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Ing. Norbert Hofer (7/IMM)

Übersicht

Status: Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -

Ersuchen von Behörden

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien, GZ. 504 St 47/20p, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat III. Präsident Ing. Norbert Hofer


Immunität: Ing. Norbert Hofer

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
15.09.2020 Einlangen im Nationalrat  
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  Ausschussberatungen NR  
24.09.2020 Zuweisung an den Immunitätsausschuss  
07.10.2020 53. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss  
14.10.2020 Immunitätsausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses  
14.10.2020 Immunitätsausschuss: Bericht 407 d.B.  
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  Plenarberatungen NR  
15.10.2020 Auf der Tagesordnung der 58. Sitzung des Nationalrates  
15.10.2020 Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
15.10.2020 Sonstiger Beschluss (37/BS)  
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  Berichterstattung / PDF, 116 KB HTML, 116 KB