Bericht

des Landesverteidigungsausschusses

über den Antrag 686/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufbau eines Stabes Cyberdefense

Die Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 17. Juni 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der Cyberangriff auf das BMEIA Anfang dieses Jahres offenbart die Verwundbarkeit essentieller österreichischer Regierungseinrichtungen gegenüber gezielten Attacken aus dem Ausland. Die Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2020 merkt an, dass integrierte Technologien, die Schwachstellen gegen Cyberrangriffe darstellen, vermehrt in kritischer Infrastruktur, wie Spitälern, der Verwaltung auf allen Ebenen, Kraftwerken und der Industrie Anwendung finden, und Österreich gegenüber staatlichen und kriminellen Akteuren vulnerabel machen.

In Anfragebeantwortung 1465 A/B vom 8 Juni 2020 schreibt Bundesministerin Klaudia Tanner, eine ‚in Einheiten und Verbänden selbstständig strukturierte ‚Cybermiliz‘ ist nicht geplant, Cybermilizkomponenten bzw. Milizarbeitsplätze sind aber in verschiedenen Organisationsbereichen vorgesehen.‘

Im ‚Starlinger Papier‘ Unser Heer 2030 wird Cybersecurity als die Basis zur Sicherstellung der Führungsfähigkeit in Friedens- und Einsatzzeiten bezeichnet, deren Ausfall ‚die Einsatzbereitschaft und Wirkungsfähigkeit des ÖBH massiv einschränkt‘ und ‚somit die Gefahr für Kollateralschäden erhöht.‘ Auch das interne Strategiepapier Vision Landesverteidigung 2020 bezieht sich auf den Cyberangriff auf das BMEIA. Das Starlinger Papier verlangt den "Aufbau einer Cybertruppe und eines Trainingszentrums für den Kampf im Cyberspace."

Ministerin Tanner verweist in Anfragebeantwortung 679A/B zu einer Anfrage zum Thema BMEIA Cyberangriff auf das Regierungsprogramm 2020 bis 2024 und spezifisch auf das Kapitel ‚Landesverteidigung und Krisen- und Katastrophenschutz‘ und hebt: ‚im konkreten Zusammenhang ... Themen, wie etwa Weiterentwicklung der Kernkompetenzen sowie aller Teilstreitkräfte Land, Luft, Spezialeinsatzkräfte und Cyberkräfte, Anpassung des Österreichischen Bundesheeres an aktuelle Bedrohungslagen, wie Cyber Defense und hybride Bedrohungen, Prioritärer Ausbau der Cyber- und Drohnenabwehrfähigkeiten und Ausbau einer Cyber-Truppe unter besonderer Berücksichtigung der Ausbildungserfordernisse für Cyber-Defense-Personal und Mitwirkung am nationalen Cyberlagezentrum und am gesamtstaatlichen Cybersicherheitszentrum, besonders‘ hervor.

Im Landesverteidigungsausschuss vom 03.03.2020 erklärte die Bundesministerin, der jüngste Cyberangriff auf das Außenministerium zeige die Notwendigkeit des Ausbaus der Cyber-Abwehr auf. Es gelte, zusätzliches Know-how zu gewinnen und die Abwehrfähigkeit im Cyberbereich weiter zu entwickeln. Konkret wollte Tanner das Cyberfrühwarnsystem verstärken und eine Cybertruppe mit eigenen Ausbildungserfordernissen aufbauen (Parlamentskorrespondenz Nr. 190 vom 3.3.2020).

In Anbetracht der sich ständig von konventioneller auf Cyberspace verschiebenden Bedrohungslage ist es wichtig, für die Sicherheit der kritischen Infrastruktur und der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres klare Cyberdefense Strukturen zu schaffen.“

 

Der Landesverteidigungsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 5. Oktober 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff die Abgeordneten Andreas Minnich,
Ing. Reinhold Einwallner sowie die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner. Anschließend wurden die Verhandlungen vertagt und in einer weiteren Sitzung am 10. Oktober 2022 wiederaufgenommen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff,
Mag. Romana Deckenbacher sowie die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten
Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, N, dagegen: V, F, G).

 

Ein im Zuge der Debatte von dem Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff eingebrachter Abänderungsantrag zum Entschließungsantrag 686/A(E) der Abgeordneten
Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen fand nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, N, dagegen: V, F, G).

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Landesverteidigungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2022 10 10

                Douglas Hoyos-Trauttmansdorff                                      Dr. Reinhard Eugen Bösch

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann