53/J XXVII. GP
Eingelangt am
12.11.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine
Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die Kundgebung türkischer Nationalisten am Wiener Stephansplatz
Am 18. Oktober 2019 fand am Wiener Stephansplatz eine Kundgebung türkischer NationalistInnen und RechtsextremistInnen statt. Neben zahlreichen türkischen Flaggen konnten auch Wolfsgrüße, Rabia-Grüße und das Symbol der „Üc Hilal", die drei Halbmonde, ausgemacht werden. Einige TeilnehmerInnen marschierten unter „Allahu Akbar"-Rufen Richtung Schwedenplatz, während andere in der Wiener Innenstadt antiisraelische Parolen („Verdammt sei Israel") skandierten[1].
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Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1) Wie viele Personen nahmen an der Demonstration am 18.10.2019 in der Wiener Innenstadt teil?
2) Wie viele PolizeibeamtInnen waren im Kontext der oben genannten Kundgebung an diesem Tag im Einsatz?
3) Wie hoch war der mittelbare Kostenaufwand für die Veranstaltung seitens der LPD Wien?
4) Wann wurde die Kundgebung angemeldet?
5) Kam es bei der oben genannten Veranstaltung zum Einsatz eines Polizeifotografin/einer Polizeifotografin?
6) Wurden seitens der PolizistInnen Verstöße gegen das SymboleG festgestellt?
a) Wenn ja, wie viele?
b) Wenn ja, wurden diese zur Anzeige gebracht?
7) Kam es im Kontext des Aufmarsches zu Verstößen gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit?
8) Kam es im Kontext der Kundgebung zu Verstößen gegen den VersG?