34/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.10.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Markus Vogl,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend Verunreinigung von Babynahrung mit aromatischen Mineralölen

Die Verbraucher-Lobbyorganisation Foodwatch hat laut eigenen Angaben aromatische Mineralölbestandteile in Babynahrung von Nestle gefunden, welche auch in Österreich vertrieben wird. Dies betrifft die Produkte

• Nestlé BEBA OPTIPRO PRE 800 g von Geburt an, Chargennummer: 91120346AA; Mindesthaltbarkeitsdatum: 10/2020; Belastung mit MOAH: 3,0 mg/kg, sowie

• Nestlé BEPA OPTIPRO 1, 800 g von Geburt an, Chargennummer: 9098080621; Mindesthaltbarkeitsdatum: 10/2020; Belastung mit MOAH: 1,9 mg/kg.

Laut europäischer Lebensmittelbehörde EFSA sind aromatische Mineralöle potentiell krebserregend und erbgutschädigend. Gesetzliche Grenzwerte für Lebensmittel gibt es jedoch nicht.

Gerade bei Lebensmitteln für Neugeborene müssen sich Eltern absolut darauf verlassen können, dass die Produkte gesundheitlich unbedenklich sind.

Verbraucherschutzorganisationen fordern daher ein absolutes Verbot für aromatische Mineralöle und damit ein Verbot solcher Verunreinigungen in Babynahrung.

Foodwatch vermutet, dass ungereinigte Mineralöl-Bestandteile von den als Verpackung verwendeten Weißblechdosen auf die Produkte übergegangen sein könnten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz nachfolgende

Anfrage:

1. Haben sie bereits eine Rückrufaktion für die beanstandeten Babynahrungsprodukte Nestlé BEPA OPTIPRO PRE 800 g von Geburt an; Chargennummer: 91120346AA, Mindesthaltbarkeitsdatum: 10/2020, sowie Nestlé BEPA OPTIPRO 1.0800 g von Geburt an, Chargennummer: 9098080621; Mindesthaltbarkeit: 10/2020, in Auftrag gegeben?

2. Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt und werden Sie setzen, damit eine breite Information der Konsumentlnnen in diesem Zusammenhang gewährleistet ist?

3. Gibt es seitens der AGES eigene Untersuchungen zu Babynahrungsprodukten im Zusammenhang mit aromatischen Mineralölen?

a) Wenn ja, wurden ebenfalls Verunreinigungen mit solchen Stoffen gefunden?
b) Welche Produkte wurden getestet?

c) Wenn nein, werden solche Untersuchungen beauftragt werden?

4. Werden Grenzwerte für Verunreinigungen bei Babynahrungsmittel generell als sinnvoll erachtet und wenn es Grenzwerte im Zusammenhang mit Stoffen bei Babynahrung gibt - welche sind dies und welche Grenzwerte gelten?

5. Werden die gemessenen Werte der Verunreinigung in Babynahrung als gesundheitsgefährlich für Babys bewertet?

6. Ab welchen Mengen von aromatischen Mineralölstoffen ist mit einer Gefährdung der Gesundheit von Babys zu rechnen?

7. Haben die Konsumentlnnen das Recht die Produkte gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurück zu geben und wenn nein, werden Sie sich für eine solche Lösung einsetzen?

8. Welche Maßnahmen setzen Sie, damit aufgeklärt werden kann, ob die aromatischen Mineralöle tatsächlich aus den Verpackungen in die Babynahrung übergegangen sind?

9. Werden Sie sich auf Grundlage des Vorsorgeprinzips dafür einsetzen, dass sich Babynahrung nicht mehr in bei diesen Produkten verwendeten Weißblechdosen befinden darf?