39/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.11.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Verkehr‚ Innovation und Technologie
betreffend Spazierfahrten des ÖBB Cityjet Eco für ÖVP Wahlkampfzwecke
Am 19. August 2019 wurde seitens der ÖBB Personenverkehr AG eine Trasse für eine ganz besondere Zugfahrt bestellt. Dabei sollte der neue ÖBB-Cityjet Eco im Bahnhof Edlitz-Grimmenstein "öffentlich" präsentiert werden. Nun kann eine solche Präsentation durchwegs einen gewissen Werbeeffekt für die ÖBB mit sich bringen, doch stellt sich bei näherer Betrachtung die Frage, ob es sich dabei wirklich um eine reine Marketingaktion der ÖBB handelt.
Zum Hintergrund:
Bereits im April durften sich Landeshauptfrau Mikl-Leitner und der Bürgermeister von Wiener Neustadt Schneeberger neben Vertretern der ÖBB in Wiener Neustadt und Lanzenkirchen als begeisterte Förderer des ÖPNV inszenieren (https://www.noen.at/wr-neustadt/cityjet-eco-akku-zug-feierte-premiere-in-wiener-neustadt-wiener-neustadt-bahn-innovationen-niederoesterreich-siemens-umwelt-oebb-143551828). Dass nun etwas mehr als zwei Wochen vor der Wahl eine erneute "Testfahrt" oder "Präsentationsfahrt" - inklusive Einladung zahlreicher ÖVP Regional- und Landespolitiker notwendig war, leuchtet vermutlich weniger aus betriebswirtschaftlicher Räson, sondern eher aus Wahlkampfmotiven der ÖVP ein, ist es dieser doch ein Anliegen sich nach ständigen Rückschritten in Sachen Nahverkehr auf der Schiene als Förderer des ÖPNV in Szene zu setzen.
Dem Anfragesteller liegen Informationen vor, wonach die Initiative für diese Präsentationsfahrt von LR Schleritzko ausging. In der jüngsten Ausgabe der NÖN (https://www.noen.at/neunkirchen/praesentationsfahrt-prototyp-unterwegs-auf-aspangbahn-strecke-grimmenstein-redaktionsfeed-prototyp-ludwig-schleritzko-cityjet-oebb-cityjet-eco-fotos-162632470#) wurde berichtet, dass die Initiative von Michael Elsner, Leiter Nah- und Regionalverkehr der ÖBB für die Ostregion und Ludwig Schleritzko, NÖ Mobilitätslandesrat der ÖVP ausging. Die Einladung an lokale Medien erfolgte nach unserem Informationsstand über die NÖ.Regional.GmbH, welcher in Anbetracht der Eigentümerverhältnisse (die NÖ.Regional.GmbH steht zu über 50% im Eigentum des Landes NÖ) im Wesentlichen im Einflussbereich der ÖVP NÖ steht.
Für die Präsentation wurde der Bahnhof Edlitz-Grimmenstein ausgewählt. Laut NÖN nahmen zahlreiche Bürgermeister der Region sowie Vertreter der Region „Bucklige Welt-Wechselland“ an der Präsentationsfahrt teil. Dass die Bürgermeister der Region Pittental, sowie die Vertreter der Region "Bucklige Welt-Wechselland" zu geschätzt 90 % aus ÖVP Politikern bestehen, dürfte für ortskundige kein Geheimnis sein. Weiters waren auch hochrangigere Vertreter der ÖVP NÖ zugegen, um sich pünktlich vor der Wahl medial in Szene zu setzen. Mit dabei waren LAbg Hermann Hauer (ÖVP), Verkehrslandesrat Schleritzko (ÖVP), Bgm Rädler (Bad Erlach - ÖVP) sowie zahlreiche weitere Personen aus dem Dunstkreis der ÖVP.
Dem Anfragesteller liegen ebenso Informationen vor, wonach der Triebwagen extra für diese "Präsentationsfahrt" von Krems nach Edlitz-Grimmenstein gebracht wurde. Derartige Kosten sollten in einem wirtschaftlich-zweckmäßig geführtem Betrieb normalerweise nur in Kauf genommen werden, wenn der auf der anderen Seite zu erzielende Werbeeffekt diese rechtfertigte. Ginge man nun davon aus, dass es sich dabei um eine strategisch platzierte Marketingaktion der ÖBB handle, stellt sich schnell die Frage warum kein größerer Personenkreis zu dieser Aktion eingeladen war. Aus den Fotos in der NÖN und laut Berichten von Anwesenden ergibt sich ein nur mäßiger Andrang verbunden mit einem ebenso mäßigen Werbeeffekt.
