25/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.10.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine
Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Hakenkreuz-Schmierereien in Ebensee
Bisher unbekannte Täter haben in Ebensee in der Nähe des ehemaligen Konzentrationslagers auf Beton, Straße und Verkehrsspiegel mehrere Hakenkreuze gesprayt, wie „Krone“ (OÖ) berichtet[1]. Aus einer Aussendung der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 29.9.2019 geht nicht hervor, ob wegen NS-Wiederbetätigung oder „wegen Sachbeschädigung ermittelt wird.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Seit wann ist in ihrem Zuständigkeitsbereich bekannt, dass in Ebensee in der Nähe des ehemaligen Konzentrationslagers auf Beton, Straße und Verkehrsspiegel mehrere Hakenkreuze gesprayt wurde?
2. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wann genau es zu diesem Vorfall gekommen ist?
a. Gibt es Videoaufzeichnungen der Tat?
3. Wird gegen unbekannt ermittelt bzw. konnten die Täter bereits ausgemacht werden? (Bitte ggf. um Nennung von Alter und Geschlecht)
a. Wenn ja, sind die Täter dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen?
b. Wenn ja, sind die Täter bereits durch rechtsextrem motivierte Straftaten polizeilich aufgefallen?
c. Wenn nein, sind die Ermittlungen hierzu eingestellt und wenn ja, warum?
d. Ist etwas über die Hintergründe der Tat bekannt?
4. Ermitteln die Behörden wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn nein, wegen dem Verdacht des Verstoßes gegen welche Rechtsnorm laufen hier Ermittlungen?
5. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie hoch der Gesamtschaden ist, der durch die Tat entstanden ist?
6. Zu wie vielen rechtsextremistischen Beschmierungen und Ähnlichem ist es in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 in Oberösterreich gekommen? (Bitte um Angabe von Jahr und Ort)