24/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.10.2019
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ANFRAGE
der Abgeordneten Sonja Hammerschmid
Genossinnen und Genossen
betreffend „Besetzung des Rektorats an der PH Oberösterreich“
Seit 1. Oktober hat die Pädagogische Hochschule Oberösterreich keinen bestellten Rektor. Medienberichten zu Folge wurde nun im Bestellverfahren durch das Ministerium politisch eingegriffen, dies obwohl der Prozess für die Bestellung des Rektors durch den Hochschulrat nach objektiven und nachvollziehbaren gesetzlichen Kriterien vollzogen wurde. Dabei wurde durch den Hochschulrat nach dem Hearing einstimmig der amtierende Rektor Herbert Gimpl an erste Stelle gereiht. An zweite Stelle reihte der Hochschulrat Walter Vogl, einen Hochschulprofessor aus der Steiermark. Diese Reihung wurde nun seitens des Ministeriums umgedreht. Plötzlich soll laut medialer Berichterstattung Walter Vogel Rektor werden, obwohl dies aus sachlichen und fachlichen Gründen nur wenig nachvollziehbar ist. Die mangelnde Forschungstätigkeit von Gimpl, die seitens des Ministeriums moniert /attestiert wurde, ist hier wenig überzeugend, handle es sich hier immerhin um eine Leitungsfunktion und nicht um eine Forschungsstelle. Hinzu kommt, dass das Gutachten und Empfehlung des Hochschulrates bereits seit sieben Monaten im Ministerium liegt. Ihr Vorgänger BM Heinz Faßmann hat in seiner Amtszeit allerdings keine Entscheidung getroffen. Auch Sie haben als Ministerin nun diesen Akt monatelang liegen gelassen.
Medial wurde nun auch bekannt, dass der nun Erstgereihte mit einer hohen Beamtin des Ministeriums verheiratet ist, die laut Organigramm für „Rechtliche Angelegenheiten der Pädagogischen Hochschulen“ als auch für „Verfahren zur Bestellung von Rektorinnen/Rektoren und Vizerektorinnen/Vizerektoren“ zuständig ist. Das Bildungsministerium hat in einer Reaktion erläutert, dass diese jedoch nicht im Verfahren involviert gewesen sei.
Insgesamt führt die derzeitige Situation dazu, dass die PH Oberösterreich sowohl nach innen als auch nach außen geschwächt ist und unnötige Unsicherheit im Lehr- und Studierendenkörper provoziert. Gerade deswegen hat sich der Hochschulrat auch an den Bundespräsidenten gewandt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1) Wurden die beiden Ersten auf der Liste durch das Ministerium neu gereiht?
a. wenn ja, warum?
2) Welche inhaltlichen Kritikpunkte hat das Ministerium an dem durch den Hochschulrat erstellten Gutachten?
3) Welche Fähigkeiten und berufliche Erfahrungen sprechen für die Eignung von Walter Vogel als Rektor?
4) Warum wurde er an der PH Steiermark als Vize-Rektor nicht wiederbestellt?
5) Kennen Sie die Bewertung des Hochschulrats der PH Steiermark zur neuerlichen Bewerbung von Walter Vogel als Vize-Rektor im Jahr 2017, als er die Stelle nicht erhielt? Wenn ja, wurde es in dem mehrmonatigen Verfahren zur Bestellung an der PH Oberösterreich herangezogen?
Wenn nein, wäre es nicht sinnvoll gewesen, diese Bewertung einzubeziehen?
6) Medial wird die höhere Forschungskompetenz von Vogel seitens des Ministeriums als Umreihungskriterium ins Treffen geführt. In §13 HG wird festgehalten, dass der/die Rektorin neben der Fähigkeit zur organisatorischen und wirtschaftlichen Leitung mehrjährige Erfahrung in Lehre und Forschung mitbringen soll. In der Ausschreibung wird dies folglich als ein Kriterium angeführt.
a. Wie gewichten Sie individuelle Forschungskompetenz gegenüber den gesetzlichen Anforderungen, wie der Fähigkeit zur organisatorischen und wirtschaftlichen Leitung einer Pädagogischen Hochschule?
b. Gimpl wurde bereits als Rektor bestellt. Wurde ihm bei der damaligen Bestellung ein Mangel an Erfahrung in der Forschung attestiert? Wenn ja, warum wurde er dennoch in der Vergangenheit als Rektor bestellt?
c. In der Ausschreibung wird Forschungskompetenz als eine Voraussetzung unter mehreren angeführt. Wieso gewichtet das Ministerium nun dieses stärker als andere Kompetenzen? Wie begründen Sie dies insbesondere, da es auch einen/eine VizerektorIn für Forschung gibt?
