die Verhandlungen zum Initiativantrag 979/A wieder aufgenommen. In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Mag. Meri Disoski und Alois Stöger, diplômé das Wort. Im Anschluss daran wurden die Verhandlungen vertagt.

Der Initiativantrag 979/A wurde abermals am 7. Oktober 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Christoph Stark, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek und Hermann Weratschnig, MBA MSc sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Dr. Magnus Brunner, LL.M. und der Ausschussobmann Abgeordneter Alois Stöger, diplômé. Anschließend wurden die Verhandlungen vertagt.

Der Verkehrsausschuss hat den Initiativantrag 979/A am 30. November 2021 erneut in Verhandlung genommen. Im Rahmen der Debatte meldeten sich die Abgeordneten Christoph Stark, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Dietmar Keck, Hermann Weratschnig, MBA MSc und Andreas Ottenschläger sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA und der Ausschussobmann Abgeordneter Alois Stöger, diplômé zu Wort. Daraufhin wurden die Verhandlungen abermals vertagt.

Der Verkehrsausschuss hat die Regierungsvorlage 1533 der Beilagen in seiner Sitzung am 20. Juni 2022 in Verhandlung genommen; als Berichterstatterin fungierte die Abgeordneten Heike Grebien. Außerdem wurden die Verhandlungen zum Initiativantrag 979/A wieder aufgenommen. An der gemeinsamen Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Dietmar Keck, Heike Grebien, Christian Ries, Christoph Stark und Christian Hafenecker, MA sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA und der Ausschussobmann Abgeordneter Alois Stöger, diplômé.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig beschlossen.

Der Initiativantrag 979/A gilt als miterledigt.

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Heike Grebien gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (1533 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2022 06 20

                                  Heike Grebien                                                            Alois Stöger, diplômé

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann