11/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.10.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
betreffend das neue Zentralorgan der österreichischen Neonazi-Szene
Wie der STANDARD berichtet, verfügt die Neonazi-Szene in Österreich über ein neues Zentralorgan, das schon beim Öffnen klarmacht, welcher Gesinnung die Betreiber nachhängen: der Ladebalkenmacht eine kurze Pause bei 88 Prozent - 88 steht in der Neonazi-Szene für „Heil Hitler''[1]. Die Betreiber der Seite sind nicht klar ersichtlich - ein Impressum fehlt.
Schon auf den ersten Blick finden sich zahlreiche rassistische und antisemitische Beleidigungen sowie hetzerische Artikel gegen Migrantlnnen und Schutzsuchende.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Auf der Website der Gruppe „Unwiderstehlich" findet sich kein Impressum. Ist in ihrem Ressort bekannt, wer die Betreiberinnen der Website sind?
2. Gibt es in ihrem Ressort Ermittlungen betreffend das fehlende Impressum auf der Website der Gruppe „Unwiderstehlich"?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
3. Läuft ein Ermittlungsverfahren gegen die Website hinsichtlich strafrechtlich relevanter Inhalte?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, gab es Prüfungen der Inhalte seitens der Staatsanwaltschaft?
d. Wann ist mit einem Abschluss zu rechnen?
4. Ist in Ihrem Ressort bekannt, über wie viele Aktivisten/Mitglieder Gruppe „Unwiderstehlich" verfügt?
5. Gegen wie viele Mitglieder/Aktivisten der Gruppe „Unwiderstehlich" wurden bereits Ermittlungsverfahren wegen §83-§88 StGB eingeleitet? (bitte um Auflistung nach Geschlecht und Jahr)
a. Wie viele dieser Mitglieder wurden rechtskräftig verurteilt?
6. Gegen wie viele Mitglieder/Aktivisten der Gruppe „Unwiderstehlich" wurden bereits Ermittlungsverfahren konkret wegen Verhetzung (§283 StGB) eingeleitet? (bitte um Auflistung nach Geschlecht und Jahr)
a. Wie viele dieser Mitglieder wurden rechtskräftig verurteilt?
7. Gegen wie viele Mitglieder/Aktivisten der Gruppe „Unwiderstehlich" wurden bereits Ermittlungsverfahren wegen strafbarer Handlungen gegen den öffentlichen Frieden (§§ 274 - 287) eingeleitet? (bitte um Auflistung nach Geschlecht und Jahr)
a. Wie viele dieser Mitglieder wurden rechtskräftig verurteilt?
8. Gegen wie viele Mitglieder/Aktivisten der Gruppe „Unwiderstehlich" wurden bereits Ermittlungsverfahren wegen Wiederbetätigung geführt? (bitte um Auflistung nach Geschlecht und Jahr)
a. Wie viele dieser Mitglieder wurden rechtskräftig verurteilt?
9. Sind in Ihrem Ressort Verbindungen zwischen Unwiderstehlich und der FPÖ bekannt?
10. Sind in Ihrem Ressort
Verbindungen zwischen Unwiderstehlich und der Blood-&-
Honour- Gruppierung bekannt?
11. Sind in Ihrem Ressort Verbindungen zwischen Unwiderstehlich und dem Combat-18- Netzwerk bekannt?
[1] https://www.derstandard.at/story/2000106099490/unwiderstehlich-das-neue- zentralorgan-der-militanten-neonazis, abgerufen am 16. Juli 2019