61/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.11.2019
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend aktueller Status der Gespräche zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler

Der Entschließungsantrag 287/UEA XXVI. GP vom 19. September 2019 betreffend „enge bilaterale Gespräche zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler“, wurde mit folgendem Entschließungstext mehrheitlich im Nationalrat angenommen:

"Der Bundesminister für Inneres und der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres werden aufgefordert, zeitnah mit ihrer italienischen Kollegin und ihrem italienischen Kollegen sowie den Vertreterinnen und Vertretern der Bevölkerung in Südtirol in bilaterale Gespräche zu treten, um das Thema "Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler" zu erörtern. Nach diesen Gesprächen wird der Bundesminister für Inneres aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag für eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler vorzulegen."

Nun, knapp sieben Wochen später, sollte bereits ein Ergebnis der Verhandlungen vorliegen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Welche Ergebnisse wurden Ihrem Ressort hinsichtlich eines Gesetzesvorschlags für eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler aus den Gesprächen seitens des Außenministeriums übermittelt?

2. Wie weit ist im BMI die legistische Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzesvorschlages fortgeschritten?

3. Sofern bis dato noch keine Gesprächsergebnisse (im Sinne der Frage 1.) übermittelt worden sind, werden Sie sich beim Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres für eine rasche Übermittlung einsetzen?