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Autor: Thomas Allinger
Version 1
Wien, 20. Mai 2020

 

Bericht über die Durchführung des Kontrollplanes 2019

Finanzpolizei 2020


Inhaltsverzeichnis

1.     Kontrollplan 2019. 1

2.     Aufgabenstellung der Finanzpolizei 1

3.     Risikoanalyse. 1

4.     Ergebnisse. 2

4.1.     Kontrollierte Betriebe. 2

4.2.     Kontrollierte Arbeitnehmer/innen. 3

4.3.     Festgestellte Unterentlohnung. 5

4.4.     Gestellte Strafanträge. 5

4.5.     Beantragte Geldstrafen. 6

4.6.     Schwerpunkte. 7

5.   PERSONAL……………………………………………………………………..…………………8

 


1.   Kontrollplan 2019

Das BMF und das BMAFJ sind gem § 69 LSD-BG verpflichtet, jährlich einen Kontrollplan zur Sicherung einer wirksamen Kontrolle auf Basis von Risikobewertungen und statistischen Daten aufzustellen.

 

Der Bundesminister für Finanzen hat jährlich bis zum 30. Juni des Folgejahres einen Bericht über die Durchführung des Kontrollplanes zu erstellen. Punkt 5 des Kontrollplanes legt die konkret zu setzenden Maßnahmen fest.

2.   Aufgabenstellung der Finanzpolizei

Das LSD-BG soll Arbeitnehmer/innen das zustehende Entgelt für die erbrachte Arbeitsleistung sichern und einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen ermöglichen. Die Kontrollorgane überprüfen daher, ob jede/r Arbeitnehmer/in, die/der in Österreich beschäftigt ist, das zustehende Entgelt erhält.

 

Die Finanzpolizei kontrolliert in Zusammenarbeit mit dem bei der Wiener Gebietskrankenkasse eingerichteten Kompetenzzentrum jene Mitarbeiter/innen, die grundsätzlich nicht der österreichischen Pflichtversicherung unterliegen (z. B. nach Österreich entsendete oder überlassene Arbeitnehmer/innen).

 

Stellen die Kontrollorgane fest, dass das zustehende Entgelt unterschritten wird, erstatten sie Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde.

3.   Risikoanalyse

Die ZKO verwaltet sämtliche Entsendungs- und Überlassungsmeldungen aus dem EU-Ausland. Dabei werden standardmäßig potenzielle Malversationen ausgefiltert, nämlich:

•     Verdachtsfälle Überlassung statt Entsendung,

•     Verdachtsfälle Bau (Falschmeldung als Nicht-Bau),

•     Erkannte ausländische Scheinfirmen (gemäß IMI-Meldung),

•     Neue auffällige Branchen, in denen Entsendungen durchgeführt werden.

Solche Verdachtsmeldungen leitet die ZKO an die für die Arbeitsorte zuständigen Finanzpolizeidienststellen weiter.

Die einzelnen Dienststellen führen auch selbst Risikoanalysen anhand von Anzeigen und Hinweisen von Dritten sowie eigenen Wahrnehmungen durch.

4.   Ergebnisse

4.1. Kontrollierte Betriebe

Kontrollen nach dem LSD-BG gehören zu den Standardtätigkeiten der Finanzpolizei. Im Kalenderjahr 2019 hat die Finanzpolizei insgesamt 1.889 Betriebe[1] überprüft, die aus dem Ausland nach Österreich hereingearbeitet haben – siehe die nachstehende Tabelle.

 

Anzahl überprüfter Betriebe

2019

Burgenland

LSD-BG - Arbeitgeber

86

LSD-BG - Beschäftiger

12

LSD-BG - Dritter

1

LSD-BG - Überlasser

1

Summe

100

Kärnten

LSD-BG - Arbeitgeber

207

LSD-BG - Beschäftiger

7

LSD-BG - Überlasser

7

Summe

221

Niederösterreich

LSD-BG - Arbeitgeber

305

LSD-BG - Beschäftiger

4

LSD-BG - Dritter

2

LSD-BG - Überlasser

7

Summe

318

Oberösterreich

LSD-BG - Arbeitgeber

329

LSD-BG - Beschäftiger

10

LSD-BG - Überlasser

12

Summe

351

Salzburg

LSD-BG - Arbeitgeber

44

LSD-BG - Beschäftiger

2

LSD-BG - Überlasser

6

Summe

52

Steiermark

LSD-BG - Arbeitgeber

306

LSD-BG - Beschäftiger

15

LSD-BG - Überlasser

21

Summe

342

Tirol

LSD-BG - Arbeitgeber

282

LSD-BG - Beschäftiger

10

LSD-BG - Überlasser

19

Summe

311

Vorarlberg

LSD-BG - Arbeitgeber

35

LSD-BG - Beschäftiger

6

LSD-BG - Überlasser

6

Summe

47

Wien

LSD-BG - Arbeitgeber

106

LSD-BG - Beschäftiger

17

LSD-BG - Dritter

1

LSD-BG - Überlasser

23

Summe

147

Summe

LSD-BG - Arbeitgeber

1.700

LSD-BG - Beschäftiger

83

LSD-BG - Dritter

4

LSD-BG - Überlasser

102

Summe

1.889

 

