Bericht gem. § 3 Abs. 5 COVID-19-FondsG

des Bundesministeriums für Justiz an den zuständigen Ausschuss des Nationalrats über den Monat Mai 2021

Wien, 2021


COVID-19-FondsG-Berichterstattung

Berichtszeitraum: Mai 2021

Titel

Aufrechterhaltung des Betriebes an den Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Straf- und Maßnahmenvollzug insbesondere durch Beschaffung von Schutzausrüstung

Mittel aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds

Im Rahmen der Budgetierung für das Finanzjahr 2021 wurden der UG 13 für Maßnahmen iZm COVID-19 insgesamt 4,439 Mio. € zugewiesen, welche gemäß § 37 BHG 2013 gebunden wurden.

Im Gesamtumfang von 3.208.205,60 € erfolgte bereits die Zustimmung des BMF zur Aufhebung dieser Bindung.

Beschreibung der Maßnahmen

Wie bereits im Vorjahr betreffen die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation im Bereich der UG 13 auch im Jahr 2021 vor allem die Beschaffung von Schutzausrüstung (bislang insb. FFP2-Schutzmasken aufgrund der ab 25. Jänner 2021 geltenden Maßnahmen wie die FFP2-Schutzmasken-Pflicht). Die bisher im Jahr 2021 erfolgten zentralen Beschaffungen iZm COVID-19 für die Gerichte und Staatsanwaltschaften (Punkt 1.) und den Straf- und Maßnahmenvollzug (Punkt 2.) können der angeschlossenen Auflistung in Beilage 2 entnommen werden und betreffen die Beschaffung von FFP2 Masken, COVID-19-Tests und Desinfektionsmittel.

Im Mai 2021 erfolgte zudem die Zustimmung des BMF zur Aufhebung der Bindung gemäß § 37 BHG 2013 im Umfang von 1.730.665,54 € zur Bedeckung der Beschaffungen iZm COVID-19 für den Straf- und Maßnahmenvollzug.

Insgesamt erfolgte damit im Zeitraum Jänner bis Mai 2021 im Umfang von 3.208.205,60 € die Zustimmung des BMF zur Aufhebung der Bindung.

Materielle Auswirkungen

Durch die beschriebenen Maßnahmen kann die Aufrechterhaltung des Betriebes an den Gerichten, Staatsanwaltschaften sowie im Straf- und Maßnahmenvollzug sichergestellt werden.

Finanzielle Auswirkungen

Auszahlungen im Mai 2021 (gesamte UG 13): 628.560,39 €

(Auszahlungen Jänner 2021 bis Mai 2021: 1.893.300,45 €)

Eine Auszahlung iHv 43.500,- € im Mai 2021 erfolgte für die zentrale Beschaffung von 10.000 Stück Antigen-Selbsttests für die Gerichte und Staatsanwaltschaften (Bestellung im Mai 2021; Vorgang 4 unter Punkt 1. in Beilage 2). Die übrigen Auszahlungen von 585.060,39 € betreffen insbesondere dezentrale Bestellungen der 28 nachgeordneten Justizanstalten für diverse Schutzausrüstung (u.a. Schutzmasken, sonstige Schutzbekleidung, Tests, Desinfektionsmittel etc.), die zunächst aus dem regulären Budget finanziert wurden und im Mai 2021 aufgrund der oben erwähnten Bindungsaufhebung (1.730.665,54 €) nunmehr durch Umbuchung auf Konten mit der Untergliederung 488 aus COVID-19-Fondsmitteln bedeckt werden.

 


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