46/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.11.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verfassung‚ Reformen‚ Deregulierung und Justiz

betreffend Widerrechtliche Verwendung der Polizei CI durch "Wirsindexekutive"

Die Bürgerinitiative "Wirsindexekutive" (39/BI) betreibt auf Facebook einen auffälligen Medienauftritt. https://www.facebook.com/bijustizwache/?epa=SEARCH_BOX

Die Gestaltung besteht in eine Abwandlung der beim Österreichischen Patentamt unter den Registernummern 233059 und 251214 als Wortbildmarke eingetragenen Corporate Identity (CI) des Wachkörpers Bundespolizei des Bundesminister für Inneres.

Die Wortbildmarke wurde verfremdet, indem der Schriftzug "Polizei" eigenmächtig durch den Schriftzug "Justizwache" ersetzt wurde. Die sonstigen Gestaltungselemente sind mit dem Original ident.

Die Bürgerinitiative wird nach außen von den Personen:

Martin Johann S.; Oliver W., Mario R., Philipp R.

vertreten.

Sie sind dem Wissen der Anfragesteller alle Angehörige der Justizwache und somit nicht Angehörige des Wachkörpers Bundespolizei bzw des Bundesministerium für Inneres. Es ist anzunehmen, dass die Verwendung und Verfremdung der Wortbildmarke der Polizei widerrechtlich und ohne Zustimmung des BMI erfolgt.

In einer Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner zu der schriftlichen Anfrage (4800/J)  betreffend "Corporate Identity", hielt die damalige Innenministerin fest:

"Das Corporate Design des BM.I wird von konstanten Gestaltungselementen wie dem BM.Ib Logo, weiteren Symbolen, Designfarben und den spezifischen Schriftarten geprägt. Einen zentralen Platz nimmt der speziell abgewandelte und modern gestaltete Wappenadler in der Gestaltung ein.

Das geschützte Design dient als Identifikationsmerkmal für das Bundesministerium für Inneres und wird grundsätzlich streng ausgelegt, nachdem es als optischer Repräsentant für die Behörde und damit für die Republik Österreich dienen soll."

§ 83b SPG stellt unbefugtes Verwenden geschützter grafischer Darstellungen der Sicherheitsbehörden unter Strafe. § 8 Wappengesetz stellt das unbefugte Führen (Z1) bzw die missbräuchliche Verwendung (Z4) des Staatswappens unter Strafe.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Ist dem Justizministerium der Internetauftritt (und dessen Inhalt) der Bürgerinitiative bekannt?

a. Wenn ja, seit wann?

2. Wie beurteilt das Justizministerium die Verwendung der Wortbildmarke der Polizei durch die Angehörige der Justizwache? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

3. Wenn das Justizministerium die Verwendung der Wortbildmarke als widerrechtlich beurteilt: Wurden Schritte unternommen, um die Verwendung zu unterbinden?

a. Wenn ja, wann genau und welche Schritte wurden unternommen und mit welchem Ergebnis? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

b. Wenn nein, weshalb nicht?

4. Hat das Justizministerium als für die Justizwache fach- und disziplinarrechtlich zuständige Behörde die Angehörigen der Justizwache aufgefordert, die Verwendung der Wortbildmarke zu unterlassen?

a. Wenn ja, wann genau und welche Schritte (Aufforderungen, Weisungen, oä) wurden unternommen und mit welchem Ergebnis? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

b. Wenn nein, weshalb nicht?

5. Stand bzw. steht das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz in der Angelegenheit in Kontakt mit dem Innenministerium?

a. Wenn ja, wann genau und welchen Inhalt hatte der Behördenaustausch und zu welchem Ergebnis gelangte der Austausch?

b. Wenn nein, weshalb nicht?

6. Wurde gegen die betroffenen Justizwachebeamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet?

a. Wenn ja, wann, weshalb, gegen wen mit welchem Ergebnis? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)

b. Wenn nein, weshalb nicht? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)