4.2. Kontrollierte Arbeitnehmer/innen

Bei diesen Unternehmen wurden insgesamt 4.461 entsendete oder überlassene Arbeitnehmer/innen kontrolliert – siehe die nachstehende Tabelle:

 

Anzahl der kontrollierten Arbeitnehmer

2019

Burgenland

LSD-BG - Arbeitgeber

197

LSD-BG - Beschäftiger

56

LSD-BG - Dritter

1

LSD-BG - Überlasser

3

Summe

257

Kärnten

LSD-BG - Arbeitgeber

444

LSD-BG - Beschäftiger

100

LSD-BG - Überlasser

58

Summe

602

Niederösterreich

LSD-BG - Arbeitgeber

565

LSD-BG - Beschäftiger

10

LSD-BG - Dritter

2

LSD-BG - Überlasser

38

Summe

615

Oberösterreich

LSD-BG - Arbeitgeber

638

LSD-BG - Beschäftiger

28

LSD-BG - Dritter

0

LSD-BG - Überlasser

41

Summe

707

Salzburg

LSD-BG - Arbeitgeber

129

LSD-BG - Beschäftiger

7

LSD-BG - Überlasser

39

Summe

175

Steiermark

LSD-BG - Arbeitgeber

809

LSD-BG - Beschäftiger

57

LSD-BG - Überlasser

95

Summe

961

Tirol

LSD-BG - Arbeitgeber

445

LSD-BG - Beschäftiger

41

LSD-BG - Überlasser

70

Summe

556

Vorarlberg

LSD-BG - Arbeitgeber

64

LSD-BG - Beschäftiger

6

LSD-BG - Überlasser

14

Summe

84

Wien

LSD-BG - Arbeitgeber

333

LSD-BG - Beschäftiger

84

LSD-BG - Überlasser

87

Summe

504

Summe

LSD-BG - Arbeitgeber

3.624

LSD-BG - Beschäftiger

389

LSD-BG - Dritter

3

LSD-BG - Überlasser

445

Summe

4.461

 

4.3. Festgestellte Verdachtsfälle Unterentlohnung

Von den vorgenannten überprüften Arbeitnehmer/innen waren insgesamt 460, also rund 10 Prozent, von Unterentlohnung betroffen – siehe die nachstehende Tabelle:

 

Anzahl der von Unterentlohnung Betroffenen

2019

Burgenland

9

Kärnten

35

Niederösterreich

71

Oberösterreich

110

Salzburg

3

Steiermark

169

Tirol

22

Vorarlberg

5

Wien

36

Summe

460


Solche Feststellungen wurden an das Kompetenzzentrum der Wiener Gebietskrankenkasse weitergeleitet.

 

4.4. Strafanträge

Die Finanzpolizei hat wegen Nichtbereithaltens/-stellens von Melde- oder Lohnunterlagen insgesamt 2.099 Strafanträge an die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden gestellt – siehe die nachstehende Tabelle:

 

Anzahl der Strafanträge

2019

Burgenland

Bereithaltepflichten von Meldeunterlagen gemäß § 21 LSD-BG idgF

36

Bereithaltung/Bereitstellung Lohnunterlagen gemäß § 22 LSD-BG idgF

24

Summe

60

Kärnten

Bereithaltepflichten von Meldeunterlagen gemäß § 21 LSD-BG idgF

109

Bereithaltung/Bereitstellung Lohnunterlagen gemäß § 22 LSD-BG idgF

152

Summe

261

Niederösterreich

Bereithaltepflichten von Meldeunterlagen gemäß § 21 LSD-BG idgF

154

Bereithaltung/Bereitstellung Lohnunterlagen gemäß § 22 LSD-BG idgF

183

Summe

337

Oberösterreich

Bereithaltepflichten von Meldeunterlagen gemäß § 21 LSD-BG idgF

229

Bereithaltung/Bereitstellung Lohnunterlagen gemäß § 22 LSD-BG idgF

271

Summe

500

Salzburg

Bereithaltepflichten von Meldeunterlagen gemäß § 21 LSD-BG idgF

36

Bereithaltung/Bereitstellung Lohnunterlagen gemäß § 22 LSD-BG idgF

43

Summe

79

Steiermark

Bereithaltepflichten von Meldeunterlagen gemäß § 21 LSD-BG idgF

138

Bereithaltung/Bereitstellung Lohnunterlagen gemäß § 22 LSD-BG idgF

238

Summe

376

Tirol

Bereithaltepflichten von Meldeunterlagen gemäß § 21 LSD-BG idgF

162

Bereithaltung/Bereitstellung Lohnunterlagen gemäß § 22 LSD-BG idgF

133

Summe

295

Vorarlberg

Bereithaltepflichten von Meldeunterlagen gemäß § 21 LSD-BG idgF

32

Bereithaltung/Bereitstellung Lohnunterlagen gemäß § 22 LSD-BG idgF

24

Summe

56

Wien

Bereithaltepflichten von Meldeunterlagen gemäß § 21 LSD-BG idgF

57

Bereithaltung/Bereitstellung Lohnunterlagen gemäß § 22 LSD-BG idgF

78

Summe

135

Summe

Bereithaltepflichten von Meldeunterlagen gemäß § 21 LSD-BG idgF

953

Bereithaltung/Bereitstellung Lohnunterlagen gemäß § 22 LSD-BG idgF

1.146

Summe

2.099

 

