51/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.11.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Ausschreibung der Interimistischen Geschäftsführung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen

Vom 3. August 2019 bis 3. September 2019 wurde eine öffentliche Ausschreibung der interimistischen Geschäftsführung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen vom BMI durchgeführt. „Durch die öffentliche Interessentensuche soll nicht nur die Transparenz bei der Postenbesetzung gewährleistet und auch externen Bewerberinnen und Bewerbern angesprochen werden, sondern vor allem sichergestellt werden, dass die BBU ihre Aufgaben zukünftig sachkundig und unbeeinflusst wahrnehmen kann“, führte Innenminister Wolfgang Peschorn in einer Presseaussendung vom 9. August 2019 aus (siehe: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190809_OTS0013/oeffentliche-interessentensuche-der-interimistischen-geschaeftsfuehrung-der-bundesagentur-fuer-betreuungs-und-unterstuetzungsleistungen).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie wurde die Ausschreibung beworben?

2. In welchen Medien wurde dafür inseriert? Bitte um Auflistung der einzelnen Medien.

3. Nach welchen Kriterien wurden die Medien ausgewählt?

4. Wie viel Budget wurde insgesamt für die Bewerbung der Ausschreibung aufgewendet? Bitte um Auflistung des Budgets nach Medium.

5. Wie viele Bewerbungen gingen insgesamt für die Stelle ein?

a. Wie viele der Bewerber_innen standen zum Zeitpunkt der Bewerbung bereits in einem Dienstverhältnis mit dem BMI?

b. Wie viele der Bewerber_innen kamen aus der Privatwirtschaft?

6. Wie verlief der Entscheidungsprozess zur Besetzung der Geschäftsführung bisher?

7. Wie ist der weitere Entscheidungsprozess zur Besetzung der Geschäftsführung geplant?

8. Gibt es eine Expert_innenkommission, die die Bewerbungen beurteilt?

a. Falls ja, wann wurde sie eingerichtet?

b. Falls ja, wer ist Mitglied dieser Kommission?

c. Falls ja, wer hat die Mitglieder ausgewählt?

d. Falls ja, nach welchen Kriterien wurden diese ausgewählt?

9. Haben Anhörungen der Kandidat_innen stattgefunden?

a. Falls ja, wer hat diese durchgeführt?

b. Falls ja, wann haben sie stattgefunden?

c. Falls nein, wer wird sie wann durchführen?

d. Falls nein, planen Sie diese öffentlich stattfinden zu lassen?

10. Haben Sie die Vorschläge der Kommission bei Ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigt?

a. Falls ja, inwiefern?

b. Falls nein, warum nicht?

11. Wurde schon eine Entscheidung getroffen?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn nein, wann planen Sie diese vorzunehmen?

12. Wann wird die interimistische Geschäftsführung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden?