Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Löschung von Abgabenrückständen; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2020/7 (III-95 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich des

Bundesministeriums für Finanzen

betreffend Löschung von Abgabenrückständen; Follow-up-Überprüfung

getroffen hat.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 4. Sitzung am 4. März 2020 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch die Abgeordnete Bedrana Ribo, MA die Beratungen vertagt.

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 21. Juni 2022 behandelt.

 

23. Sitzung am 21. Juni 2022

 

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter David Stögmüller gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Löschung von Abgabenrückständen; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2020/7 (III-95 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2022 06 21

                               David Stögmüller                                               Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann