15/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.10.2019
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Anfrage

des Abgeordneten Andreas Kollross, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres

betreffend Kosten der Kontrollen an der ungarischen und slowenischen Grenze

Nachdem Deutschland die Kontrollen an der Grenze zu Österreich per 11. November 2019 für ein halbes Jahr verlängert, zieht Österreich nun nach. Das kündigten Sie am 8. Oktober 2019 am Rande des EU-Innenministerrates an. Zunächst werden die Kontrollen ab Mitte November für sechs Monate bis Mitte Mai 2020 verlängert.

Österreich hatte die Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn infolge der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 eingeführt. Die letzte Verlängerung im Mai ging noch auf das Konto des in der Ibiza-Krise entlassenen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl.

Der Schengen-Raum ist einer der Grundpfeiler des europäischen Projekts. Mit dem Inkrafttreten des Schengener-Abkommens 1995 wurde die Abschaffung der Grenzkontrollen in diesem Raum Wirklichkeit und das Recht auf Freizügigkeit für EU-BürgerInnen konkretisiert. Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes sind daher eigentlich nicht vorgesehen und wurden bereits im April dieses Jahres vom slowenischen Innenminister Bostjan Poklukar als "ungerechtfertigt, unverhältnismäßig und grundlos“ beschrieben.

Es stellt sich zudem die Frage, ob die Kosten für die zusätzlichen Grenzkontrollen im Verhältnis zu den Zahlen der aufgegriffenen illegalen GrenzgängerInnen sind.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende

Anfrage

1. Auf welche Summe belaufen sich die laufenden Kosten der Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr.

a. Wie hoch sind die Einsatzgebühren, Personalkosten und Sachaufwandskosten bzw. weitere in diesem Zusammenhang angefallene Kosten?

2. Wie hoch sind die laufendenden Kosten pro Monat?

3. Welche technischen Einrichtungen und baulichen Maßnahmen wurden dafür zusätzlich angeschafft?

a. Welchen Firmen wurden hierfür herangezogen?

4. Wie hoch werden voraussichtlich die Kosten der Entfernung und die technische Wiederherstellung eines Schengen-konformen Zustands (z.B. min. 2 Abfertigungsstreifen) sein?

5. Wie viele illegale GrenzgängerInnen wurden seit September 2018 aufgegriffen?

6. Wie viele Aufgriffe von SchlepperInnen und geschleppten Menschen fanden jeweils in ganz Burgenland, Steiermark und Kärnten statt?