64/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.11.2019
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ANFRAGE

der Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend „Rauchersheriff“ als neuer Sektionschef im BMASGK, Sektion IX

Im BMASGK herrscht unter der derzeitigen Übergangsministerin Dr. Brigitte Zarfl (SPÖ) eine interessante Personaldiskussion, die bereits Aufschluss auf eine neue Regierungskonstellation unter Schwarz-Grün geben könnte:

„Die Spatzen pfeifen es sprichwörtlich vom Dach des Bundesamtsgebäudes am Wiener Stubenring: Der ‚oberste Rauchersheriff‘ Franz Pietsch, unter anderem auch ÖVP-naher Personalvertreter im vormaligen Gesundheitsministerium, soll sich neben zwei weiteren Kandidaten in einem Personalvorschlag der Personalsektion als zukünftiger Sektionschef im Sozialministerium befinden. In der Person Pietsch soll offensichtlich der Kampf gegen Gastronomen und Raucher im zuständigen Ministerium geradezu institutionalisiert werden. Und Pietsch soll große Fürsprecher im Umfeld von ÖVP-Chef Sebastian Kurz haben. Gemeinsam mit der ÖVP-Verhandlungstruppe soll Pietsch sozusagen als 'Morgengabe' zum Kapitel 'Kampf gegen die Raucher' in die Sondierungs- und Verhandlungsrunden mit den Grünen mit verpackt werden“, so heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Sollte diese Personalentscheidung tatsächlich von Schwarz und Grün im Zuge eines Koalitionspaktes durchgesetzt werden, dann Gute Nacht für die österreichische Gastronomie. Mit Pietsch kommt dann ein ‚Scharfmacher der Sonderklasse‘ an die Spitze einer wichtigen Organisationseinheit, der seit über einem Jahrzehnt laufende Verschärfungen in Sachen Verbotskultur in der österreichischen Gastronomie beim Rauchen propagiert. Dann wird wohl bald auch das Rauchen im Gastgarten unter einem absoluten Rauchverbot stehen“, sagte Wurm.

„Wir werden jedenfalls im Nationalrat eine parlamentarische Anfrage an die Übergangsministerin Brigitte Zarfl einbringen, um Licht ins Dunkel des vermutlichen ÖVP-Postenschachers im Sozialministerium zu bringen. Sollte Pietsch tatsächlich Sektionschef werden, dann ist das natürlich auch eine schwere Niederlage für den ÖVP-Wirtschaftsbund und den Bundesfachgruppenobmann in der Gastronomie Mario Pulker. Pulker und seine Mitstreiter werden seit Monaten von Sebastian Kurz und seinem ‚türkisen Nichtraucherkommando‘ niedergehalten, um zu verhindern, dass sich die Standesvertreter in der Wirtschaftskammer gegen das absolute Rauchverbot wehren. Mit ÖVP-Parteifreund Pietsch bekommen sie dann institutionalisiert einen Organwalter ins Ministerium, der jede vernunftbegabte Liberalisierung in Sachen Rauchverbot unterdrücken wird. Dies müssen die schwarzen Wirtschaftskämmerer aber dann auch bei den Kammerwahlen 2020 gegenüber ihren Wirten vertreten und ebenso dafür geradestehen“ so Wurm.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz die folgende

Anfrage

1) Welchen Stand hat die Nachbesetzung der Sektionsleitung der Sektion IX im BMASGK derzeit?

2) Wie viele Personen haben sich für die Sektionsleitung der Sektion IX beworben?

3) Bis wann ist mit einer Entscheidung über die Sektionsleitung der Sektion IX zu rechnen?