Gerade im staatsnahen Bereich ist besonders auf die Mittelverwendung zu achten, zumal sich schon durch die Finanzierungsstruktur der ÖBB ergibt, dass hier auch ein bedeutender Anteil an Steuergeld im Spiel ist. Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass finanzielle Aufwendungen der ÖBB Personenverkehr AG oder des Landes Niederösterreich für eine Quasi-Wahlkampfveranstaltung der ÖVP verwendet wurden, stellt sich auch die Frage nach innerbetrieblichen bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Was war der Grund für diese Präsentationsfahrt?
a. Sofern diese Präsentationsfahrt zu Testzwecken erfolgte: wofür benötigt man derartige Testfahrten, wenn der Cityjet Eco ohnehin bereits im Testbetrieb unterwegs ist und wofür wurde dieser in Edlitz-Grimmenstein Politikern präsentiert?
2. Welche Kosten verursachte diese Präsentationsfahrt des Cityjet Eco insgesamt? Bitte um Aufschlüsselung der Kosten für die Trasse, Energieverbrauch, Personalaufwand sowie etwaige laufende Kosten für den gesamten Zeitraum des Einsatzes.
3. Von wo wurde der Triebwagen nach Edlitz-Grimmenstein gebracht?
4. Wohin wurde der Triebwagen nach der Präsentation gebracht?
5. Welche Strecke legte der Triebwagen insgesamt zurück?
6. War der Triebwagen zu irgendeinem Zeitpunkt während der Fahrt mit Personen besetzt, die nicht zum Betriebspersonal gehören?
a. Wenn ja, ist das mit dem Zugtyp "Leerpersonenzug" vereinbar?
7. Von wem wurde diese Präsentationsfahrt bestellt?
8. Von wem ging die Initiative für diese Präsentationsfahrt aus?
9. Ging das Land NÖ bzw. deren Vertreter auf die ÖBB zu oder war dies umgekehrt?
10. Wer trug die Kosten für diese Präsentationsfahrt? (Bei Aufteilung zwischen mehreren Kostenträgern bitte um Angabe der jeweiligen Beträge)
11. Sind weitere Präsentationsfahrten geplant?
a. Wenn ja, wann und wo?
b. Wenn ja, aus welchem Grund?
c. Wenn ja, welche Kosten werden dafür veranschlagt und wer trägt diese?
12. Von wem wurde zur Präsentation eingeladen?
13. Warum wurden lokale Medien nicht von der ÖBB PV AG zur Präsentation eingeladen?
14. Wer wurde eingeladen und nach welchen Kriterien erfolgte dies?
15. Hatte die ÖBB PV AG Einfluss auf die Gästeliste?
16. Ab wann ist geplant den Cityjet Eco auf folgenden Strecken einzusetzen:
a. Wiener Neustadt bis Aspang
b. Wiener Neustadt bis Puchberg
c. Wiener Neustadt bis Gutenstein
d. Wiener Neustadt bis Sopron
17. Gibt es Pläne folgende Strecken zu elektrifizieren:
a. Wiener Neustadt bis Aspang (und weiter bis Fehring)
i. Wenn ja, wann soll dies erfolgen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
b. Wiener Neustadt bis Puchberg
i. Wenn ja, wann soll dies erfolgen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
c. Wiener Neustadt bis Gutenstein
i. Wenn ja, wann soll dies erfolgen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
d. Wiener Neustadt bis Sopron
i. Wenn ja, wann soll dies erfolgen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
18. Gibt es Pläne zum Ausbau oder bzw zur Beschleunigung folgender Strecken:
a. Wiener Neustadt bis Aspang (und weiter bis Fehring)
i. Wenn ja, welche Maßnahmen sind konkret geplant?
ii. Wenn nein, warum nicht?
b. Wiener Neustadt bis Puchberg
i. Wenn ja, welche Maßnahmen sind konkret geplant?
ii. Wenn nein, warum nicht?
c. Wiener Neustadt bis Gutenstein
i. Wenn ja, welche Maßnahmen sind konkret geplant?
ii. Wenn nein, warum nicht?
d. Wiener Neustadt bis Sopron
i. Wenn ja, welche Maßnahmen sind konkret geplant?
ii. Wenn nein, warum nicht?