18/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.10.2019
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Schließung der Salzburger Polizeischule

Am 1. Februar 2019 wurde vom ehemaligen Innenminister Herbert Kickl und dem Bürgermeister von Großgmain, Sebastian Schönbuchner, ein Bestandsvertrag für das Bildungszentrum der Sicherheitsexekutive in Großgmain unterzeichnet.

Dieser sollte einen Weiterbetrieb dieser Einrichtung bis Ende 2023 sichern. Allerdings musste nun diese Polizeischule, in der 50 Polizeischüler_innen ausgebildet wurden, geschlossen werden. Deren weitere Ausbildung erfolgt ab Oktober in Oberösterreich.

Diese Schließung erfolgte nach der Begutachtung eines Sachverständigen, der diese aufgrund der gravierenden technischen Mängel unverzüglich anordnete. Aufgrund dieser Mängel soll sogar schon ein Kabelbrand entstanden sein. 13 Spitzensportler, die dort auch ihre Ausbildung absolvierten, können in Großgmain bleiben und werden in einem Hotel untergebracht, wo auch in einem Seminarraum die weitere Ausbildung stattfinden wird ("Rätselraten um Schließung der Polizeischule", 17. September 2019, ORF online, https://salzburg.orf.at/stories/3013287/).

Es ist unklar wieso ein Bestandsvertrag für eine Gebäude bis Ende 2023 unterzeichnet wurde, das offensichtlich desolat war und erhebliche Mängel aufwies. Außerdem ist in Salzburg auch eine neues Ausbildungszentrum im Entstehen, das bis zum zweiten Quartal 2020 fertiggestellt sein soll. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche konkreten baulichen Mängel gibt es im Bildungszentrum Großgmain? 

2. Wer hat das Innenministerium über diese Mängel in diesem Bildungszentrum informiert? 

3. Welche Personen im Innenministerium wurden über die Mängel informiert?

4. Wann wurden diese Personen im Innenministerium über diese Mängel informiert? 

5. Von wem wurden Sie über diese Mängel informiert? 

6. Wann wurden Sie über diese Mängel informiert?

7. Welche konkrete Maßnahmen haben Sie in der Folge wann angeordnet? 

8. Das Bildungszentrum wurde aufgrund von Gefahr in Verzug geschlossen, die Mängel muss es daher schon länger gegeben haben. Wer war dafür verantwortlich diese Mängel aufzuzeigen?

9. Warum wurde das Bildungszentrum nicht schon früher geschlossen?

10. Warum wurde nicht schon früher ein/e Sachverständige_r damit beauftragt das Bildungszentrum zu begutachten?  

11. War die Gesundheit oder Sicherheit der Polizeischüler_innen durch diese Mängel gefährdet? 

a. Wenn ja, seit wann?

12. War im Innenministerium der desolate Zustand der Ausbildungseinrichtung vor Unterzeichnung des Bestandsvertrages bekannt? 

a. Wenn ja, wem?

b. Wenn ja, warum wurde dieser trotzdem unterschrieben?

13. Wurde der Innenminister vom Bürgermeister als Baubehörde vor der Unterzeichnung des Bestandsvertrages über den Zustand des Gebäudes informiert? 

14. Welche Zusatzkosten durch Anmietung von Hotelzimmern und Seminarräumen sowieso Dienstzuteilungen von Lehrer_innen und Schüler_innen entstanden bisher durch diese überraschende Schließung? 

15. Welche anderen Zusatzkosten entstanden bisher wofür?

16. Welche Kosten sind in der weiteren Folge zu erwarten?

17. Wieso wurde ein Bestandsvertrag bis Ende 2023 unterschrieben, wenn schon eine neue Einrichtung im Entstehen war, die bis 2020 fertiggestellt sein soll?