1/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.10.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend das Cape.Town Agreement

Von 23. bis 25. Oktober wird die International Maritime Organization (IMO) zur Konferenz „Fishing Vessel Safety and Illegal, Unreported, and Unregulated (IUU) Fishing“ nach Torremolins in Spanien einladen. Ziel der Konferenz ist das Inkrafttreten des Cape Town Agreements, um verpflichtende Sicherheitsstandards auf Fischereibooten zu etablieren.

Laut internationaler Arbeitsorganisation (ILO) arbeiten mehr als 15 Millionen Menschen in der Fischerei auf Schiffen, teils unter ausbeuterischen Bedingungen.

Die ILO Konvention 188 „Work in Fishing Convention“ hat zum Ziel gute Arbeitsbedingungen auf den Fischereibooten sicherzustellen. Österreich hat die Konvention bisher nicht
unterzeichnet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an die Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. Wird sich Ihr Ressort für das Unterzeichnen des Cape Town Agreements einsetzen?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, innerhalb welchen Zeitraumes soll unterzeichnet und ratifiziert werden?

2. Wir Ihr Ressort einen offiziellen Vertreter/eine offizielle Vertreterin zur Konferenz nach Torremolinos entsenden?