Eingelangt am 12.11.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Julia Herr, Genossinnen und Genossen

 

an den Bundesminister für Finanzen

 

betreffend: Gesamtkosten des Bankenrettungspakets

Die Österreichische Nationalbank schätzte in ihrem Bericht zur wirtschaftlichen Lage vom September 2019 die Kosten der Bankenstabilisierung für Österreich auf 10-11 Mrd. €^[1]. Dies ist ein erheblicher Unterschied zu den Angaben des BMF von Anfang des Jahres aus der Beantwortung zur Anfrage 2193/J. Der kumulierte Einnahmen/Ausgabensaldo summierte sich  für den Zeitraum 2008-2017 laut OeNB auf 14,2 Mrd. €:

 

	2008	2009	2010	2011	2012	2013	2014	2015	2016	2017
Jahressaldo (Mio. €)	2	-2 657	-327	-292	-1 319	-1 490	-5 339	-2 225	-240	-315
kumuliert		-2 655	-2 982	-3 274	-4 593	-6 083	-11 422	-13 647	-13 887	-14 202

Als Erläuterung gibt die OeNB an, dass die administrative Darstellung aussagekräftiger wäre als die Maastrichtsicht, insbesondere weil die tatsächlichen Kosten und die Belastung überzeichnet würden.

Die Tabelle von Eurostat zu den staatlichen Bankenrettungspaketen wurde zwischenzeitlich um die Werte für 2018 aktualisiert.[2]

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende

Anfrage:

1)  Wie hoch ist der aktuelle Stand der Maastrichteffekte sowie die Maastrichtschuldeneffekte für die Kreditinstitute Heta/HBI, KA-Finanz, immigon/ÖVAG, Bawag, Erste Group Bank AG, Raiffeisen Bank International AG, Hypo Tirol analog der Gliederung der Eurostat-Tabelle für 2008-2018? Bitte um die aktualisierten und um die Spalte für 2018 ergänzten Tabellen 2008-2018 aus der Beantwortung 2183/AB (jährliche Aufstellung, getrennt nach Kreditinstitut sowie im Detail zu Einnahmen, Ausgaben, Vermögenswerte und Verbindlichkeiten), da sich die Salden für 2012, 2015, 2016 und 2017 aus der seinerzeitigen Anfragebeantwortung im Vergleich zur aktualisierten Eurostat-Tabelle geändert haben.

2)  Entsprechen die Daten aus Frage 1 jenen des BMF aus der Sichtweise der UG 46 Finanzmarktstabilität? Wenn nein, bitte um kurze Darstellung der Unterschiede und Angabe des Saldos von 2008-2018 aus Sicht der UG 46 (untergliedert nach Jahren).

3)  Laut OeNB ist „für eine Schätzung der tatsächlich entstandenen Kosten [...] somit der gegenwärtige und zukünftige Effekt auf die administrativen Defizite aussagekräftiger“[3]. Entspricht dies auch der Sicht des Finanzministeriums? Wenn nein, warum nicht?

4)  Welche konkreten Schätzungen hat das Finanzministerium bezüglich zukünftiger Kosten und Einnahmen aus dem Portfolioabbau der Banken? Wie werden sich diese auf die Gesamtkostenberechnung des Bankenpaketes für die Jahre bis 2025 auswirken (bitte um Angabe des jährlichen positiven oder negativen Saldos, wenn möglich untergliedert nach Bankinstitut)?

5)  Kommt das Finanzministerium unter Anwendung der Methode der OeNB in seinen internen Berechnungen zu einem geringeren, als den bisherigen Zahlen aus Frage 1, Gesamtkostenbetrag des Bankenpakets?