52/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.11.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend das Nowotny-Gedenken am Wiener Zentralfriedhof 2019
Am 11. November 2018 versammelten sich am Wiener Zentralfriedhof FPÖ- Politiker, Rechtsextreme und Neonazis um dem NS-Offizier und Fliegerpiloten der deutschen Wehrmacht Walter Nowotny zu gedenken - und das wenige Tage nach dem Gedenken an die Opfer der Novemberpogrome. Nowotnys Ehrengrab am Wiener Zentralfriedhof wurde Vorjahren bereits aberkannt, weil er als glühender Anhänger Hitlers galt.
Laut Medienberichten betreibt die FPÖ durch die Teilnahme div. FPÖ-Politiker „eine Kontaktpflege zum äußerst rechten Rand"[1], so sollen sich aktive FPÖ- Politiker unter den Funktionären des „Vereins zur Pflege des Grabes von Walter Nowotny" befinden.
Zu den Gästen der Veranstaltung, die regelmäßig - aber immer zu verschiedenen Terminen - stattfindet, zählten in den letzten Jahren unter anderem der mehrfach verurteilte Neonazi Gottfried Küssel und der Identitären-Chef Martin Sellner. 2018 sollen etwa die freiheitlichen Wiener Landtagsabgeordneten Wolfgang Jung, Johann Herzog und Wolfgang Irschi, der FPÖ-Bezirksrat und "Zur Zeit"-Herausgeber Walter Seledec sowie zahlreiche Mitglieder deutschnationaler Burschenschaften teilgenommen haben[2]. Andreas Peham, der Rechtsextremismus-Experte des DÖW, sagte über das Treffen in der Tageszeitung „Der Standard": „Wie jedes Jahr zeigte sich am Grab des NS-Heroen, wie verschwommen die Grenze zwischen Neonazismus und FPÖ nach wie vor ist"[3].
Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1) Ist in ihrem Vollziehungsbereich bekannt, wann sich Neonazis und Rechtsextreme im Jahr 2019 am Grab Walter Nowotnys treffen, um dem NS- Offizier zu gedenken?
2) Ist das Nowotny-Gedenken als politische Veranstaltung gemäß Versammlungsesetz angemeldet worden?
a)Wenn ja, wann?
3) In der Anfragebeantwortung 2321/AB vom 21.01.2019 zur Anfrage 2323/J (XXVI.GP) der Abgeordneten Sabine Schatz heißt es: „Welche Rolle das jährliche Gedenken an den Offizier darüber hinaus für die rechtsextreme und neonazistische Szene spielt, ist den Staatsschutzbehörden nicht bekannt." Sind diesbezüglich neue Ermittlungsschritte in Ihrem Ressort gesetzt worden?
a)Wenn ja, welche?
b)Wenn nein, warum nicht?
4) In der Anfragebeantwortung 2321/AB vom 21.01.2019 zur Anfrage 2323/J (XXVI.GP) der Abgeordneten Sabine Schatz heißt es: „Die Sicherheitsbehörden haben im Rahmen des vorbeugenden Schutzes von Rechtsgütern gemäß § 22 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz für die Sicherheit dieses Totengedenkens Sorge zu tragen, da es in der Vergangenheit bereits zu Störaktionen gekommen ist."
a)Wie viele Personen haben in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 an diesen sog, „Störaktionen" teilgenommen?
b)Wie haben sie sog. „Störaktionen" ausgesehen?
5) Wie hoch waren die durch den „vorbeugenden Schutzes von Rechtsgütern gemäß § 22 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz" für Ihr Ressort entstandenen Kosten in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019?
6) Seit wann war ihr Vollziehungsbereich über das Treffen im Jahr 2019 informiert?
7) Gibt es Kontakte zwischen Ihrem Vollziehungsbereich und dem Vollziehungsbereich des Bundesministers für Landesverteidigung bzw. den Organen seines Vollziehungsbereiches ob Angehörige des Bundesheeres oder des Heeresabwehramtes an der Nowotny-Gedenkveranstaltung im Jahr 2019 teilgenommen haben?
8) Wie hoch ist der von der Republik gemäß Kriegsgräberfürsorgegesetz geleistete Betrag zur Erhaltung des Grabes von Walter Nowotny in den Jahren 2018 und 2019?
a)An wen wurde der Betrag konkret ausgezahlt?
9) Verfügen Sie in ihrem Vollziehungsbereich über Informationen darüber, ob politische MandatarInnen auf Gemeinde-, Landes-, oder Bundesebene, die somit Personen öffentlichen Interesses sind, am „Nowotny-Gedenken" 2019 teilgenommen haben?
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[1]
http://derstandard.at/2000091156329/FPOe-Politiker-gedenken-erneut-Nowotny-Fliegerpilot-der-Nazis, abgerufen am
13. November 2018
[2] http://derstandard.at/2000091156329/FPOe-Politiker-gedenken-erneut-Nowotny-Fliegerpilot-der-Nazis, abgerufen am 13. November 2018
[3] http://derstandard.at/2000091156329/FPOe-Politiker-gedenken-erneut-Nowotny-Fliegerpilot-der-Nazis, abgerufen am 13. November 2018