 

 

 

 

4.5. Beantragte Geldstrafen

Mit den im Punkt 4.5. angeführten Strafanträgen hat die Finanzpolizei Geldstrafen in Höhe von insgesamt € 8.430.000,00 beantragt – siehe nachstehende Tabelle:

 

Summe der beantragten Geldstrafen

2019

Burgenland

Bereithaltepflichten von Meldeunterlagen gemäß § 21 LSD-BG idgF

150.000,00

Bereithaltung/Bereitstellung Lohnunterlagen gemäß § 22 LSD-BG idgF

189.000,00

Summe

339.000,00

Kärnten

Bereithaltepflichten von Meldeunterlagen gemäß § 21 LSD-BG idgF

210.000,00

Bereithaltung/Bereitstellung Lohnunterlagen gemäß § 22 LSD-BG idgF

372.000,00

Summe

582.000,00

Niederösterreich

Bereithaltepflichten von Meldeunterlagen gemäß § 21 LSD-BG idgF

325.000,00

Bereithaltung/Bereitstellung Lohnunterlagen gemäß § 22 LSD-BG idgF

499.800,00

Summe

824.800,00

Oberösterreich

Bereithaltepflichten von Meldeunterlagen gemäß § 21 LSD-BG idgF

542.900,00

Bereithaltung/Bereitstellung Lohnunterlagen gemäß § 22 LSD-BG idgF

1.122.800,00

Summe

1.665.700,00

Salzburg

Bereithaltepflichten von Meldeunterlagen gemäß § 21 LSD-BG idgF

125.900,00

Bereithaltung/Bereitstellung Lohnunterlagen gemäß § 22 LSD-BG idgF

306.500,00

Summe

432.400,00

Steiermark

Bereithaltepflichten von Meldeunterlagen gemäß § 21 LSD-BG idgF

540.900,00

Bereithaltung/Bereitstellung Lohnunterlagen gemäß § 22 LSD-BG idgF

1.926.000,00

Summe

2.466.900,00

Tirol

Bereithaltepflichten von Meldeunterlagen gemäß § 21 LSD-BG idgF

258.300,00

Bereithaltung/Bereitstellung Lohnunterlagen gemäß § 22 LSD-BG idgF

471.100,00

Summe

729.400,00

Vorarlberg

Bereithaltepflichten von Meldeunterlagen gemäß § 21 LSD-BG idgF

74.500,00

Bereithaltung/Bereitstellung Lohnunterlagen gemäß § 22 LSD-BG idgF

66.000,00

Summe

140.500,00

Wien

Bereithaltepflichten von Meldeunterlagen gemäß § 21 LSD-BG idgF

405.000,00

Bereithaltung/Bereitstellung Lohnunterlagen gemäß § 22 LSD-BG idgF

844.300,00

Summe

1.249.300,00

Summe

Bereithaltepflichten von Meldeunterlagen gemäß § 21 LSD-BG idgF

2.632.500,00

Bereithaltung/Bereitstellung Lohnunterlagen gemäß § 22 LSD-BG idgF

5.797.500,00

Summe

8.430.000,00

 

 

 

4.6. Schwerpunkte

Zur Erreichung der vorliegenden Ergebnisse sind auch besondere Schwerpunkte gesetzt worden.

So hat die Finanzpolizei Ost und Süd an bzw. in unmittelbarer Nähe zu den Grenzen der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Niederösterreich und Steiermark gegenüber den jeweiligen Nachbarstaaten pro Halbjahr ein bis zwei schwerpunktartige Kontrollen vorgenommen. Dabei wurden die einreisenden betrieblichen Fahrzeuge und deren Insassen einer Überprüfung hinsichtlich des LSD-BG unterzogen.

Weiters hat die Finanzpolizei Schwerpunktkontrollen im Inland in den Sektoren Bau, Transport, Landwirtschaft und Tourismus durchgeführt und dabei 852 ausländische Betriebe überprüft.[2]

Für alle genannten Schwerpunktaktionen wurden in Summe 2.352 Einsatztage aufgewendet.

 

5.   Personal

Die Finanzpolizei verfügt zum Zeitpunkt der Berichtslegung über eine personelle Ausstattung von rund 430 Vollbeschäftigungsäquivalenten (VBÄ).

 



[1] Im Punkt 5.3 des Kontrollplanes 2019 wurden als Jahresziel 1.300 zu kontrollierende ausländische Betriebe festgelegt.

 

[2] Diese Zahl ist in den Ergebnissen laut Punkt 4.1. enthalten. Mangels technischer Möglichkeiten können die bei den Schwerpunkten getroffenen Beanstandungen und die daraus resultierenden Strafanträge etc. nicht gesondert ausgewiesen werden.