13/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.10.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die 43 rechtsextremistische Gefährder in Deutschland
Laut der Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden gibt es 43 rechtsextremistische Gefährder in Deutschland, denen ein Anschlag zuzutrauen ist.[1]
Schon vor Monaten warnte der Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang im ARD-Morgenmagazin vor den Entwicklungen der rechtsextremen Szene im Bereich Fake News und falsche Propaganda. Er warnte damals schon davor, dass aus gewalttätigen Gruppen kleine Terrorgruppen bilden könnten.[2]
Das deutsche Bundeskriminalamt und der deutsche Verfassungsschutz schlagen angesichts der rechtsextremen Morde in Halle und des Anschlages auf den Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, eine Neuausrichtung des Kampfes gegen den Rechtsextremismus vor. Konkret soll nun intensiver als bisher nach Hinweisen auf die Radikalisierung einzelner Rechtsextremisten im Internet geschaut und die Gruppierungen der sogenannten "Neuen Rechten" stärker beobachtet werden.[3]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Seit wann ist die Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden bekannt, wonach es in Deutschland 43 rechtsextreme Gefährder gibt, denen ein Anschlag zugetraut wird?
2. Steht ihr Ressort in Austausch mit dem deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz betreffend die oben genannte Einschätzung?
3. Steht ihr Ressort in Austausch mit dem deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz betreffend die Gefahreneinschätzung, die von diesen 43 rechtsextremen Gefährdern für Österreich ausgeht?
4. Welche Schritte wurden in Ihrem Ressort in den vergangenen fünf Jahren gesetzt, um die Verbindungen zwischen deutschen und österreichischen Rechtsextremisten zu beobachten?
5. Sind in Ihrem Ressort Verbindungen zwischen diesen 43 rechtsextremen Gefährdern nach Österreich bekannt?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn nein, stehen sie bezüglich im Austausch mit den deutschen Sicherheitsbehörden?
c. Wenn nein, wann ist hier mit einem Ermittlungsergebnis zu rechnen?
d. Wenn ja, was wird in Ihrem Ressort unternommen, um die Gefahr, die von diesen Kontakten ausgeht, einzudämmen?
e. Wenn ja, in wie vielen Fällen gibt es Verbindungen nach Österreich?
f. Wenn ja, gibt es Verbindungen zwischen einem/mehreren der 43 deutschen, rechtsextremen Gefährder und einem Mitglied/einem Aktivisten/Funktionär/Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ)?
g. Wenn ja, gibt es Verbindungen zwischen einem/mehreren der 43 deutschen, rechtsextremen Gefährder und einem Mitglied/einem Aktivisten/Funktionär/Sympathisanten der Gruppe „unwiderstehlich“?
h. Wenn ja, gibt es Verbindungen zwischen einem/mehreren der 43 deutschen, rechtsextremen Gefährder und einem Mitglied/einem Aktivisten/Funktionär/Sympathisanten der Gruppe „unsterblich“?
i. Wenn ja, gibt es Verbindungen zwischen einem/mehreren der 43 deutschen, rechtsextremen Gefährder und einem Mitglied/einem
Aktivisten/Funktionär/Sympathisanten einer deutschnationalen Burschenschaft?
j. Wenn ja, gibt es Verbindungen zwischen einem/mehreren der 43 deutschen, rechtsextremen Gefährder und einem Mitglied/einem Aktivisten/Funktionär/Sympathisanten einer parlamentarischen Partei?
6. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob einer der 43 deutschen, rechtsextremen Gefährder Kontakt zu österreichischen, rechtsextremen oder verschwörungstheoretischen Propaganda- Netzwerken im Internet (z.B. alles roger, info direkt, Wochenblick, unzensuriert, etc.) hat bzw. diese konsumieren?
7. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob einer der 43 deutschen, rechtsextremen Gefährder Kontakt zu den Verlegern österreichischer, rechtsextremer oder verschwörungstheoretischer Druckwerke hat bzw. diese Medien konsumieren?
8. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob sich einer der 43 deutschen, rechtsextremen Gefährder in den vergangenen zehn Jahren in Österreich aufgehalten hat?
9. Wie viele rechtsextreme Aufmärsche hat es in Österreich 2018 gegeben?
a. Bei wie vielen ist es zu strafrechtlich relevanten Vorfällen gekommen? (Bitte um Auflistung nach Datum und Verstoß)
10. Wie viele rechtsextreme Aufmärsche hat es in Österreich in der ersten Hälfte des Jahres 2019 gegeben?
a. Bei wie vielen ist es zu strafrechtlich relevanten Vorfällen gekommen? (Bitte um Auflistung nach Datum und Verstoß)
11. Laut Anfragebeantwortung 3583/AB vom 16.07.2019 zu 3575/J (XXVI.GP) wird derzeit aufbauend auf die „Österreichische Strategie Extremismusprävention und Deradikalisierung" ein „Nationaler Aktionsplan Extremismusprävention und Deradikalisierung” (NAP) über das „Bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung“ (BNED) ausgearbeitet. Ist diese Ausarbeitung bereits beendet?
a. Wenn nein, wann ist hier mit Ergebnissen zu rechnen?
b. Wer war/ist an dieser Ausarbeitung beteiligt?
c. Wurden Rechtsextremismus-Expertlnnen aus der Wissenschaft hinzugezogen?
i. Wenn ja, wer?
ii. Wenn nein, warum nicht?
d. Wann werden die Ergebnisse präsentiert?
12. Laut Anfragebeantwortung 3583/AB vom 16.07.2019 zu 3575/J (XXVI.GP) wird derzeit/wurde eine Evaluierung über die ressourcenmäßige Ausstattung des BVT erstellt.
a. Wann wurde diese Evaluierung begonnen?
b. Wann wurde diese Evaluierung beendet?
c. Zu welchem Ergebnis ist diese Evaluierung gekommen?
d. Wer war an der Evaluierung beteiligt?