7/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.10.2019
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Anfrage

 

des Abgeordneten Dr. Bösch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Zustandsbericht „Unser Heer 2030“

 

Im März 2019 übergab der Generalstabschef Robert Brieger dem zu diesem Zeitpunkt amtierenden Bundesminister für Landesverteidigung Mario Kunasek eine Broschüre des Generalstabes mit dem Titel „Effektive Landesverteidigung – Ein Apell“ (https://www.bundesheer.at/download_archiv/pdfs/positionspapier_chgstb_2019.pdf). Der Zweck dieses Berichts war es eine Bestandsaufnahme des Österreichischen Bundesheeres darzustellen, ebenso wie zukünftige Bedrohungen und Herausforderungen für die Sicherheit Österreichs aufzuzeigen. Ein weiterer Kernaspekt der Broschüre betrifft die Budgetsituation des Heeres, welches aufgrund jahrelanger Unterfinanzierung in naher Zukunft besorgniserregende Leistungsverluste verzeichnen wird müssen, wenn keine erhebliche Erhöhung des Budgets erfolgt.

 

Wenige Monate später, im September 2019, präsentierte der nunmehrige Bundesminister für Landesverteidigung Thomas Starlinger erneut einen Zustandsbericht zum ÖBH unter dem Titel „Unser Heer 2030“ (http://www.bundesheer.at/archiv/a2019/unserheer2030/pdf/zustandsbericht_unserheer2030.pdf). Wiederum enthält der Bericht eine Veranschaulichung der momentanen Leistungsfähigkeit des Heeres und der zukünftigen Aufgaben, sowie die Forderung nach einer Budgeterhöhung.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung folgende

 

Anfrage

 

  1. Welche Umstände machten eine erneute Bestandsaufnahme wenige Monate nach der Veröffentlichung des Apells des Generalstabes notwendig?
  2. Welche neuen Erkenntnisse liegen dem nun erschienenen Bericht „Unser Heer 2030“ zugrunde?
  3. Welche Aspekte brachte der neue Bericht hervor, welche noch nicht im Apell des Generalstabes offengelegt wurden?
  4. Welchen Zweck verfolgte die Berichtslegung von „Unser Heer 2030“, welcher nicht schon mit dem Appell des Generalstabes erreicht wurde?
  5. Wer ordnete die Erstellung des Berichts „Unser Heer 2030“ an?
  6. Welche Personen wurden in die Entscheidung, einen neuen Bericht zu verfassen, miteinbezogen?
  7. Wann wurde diese Anordnung getroffen und in welchem Zeitraum der Bericht erstellt?
  8. Wie hoch war der Arbeitsaufwand zur Erstellung des Berichts?
  9. Welche Kosten wurden dabei verursacht? (Aufstellung der einzelnen Kostenpunkte)
  10. Wie viele und welche Mitarbeiter Ihres Ressorts waren in die Erstellung involviert?
  11. Welche Dienststellen waren in die Erarbeitung des Berichts eingebunden?
  12. Wurden externe Berater für die Berichtserstellung hinzugezogen?
  13. Wenn ja, welche und für welchen Zweck?
  14. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten dafür?
  15. Inwiefern wurde der neue Bericht mit dem Generalstab bzw. mit dem Chef des Generalstabes akkordiert?
  16. Wie oft wurde dieser Bericht in Druck gegeben bzw. welchen Personen wurde der ausgedruckte Bericht zur Verfügung gestellt?
  17. Wie hoch waren die Kosten dafür?
  18. Warum waren im Jahr 2019 zwei Zustandsberichte notwendig?
  19. Wurden die Zahlen im Appell des Generalstabes vom März aus politischen Gründen geschönt?
  20. Wenn ja, wie kommen Sie zu der Behauptung in der ZIB 2?