4/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.10.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung
betreffend "Vereinigung Sozialdemokratischer Maturantinnen u. Maturanten im BSA“

Unter der Aktenzahl 001 9 P 144/19x vom 1. Oktober 2019 muss sich das Bezirksgericht Innere Stadt jetzt in einer „Abwesenheitspflegschaftssache“ mit dem Verein "Vereinigung Sozialdemokratischer Maturantinnen u. Maturanten im BSA“ befassen. Da offensichtlich keine Organwalter, d.h. Vorstandsmitglieder dieser Vereinigung mehr aufzufinden sind, hat das Bezirksgericht Innere Stadt folgenden Beschluss gefasst:

Da der Aufenthalt von Verein: "Vereinigung Sozialdemokratischer Maturantinnen u. Maturanten im BSA unbekannt ist, wird Ing. Astrid Christine Elisabeth Rompolt, unbekannt, 1020 Wien, Vorgartenstraße 223/7/8, zur Abwesenheitskurator/-in bestellt, die diesen Verein auf ihre Gefahr und Kosten vertreten wird, bis sie selbst auftritt oder eine bevollmächtigte Person namhaft macht.

https://edikte.justiz.gv.at/edikte/ku/kuedi7.nsf/0/8866bcd0674ab6f6c1258486002c4461!OpenDocument

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende

Anfrage

1) Erhielt die "Vereinigung Sozialdemokratischer Maturantinnen u. Maturanten im BSA“ in den Jahren 2008-2018 Subventionen oder Förderungen durch das BMBWF oder die jeweiligen Vorgängerressorts gemäß Bundesministeriengesetz?

2) Wenn ja, für welche Projekte, Veranstaltungen bzw. den laufenden Vereinszweck?

3) Wer waren die jeweiligen Organwalter der Vereinigung, die beim BMBWF oder den jeweiligen Vorgängerressorts gemäß Bundesministeriengesetz um Subventionen oder Förderungen angesucht haben?

4) Welche Förderungen erhielt der Stammverein BSA in den Jahren 2008-2018 Subventionen oder Förderungen durch das BMBWF oder die jeweiligen Vorgängerressorts gemäß Bundesministeriengesetz?

5) Wer waren die jeweiligen Organwalter der BSA, die beim BMBWF oder den jeweiligen Vorgängerressorts gemäß Bundesministeriengesetz um Subventionen oder Förderungen angesucht haben?

6) Welche anderen Akademikervereinigungen bzw. Maturatenvereinigungen oder Schülervereinigungen haben in den Jahren 2008-2018 Subventionen oder Förderungen durch das BMBWF oder die jeweiligen Vorgängerressorts gemäß Bundesministeriengesetz angesucht und erhalten?