17/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.10.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Ermittlungen rund um die Causa Ibiza
Am 23. September 2019 wurde Oliver R., der ehemalige Leibwächter von HC Strache, verhaftet und in Folge einvernommen.
Dabei machte dieser zahlreiche Angaben zu mutmaßlich gefälschten Spesenabrechnungen in großem Ausmaß durch den ehemaligen Vizekanzler und FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache. Strache soll demnach neben seinem Gehalt als FPÖ-Klubobmann bzw. Vizekanzler seitens der Partei noch Zuschüsse für seine Mietkosten, für private Kleidung, Parties, Medikamente, aber auch für Sicherheit und Fahrdienstleistungen erhalten haben. Auch seine Gattin habe den wirtschaftlich schwer begründbaren Betrag von Eur 11.000/Monat erhalten.
Oliver R. ist laut Medienberichten hauptberuflich als Polizist tätig. Politisch war R. bis zu seiner Verhaftung Bezirksrat der FPÖ im 16. Wiener Gemeindebezirk. Darüber hinaus ist er Geschäftsführer der Scorpio Security Bewachungen Gesellschaft m.b.H., welche über Berechtigungen zur Ausübung der Tätigkeit als Berufsdetektive bzw. Bewachungsdienste verfügt. Die Scoprio Security Bewachungen Gesellschaft m.b.H. war laut Medienberichten seit vielen Jahren der Sicherheitsdienst der FPÖ.
Oliver R. ist darüber hinaus laut bosnischem Firmenbuch auch Geschäftsführer des Unternehmens "RSM Aviation Trading d.o.o.". Laut Medienberichten stehe der Name "RSM" für die Initialen jener drei Personen, die über dieses Unternehmen verbunden seien, und es gäbe Gerüchte, dass dieses Unternehmen eine Rolle in Zusammenhang mit dem "Ibiza-Video" spiele. Der Buchstabe R. stehe für Oliver R., der Buchstabe M. für RA Ramin M., und der Name S. für einen Bekannten aus der Sicherheitsbranche.
Aus Sicht der Anfragesteller ist diese Fülle an Funktionen (privater Leibwächter für Strache, Bezirksrat in Ottakring, Geschäftsführer zweier Gesellschaften) nicht mit der Tätigkeit als Polizist vereinbar.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. In welchem Bereich des BM.I ist/war Oliver R. tätig?
2. Seit wann ist dem Innenministerium bekannt, dass Oliver R. auch als Leibwächter für Strache tätig war?
3. Seit wann ist dem Innenministerium bekannt, dass Oliver R. Geschäftsführer der Scorpio Security Bewachungen Gesellschaft m.b.H. ist?
4. Seit wann ist dem Innenministerium bekannt, dass Oliver R. Geschäftsführer einer bosnischen Firma mit dem Namen "RSM Aviation Trading d.o.o." ist?
5. Wurden diese Nebentätigkeiten durch R. dem Innenministerium gemeldet?
a. Bestand eine Verpflichtung zu einer entsprechenden Meldung?
b. Was war der genaue Inhalt der Meldung, insbesondere hinsichtlich Art und Ausmaß der gemeldeten Nebentätigkeiten?
6. Inwiefern waren bzw. sind diese Nebentätigkeiten mit der Tätigkeit als Polizist vereinbar? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)
7. Welche Regeln gelten allgemein in solchen Fällen von Nebentätigkeiten, und wurden diese im konkreten Fall eingehalten? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)
8. Welche Nebentätigkeiten sind für Polizisten/innen generell erlaubt?
a. In welcher Form und Umfang sind Polizisten/innen verpflichtet diese Nebentätigkeiten zu melden? Bitte um Übermittlung der entsprechenden Vorschriften!
9. Welche Überprüfungen erfolgen von Seiten des Innenministeriums, um diese Angaben zu verifizieren?
10. Wer überprüft diese Angaben?
11. Wie werden Angaben zu ausländischen Nebentätigkeiten überprüft?
12. Finden entsprechende Überprüfungen einmal oder mehrmals/regelmäßig statt?
13. Wurde R. für seine Nebentätigkeiten ganz oder teilweise vom Dienst freigestellt?
a. Wenn ja: wurde dabei auch das Entgelt aliqout gekürzt?
b. Wenn nein: wie ist es angesichts der hohen Belastung von Polizisten, insbesondere in Wien, vorstellbar, dass eine Person nebenbei noch Geschäftsführer zweier Unternehmen, sowie der private Leibwächter des Parteichefs der FPÖ ist?
14. Ist R. noch im aktiven Exekutivdienst tätig?
a. Wenn nein, seit wann nicht mehr?
b. Wenn nein, weshalb ist R. nicht mehr im aktiven Exekutivdienst?
15. Wurde eine Suspendierung von R. vom Innenministerium geprüft?
a. Wenn ja mit welchem Ergebnis und welcher Begründung?