9/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.10.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Mag.a Selma Yildirim, Genossinnen und Genossen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
betreffend Geplanter Schließung von Bezirksgerichten
Die ehemalige schwarz-blaue Bundesregierung ist hinsichtlich der Justiz einen Sparkurs gefahren, der vielfach als Gefahr für den Rechtsstaat gesehen wird. Speziell im Kanzleibereich fehlen viele MitarbeiterInnen. Hinzu kommt, dass im Zuge der Strafrechtsreform die Verfahrenszahlen an den Bezirksgerichten angestiegen sind.[1] Manche Bezirksgerichte haben schon den Notfallmodus ausgerufen.[2] Jetzt kommen immer konkretere Hinweise einer Gerichtsstrukturreform an die Oberfläche, nach der zahlreiche Bezirksgerichte in Österreich geschlossen werden sollen.
In der „Tiroler Tageszeitung“ vom 13.10.2019 wird vom „Endbericht der Arbeitsgruppe .Gerichtsstrukturreform“1 berichtet. Alleine in Tirol sei demnach geplant, die Zahl der Bezirksgerichte von 13 auf acht zu reduzieren und jene in Telfs, Zell am Ziller, Landeck, Rattenberg und Silz zu schließen[3]. Das würde bedeuten, mehr als 38% der Bezirksgerichte in Tirol zuzusperren.
Die Marktgemeinde Telfs hat bereits vor mehreren Wochen per einstimmigem Gemeinderatsbeschluss vom 30.9.2019 eine Bürgerinitiative gegen diese Schließungsplänegestartet. Argumentiert wird u.a. damit, dass der Rechtszugang für 39.000 BürgerInnen der Region deutlich erschwert würde. Hinzu komme die Umwelt- und Verkehrsbelastung durch die damit notwendigen Fahrten nach Hall.
Weitere Zentralisierungsmaßnahmen und Einsparungen seitens des Bundes im ländlichen Raum wären kontraproduktiv. Schritt für Schritt wird hier die Infrastruktur abgezogen, es werden Arbeitsplätze aus den Tälern in die Ballungszentren verlagert, zusätzlicher Verkehr produziert und das Service für die BürgerInnen leidet.
Die Unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz nachstehende:
Anfrage
1. Wie viele Bezirksgerichte in Österreich sollen geschlossen werden?
2. Welche Bezirksgerichte in Österreich sollen geschlossen werden und bis wann?
a. Bitte um konkrete Auflistung nach Bundesländern.
3. Welche Daten, Fakten und/oder Überlegungen liegen diesen geplanten Schließungen zugrunde?
4. Rechnen Sie aufgrund dieser Schließungen mit Einsparungen?
a. Wenn ja, in welcher Höhe?
5. Sind im Zusammenhang mit diesen Schließungen auch personelle Einsparungen vorgesehen?
a. Wenn ja, in welcher Größenordnung?
6. Welche weiteren Maßnahmen sieht der „Endbericht der Arbeitsgruppe ,Gerichtsstrukturreform“‘ vor und mit welchem Zeithorizont?
7. Wie sieht der Personalplan für die Bezirksgerichte für die kommenden fünf Jahre aus?
a. Bitte um Aufschlüsselung nach
i. RichterInnen
ii. Kanzleikräften
iii. RechtspflegerInnen
iv. sonstigen Mitarbeiterinnen.
8. Werden Bezirksgerichte geschlossen, ist mit längeren Anfahrtswegen sowohl für die MitarbeiterInnen, also auch für die BürgerInnen zu rechnen. Wurden diese klimarelevanten Auswirkungen berücksichtigt?
a. Wenn ja, zu welchem Schluss kommen Sie?
b. Wenn nein, warum nicht?
9. Von wie vielen BürgerInnen werden die Amtstage an den einzelnen Bezirksgerichten pro Jahr genutzt?
a. Bitte um konkrete Auflistung für jedes Bezirksgericht.
10. Bereits im Jahr 2014 wurden zahlreiche Bezirksgerichte zusammengelegt bzw. geschlossen. Gibt es diesbezüglich eine Evaluierung zu den Vor- und Nachteilen?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum wurde eine Evaluierung nicht durchgeführt?
11. Welche Einsparungen haben sich aus den Schließungen im Jahr 2014 ergeben?
12. Sind weitere Reformen und/oder Einsparungen bezogen auf die Bezirksgerichte geplant?
a. Wenn ja, welche?
13. Finanzieren sich die Bezirksgerichte über Gerichtsgebühren?
a. Wenn ja, wie viele Einnahmen lukriert das Justizministerium über die Bezirksgerichte am Beispiel Zell am Ziller und Telfs.
[1] Vgl.: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_11683/imfname 632835.pdf
[2] Vgl.: https://www.derstandard.at/storv/2000106640089/bezirksgerichte-sind-ueberfordert-und-wechseln-in-
den-notfallmodus
[3] Vgl.: https://www.tt.com/politik/innenpolitik/16151002/hoffnung-fuer-fuenf-bezirksgerichte-schwindet