1604 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVII. GP
Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales
über den Antrag 611/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich
Die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 29. Mai 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„Ende April 2020 waren bei den regionalen Geschäftsstellen des AMS 522.253 Personenarbeitslos vorgemerkt (76,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat), 49.224 Personen befanden sich in einer Schulung (24,2 Prozent).
Zählt man Arbeitslose und Schulungsteilnehmer zusammen, ergibt sich für Ende April 2020 eine Veränderung der insgesamt vorgemerkten Personen um + 58,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die geschätzte nationale Arbeitslosenquote beträgt aktuell 12,8 Prozent.
Männer&Frauen:
Frauenarbeitslosigkeit: + 106.474 Personen oder + 76,3 Prozent
Männerarbeitslosigkeit: + 119.504 Personen oder + 76,2 Prozent
Inländer&Ausländer:
Inländerarbeitslosigkeit: + 135.967 Personen oder + 68,1 Prozent
Ausländerarbeitslosigkeit: + 90.011 Personen oder + 93, 2 Prozent
Altersgruppen:
Jugendliche (unter 25 Jahre): + 31.952 oder + 109,2 Prozent
Haupterwerbsalter (25 bis 49 Jahre): + 140.526 Personen oder + 82,8 Prozent
Ältere (50 Jahre und älter): + 53.500 oder + 54,9 Prozent
Ausbildungsstand:
Personen mit max. Pflichtschulausbildung: + 97.246 oder + 74,0 Prozent
Personen mit Lehrausbildung: + 74.402 oder + 83,0 Prozent
Personen mit mittlerer Ausbildung: + 11.422 oder +70,5 Prozent
Personen mit höherer Ausbildung: + 25.111 oder + 73,4 Prozent
Personen mit akademischer Ausbildung: + 11.470 oder + 48,2 Prozent
Besondere Bedürfnisse & gesundheitliche Einschränkungen
Personen mit Behinderung: + 3.113 oder + 24,6 Prozent
Personen mit sonstigen gesundheitlichen Einschränkungen: + 21.903 oder + 35,3 Prozent
Personen ohne gesundheitliche Einschränkungen: +200.962 oder + 90,7 Prozent
Wirtschaftssektoren & Branchen:
Herstellung von Waren: + 14.963 oder + 66,6 Prozent
Bau: + 19.182 oder + 111,9 Prozent
Handel: + 27.152 oder + 63,4 Prozent
Verkehr und Lagerei: + 14.788 oder + 95,4 Prozent
Beherbergung und Gastronomie: + 68.523 oder + 148,5 Prozent
Gesundheits- und Sozialwesen: + 4.477 oder + 56,0 Prozent
Arbeitskräfteüberlassung: + 18.085 oder + 59,7 Prozent
Neben dieser hohen Arbeitslosigkeit sind aktuell rund 1,3 Millionen Arbeitnehmer zusätzlich in Kurzarbeit.
Die Bundesregierung, insbesondere das Arbeitsministerium und das Arbeitsmarktservice, müssen hier dringend gegensteuern.
Diese Gegensteuerungsstrategie muss unter der Überschrift ‚Österreicher zuerst‘ stattfinden, damit sichergestellt werden kann, dass in einem Verdrängungswettbewerb in Folge der Maßnahmen der Bundesregierung in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise nicht die österreichischen Arbeitnehmer unter die Räder kommen und von einer strukturellen Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind.
Man muss also mit einem entsprechenden Maßnahmenpaket, das auf die nachhaltige Beseitigung der sektoralen Arbeitslosigkeit abzielt, den negativen Folgen der COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung begegnen.
Im Zentrum dieses Maßnahmenpakets sollen insbesondere auch sektorale Zuzugsbeschränkungen auf den Arbeitsmarkt für Nicht-EU-Bürger und EU-Bürger nach Maßgabe von Alter, Ausbildungsniveau, besonderen Bedürfnissen und gesundheitlichen Einschränkungen, bisheriger Berufstätigkeit, angestrebter Berufstätigkeit und branchenspezifischer kurz-, mittel- und langfristiger Konjunktur- und Arbeitsmarktprognose stehen.“
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 26. November 2020 erstmals in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Laurenz Pöttinger, Mag. Markus Koza, Mag. Verena Nussbaum, Ralph Schallmeiner, Peter Wurm, Mag. Christian Drobits und Abgeordneter Michael Schnedlitz. Anschließend wurden die Verhandlungen vertagt.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 17. März 2021 erneut in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Michael Hammer, Mag. Markus Koza und Mag. Gerald Loacker. Die Verhandlungen wurden neuerlich vertagt.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 1. Juli 2021 abermals in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Rainer Wimmer, Laurenz Pöttinger, Mag. Markus Koza, Dr. Dagmar Belakowitsch, Fiona Fiedler, Bed, Rebecca Kirchbaumer, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Ernst Gödl, Michael Schnedlitz sowie der Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher und der Ausschussobmann Abgeordneter Josef Muchitsch. Die Verhandlungen wurden erneut vertagt.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 12. Mai 2022 neuerlich in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Bettina Zopf, Mag. Gerald Loacker, Peter Wurm, Alois Stöger, diplômé und Gabriele Heinisch-Hosek sowie der Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher. Die Verhandlungen wurden erneut vertagt.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 28. Juni 2022 abermals in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Christian Ries, Martina Diesner-Wais, Rebecca Kirchbaumer, Mag. Ernst Gödl, Mag. Christian Drobits, Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Gerald Loacker, Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Georg Bürstmayr und Fiona Fiedler, BEd sowie der Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen keine Mehrheit (für den Antrag: F, dagegen: V, S, G, N ).
Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 2022 06 28
Rebecca Kirchbaumer Josef Muchitsch
Berichterstatterin Obmann