42/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.11.2019
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Asylverfahren minderjähriger Asylsuchender in Österreich

 

Kinderflüchtlinge stehen in den letzten Jahren immer wieder im Fokus verschiedener Debatten. Dabei sind es jedoch fast ausschließlich unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF), denen besondere Aufmerksamkeit zukommt. Durch diesen verengten Blickwinkel wird die Tatsache vernachlässigt, dass mehr als 90 Prozent der Kinder und Jugendlichen und sogar mehr als 99 Prozent der unmündigen Minderjährigen, die 2018 einen Asylantrag in Österreich gestellt haben, im Familienverband immigriert sind (siehe Studie von UNICEF Österreich und asylkoordination österreich "Dreimal in der Woche weinen, viermal in der Woche glücklich sein. - Zur kinderrechtlichen Situation begleiteter Kinderflüchtlinge und ihrer Familien", 2019: https://unicef.at/fileadmin/media/Infos_und_Medien/Info-Material/Kinder_auf_der_Flucht/UNICEF-Studie-Kinderfluechtlinge-in-OEsterreich.pdf). Begleitete Kinderflüchtlinge werden in Österreich vorrangig als Teil der Gesamtmenge an Asylsuchenden im Inland gesehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



1.    Laut BMI-Asylstatistik stellten von Jänner bis September 2019 608 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Wo wurden die Asylanträge gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland, Monat der Antragstellung und Herkunftsland.

a.    Wie viele UMF wurden in diesem Zeitraum (Jänner bis September 2019 oder, falls inzwischen vorhanden, Oktober 2019) in Österreich zum Verfahren zugelassen? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Herkunftsland.

b.    Wie viele Entscheidungen betreffend UMF wurden in diesem Zeitraum (Jänner bis September 2019 oder, falls inzwischen vorhanden, Oktober 2019) im Zulassungsverfahren getroffen. Bitte um Aufschlüsselung nach Monat, Herkunftsland und Rechtsgrundlage.


2.    Wie viele minderjährige Asylsuchende stellten im Zeitraum Jänner bis September 2019 (oder, falls inzwischen vorhanden, Oktober 2019) in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, mündig minderjährig/unmündig minderjährig und Monat der Antragstellung.

a.    Wie viele minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden im genannten Zeitraum in Österreich zum Verfahren zugelassen? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, mündig minderjährig/unmündig minderjährig und Monat der Antragstellung.

b.    Wie viele Entscheidungen bei minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden im Zulassungsverfahren im genannten Zeitraum getroffen? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, mündig minderjährig/unmündig minderjährig, Monat der Antragstellung und Rechtsgrundlage.

3.    Bei wie vielen Anträgen auf internationalen Schutz, welche von UMF gestellt wurden, wurde das Verfahren im Zeitraum Jänner bis September 2019 (oder, falls inzwischen vorhanden, Oktober 2019) während der Zuständigkeit von Grundversorgung-Bund eingestellt?

a.    Was sind die Gründe für eine Verfahrenseinstellung von UMF?

4.    Bei wie vielen Anträgen auf internationalen Schutz, welche von minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten gestellt wurden, wurde das Verfahren im Zeitraum Jänner bis September 2019 (oder, falls inzwischen vorhanden, Oktober 2019) während der Zuständigkeit von Grundversorgung-Bund eingestellt?

a.    Was sind die Gründe für eine Verfahrenseinstellung von minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten?

5.    Wie viele UMF sind während der Zuständigkeit der Grundversorgung-Bund im Zeitraum Jänner bis September 2019 (oder, falls inzwischen vorhanden, Oktober 2019) verschwunden?

a.    Wenn UMF verschwinden, welche Verfahrensschritte werden zu welchem Zeitpunkt gesetzt?

b.    Gibt es Kooperationen mit Polizei, Kinder- und Jugendhilfe und ggfs. weiteren Akteur_innen, um Kinder und Jugendliche zu finden? Wenn ja, wie sehen die vereinbarten Schritte aus?

c.    Wann und wie wird seitens des BMI die Kinder- und Jugendhilfe informiert?

d.    Wann wird seitens der Behörden eine Abgängigkeitsanzeige erstattet (von welcher Stelle)?

e.    Gibt es eine Zusammenarbeit mit anderen Staaten, um verschwundene UMF ausfindig zu machen?

f.      Sind dem BMI Hinweise darauf bekannt, dass verschwundene UMF Opfer von Kinderhandel/Menschenhandel geworden sind?

6.    Wie viele UMF wurden im Zeitraum Jänner bis September 2019 (oder, falls inzwischen vorhanden, Oktober 2019) den Bundesländern zur Übernahme in die Grundversorgung angeboten?


7.    Wie viele UMF wurden im Zeitraum von Jänner bis September 2019 (oder, falls inzwischen vorhanden, Oktober 2019) von den Bundesländern übernommen? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland und Monat.

a.    Nach welchem Verteilungsschlüssel werden UMF den Bundesländern angeboten?

b.    Aufgeschlüsselt nach Bundesländern – wie oft lehnten Bundesländer im Zeitraum Jänner bis September 2019 (oder, falls inzwischen vorhanden, Oktober 2019) UMF ab?

c.    Was waren im Zeitraum Jänner bis September 2019 (oder, falls inzwischen vorhanden, Oktober 2019) Gründe, warum Bundesländer UMF ablehnten?

d.    Wie ist die weitere Vorgehensweise, wenn ein Bundesland die Übernahme eines UMF ablehnt?