7) Welche Fähigkeiten und berufliche Erfahrungen sprechen für die Eignung von Herbert Gimpl als Rektor?
a. Gibt es Kritikpunkte an seiner Führung, die rechtfertigen, dass Herbert Gimpl nicht wieder bestellt wird? Wenn ja, welche?
b. Sollte es Zweifel an seiner Eignung als Rektor geben, warum wurde er dann interimistisch weiter als Rektor betraut?
8) War die Gruppenleiterin der Gruppe II/B mit dem Akt betraut?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn nein, wer war mit dem Akt betraut, und aus welchen Gründen, wurde nicht die formal zuständige mit dem Akt betraut?
c. Wenn nein, wurde die PH Oberösterreich darüber informiert?
d. War ihr Ministerium darüber informiert, dass die Gruppenleiterin der Gruppe II/B mit dem Kandidaten Walter Vogel verheiratet ist?
9) Wurde der Hochschulrat der PH OÖ darüber informiert und wenn ja, wann, wer im Ministerium für die Bestellung des Rektorats zuständig ist?
a. Wenn es nicht die eigentlich zuständige Gruppenleiterin war, wurde der Hochschulrat darüber informiert?
b. Wurde der Hochschulrat darüber informiert, dass die Gruppenleiterin der Gruppe II/B mit dem Kandidaten Walter Vogel verheiratet ist?
10) Wurde das Rektorat der PH OÖ darüber informiert und wenn ja, wann, wer im Ministerium für die Bestellung des Rektorats zuständig ist?
a. Wenn es nicht die eigentlich zuständige Gruppenleiterin war, wurde der Hochschulrat darüber informiert?
b. Wurde das Rektorat darüber informiert, dass die Gruppenleiterin der Gruppe II/B mit dem Kandidaten Walter Vogel verheiratet ist?
11) Seitens des Hochschulrates wurde auch kritisiert, dass die PH OÖ seit 1.10.2019 keinen offiziell bestellten Rektor hat, obwohl der Bestellungsprozess seitens des Hochschulrates im Februar 2019 abgeschlossen wurde. Warum haben Sie so lange keine Entscheidung getroffen?
12) Der Hochschulrat hat einen Brief mit der Bitte um Hilfe an den Bundespräsidenten geschrieben. Haben Sie sich dazu mit dem Bundespräsidenten ausgetauscht?
13) Der Hochschulrat hat Ihnen Mitte Juni 2019 ein Mail mit der Bitte um eine rasche Entscheidung in der Rektoratsbestellung geschrieben.
a) Warum haben Sie erst 2 Monate später darauf geantwortet?
14) Medien berichten, dass zwei Gutachten vergeben wurden. Warum zwei?
a. An wen wurden die Gutachten vergeben?
b. Waren die GutachterInnen Führungskräfte von Universitäten, Hochschulen oder Fachhochschulen?
c. Zu welchem Zeitpunkt wurden die Gutachten vergeben? Wurden beide GutachterInnen zeitgleich eingeladen?
d. Wann sind sie im BMBWF eingelangt?
e. Wie lautete der Auftrag für die Gutachten? (jeweils getrennt und im Wortlaut)
f. Sind die beiden Gutachten einsehbar?
g. Welches Gutachten wird nun für die Entscheidungsfindung des Ministeriums herangezogen?
15) Welche Unterlagen wurden der Finanzprokuratur zur Prüfung übermittelt?
16) Wie gestaltet sich der weitere Entscheidungsfindungsprozess?
17) Wann wird der Rektor der PH OÖ bestellt werden?