10/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.10.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend etwaige Kontakte des mutmaßlichen Attentäters von Halle nach Österreich
Am 9. Oktober 2019 versuchte der tatverdächtige Stephan B., ein 27-jähriger Deutscher, mit mehreren Schusswaffen bewaffnet, am höchsten jüdischen Feiertag in die Synagoge von Halle/Saale einzudringen. Als er an den Toren der Synagoge scheiterte, fährt er zu einem Imbiss-Lokal. Im Auto des Mannes fand die deutsche Polizei vier Kilo Sprengstoff. Der mutmaßliche Attentäter töte zwei Menschen, zwei weitere wurden verletzt. Seine Taten filmte er mit seiner Helmkamera und lud das Video ins Internet. Das Video lässt keinen Zweifel daran, dass B. ein weiterer rechtsextremer Attentäter ist, die inspiriert von antisemitischen Verschwörungstheorien, völkischen Ideologien, Frauenhass und Antifeminismus Menschen töten.[1]
Medienberichten zufolge war B., der sich selbst als „Anon", ein unter rechtsextremen Verschwörungstheoretikern im Internet verbreitetes Pseudonym, intensiv in rechtsextremen Message-Foren aktiv.[2] Das Video wurde auf der Streamingplattform Twitch veröffentlicht und war noch viele Stunden nach der Veröffentlich online verfügbar. Auch auf 4Chan war es zu sehen.[3] In rechtsextremen Foren wurde zudem ein Dokument verbreitet, bei dem es sich angeblich um ein Manifest des Täters handeln solle. Dies zeigt auch, dass sich der Täter im Netz offenbar auf Plattformen rechtsextremer Subkulturen bewegt hat.[4]
Die rechtsextreme Szene in Europa und weltweit ist online gut vernetzt - das zeigten auch die Kontakte des mutmaßlichen Attentäters von Christchurch nach Österreich.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Ist das BVT im Austausch mit seinem deutschen Partnerdienst betreffend Kontakte des mutmaßlichen Attentäters von Halle mit österreichischen Rechtsextremisten?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn nein, wieso nicht?
2. Sind in Ihrem Ressort digitale/direkte Kontakte zwischen dem mutmaßlichen Attentäter von Halle und
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, wo wurde dieses vertrieben?
c. Wenn ja, welcher Organisationseinheit ihres Ressorts wurde diese Information zunächst bekannt und welchen Organisationseinheiten wurde sie wann berichtet?
3. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob der mutmaßliche Attentäter von Halle Kontakte zu amtsbekannten österreichischen Rechtsextremen hatte?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, welchem Spektrum sind diese Kontakte zuzuordnen?
4. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob der mutmaßliche Attentäter von Halle Publikationen und andere digitale Kanäle österreichischer Rechtsextremer verfolgt hat?
a. Wenn ja, welche?
5. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob sich der mutmaßliche Attentäter von Halle in den letzten Jahren in Österreich aufgehalten hat?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, ist bekannt, ob er an Treffen österreichischer Rechtsextremisten teilgenommen hat?
i. Wenn ja, welche?
[1] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-10/anschlag-halle-helmkamera-stream-einzeltaeter. abgerufen am 10. Oktober 2019
[2] https://www.derstandard.at/story/2000109734692/attentat-in-halle-wie-rechtsextreme-sich-im-netz-vernetzen, abgerufen am 10. Oktober 2019
[3] https://www.morgenpost.de/politik/inland/article227317699/Halle-News-Ticker-AKK-entsetzt-mit-Aussage-zu-Anschlag-Vater-von- Stephan-B-fassungslos.html. abgerufen am 10. Oktober 2019
[4] https://www.derstandard.at/story/2000109734692/attentat-in-halle-wie-rechtsextreme-sich-im-netz-vernetzen. abgerufen am 10. Oktober 2019