8.    Wie viele UMF befinden sich mit Stichtag der Anfragebeantwortung in der Grundversorgung-Bund? Bitte um Aufschlüsselung nach Unterkunft.

a.    Wie lange sind UMF durchschnittlich in der Grundversorgung-Bund?

b.    Wie viele UMF befanden sich 2019 bislang mehr als 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 oder 12 Monate in Betreuungsstellen des Bundes?

c.    Wie viele unmündige UMF befanden sich 2019 bis zum Stichtag der Anfragebeantwortung in der GVS-Bund? Bitte um Aufschlüsselung nach Unterkunft.

d.    Wie viele unmündige UMF befanden sich 2019 bislang mehr als 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 oder 12 Monate in Betreuungsstellen des Bundes?

e.    Wie viele UMF, die bereits zum Verfahren zugelassen sind, befinden sich zum Stichtag der Anfragebeantwortung in der Grundversorgung-Bund? Bitte um Aufschlüsselung nach Betreuungsstelle.

f.      Wie viele unmündige UMF, die bereits zum Verfahren zugelassen sind, befinden sich zum Stichtag der Anfragebeantwortung in der Zuständigkeit der Grundversorgung-Bund? Bitte um Aufschlüsselung nach Betreuungsstelle.

9.    Wie viele minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten befinden sich mit Stichtag der Anfragebeantwortung in der Grundversorgung-Bund? Bitte um Aufschlüsselung nach Unterkunft.

a.    Wie lange sind minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten durchschnittlich in der Grundversorgung-Bund?

b.    Wie viele minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten befanden sich 2019 bislang mehr als 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 oder 12 Monate in Betreuungsstellen des Bundes?

c.    Wie viele unmündige minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten befanden sich 2019 bis zum Stichtag der Anfragebeantwortung in der GVS-Bund? Bitte um Aufschlüsselung nach Unterkunft.

d.    Wie viele unmündige minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten befanden sich 2019 bislang mehr als 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 oder 12 Monate in Betreuungsstellen des Bundes?

e.    Wie viele bereits zum Verfahren zugelassene minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten befinden sich zum Stichtag der Anfragebeantwortung in der Grundversorgung-Bund? Bitte um Aufschlüsselung nach Betreuungsstelle.

f.      Wie viele bereits zum Verfahren zugelassene unmündige minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten befinden sich zum Stichtag der Anfragebeantwortung in der Grundversorgung-Bund? Bitte um Aufschlüsselung nach Betreuungsstelle.

10. Bei wie vielen minderjährigen Asylsuchenden wurde im Zeitraum Jänner bis September 2019 (oder, falls inzwischen vorhanden, Oktober 2019) eine Altersdiagnose (§ 2 Abs 1 Z 25 AsylG) angeordnet? Bitte um Aufschlüsselung nach UMF und minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten.

a.    Wie viele Altersdiagnosen wurden im Zeitraum Jänner bis September 2019 (oder, falls inzwischen vorhanden, Oktober 2019) durchgeführt? Bitte um Aufschlüsselung nach UMF und minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten.

b.    Wie lange dauerten die Verfahren zur Altersdiagnose im Schnitt und was war die jeweils kürzeste und längste Verfahrensdauer?

c.    Wie viele Personen wurden im Zeitraum Jänner bis September 2019 (oder, falls inzwischen vorhanden, Oktober 2019) im Ergebnis der Altersdiagnose für volljährig erklärt?

d.    Bei wie vielen Personen wurde das Alter innerhalb der Minderjährigkeit geändert?

11. Wie viele UMF, die als Minderjährige einen Asylantrag stellten, vollendeten während des Zulassungsverfahrens ihr 18. Lebensjahr?

a.    Wie viele davon wurden dann als Volljährige zum Verfahren in Österreich zugelassen?

12. Wie viele inhaltliche Entscheidungen wurden bei UMF im Zeitraum Jänner bis September 2019 (oder, falls inzwischen vorhanden, Oktober 2019) getroffen? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat, Herkunftsland und Rechtsgrundlage.

13. Wie viele inhaltliche Entscheidungen wurden bei minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten im Zeitraum Jänner bis September 2019 (oder, falls inzwischen vorhanden, Oktober 2019) getroffen? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat, Herkunftsland und Rechtsgrundlage.

14. Wie viele rechtskräftige Rückkehrentscheidungen wurden im Zeitraum Jänner bis September 2019 (oder, falls inzwischen vorhanden, Oktober 2019) bei UMF getroffen?

a.    Wie viele erstinstanzliche Rückkehrentscheidungen wurden im Zeitraum von Jänner bis September 2019 (oder, falls inzwischen vorhanden, Oktober 2019) bei UMF getroffen?

15. Wie viele rechtskräftige Rückkehrentscheidungen wurden im Zeitraum Jänner bis September 2019 (oder, falls inzwischen vorhanden, Oktober 2019) bei minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten getroffen?

a.    Wie viele erstinstanzliche Rückkehrentscheidungen wurden im im Zeitraum Jänner bis September 2019 (oder, falls inzwischen vorhanden, Oktober 2019) bei minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten getroffen?


16. Wie viele unbegleitete minderjährige Personen wurden aufgrund einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung im Jahr 2019 zwangsweise außer Landes gebracht? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Herkunftsland.

17. Wie viele minderjährige Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden aufgrund einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung im Jahr 2019 zwangsweise außer Landes gebracht? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Herkunftsland.

18. Wie viele freiwillige Ausreisen von unbegleiteten minderjährigen Personen gab es im Jahr 2019? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland und Monat.

19. Wie viele freiwillige Ausreisen von minderjährigen Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten gab es im Jahr 2019? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland und Monat.