67/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.11.2019
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz 

betreffend Übergriffe in der Justizanstalt Asten

Am 28. Mai 2019 war dem Informationsportal Tips Linz unter dem Titel „In der Justizanstalt Asten kam es seit Jahresbeginn zu sieben Übergriffen auf Mitarbeiter“ folgender Bericht zu entnehmen:

„ASTEN. Neue Erkenntnisse aus der Justizanstalt Asten lassen an der angeblich so vorbildhaften Führung erneut große Zweifel aufkommen. Laut Insidern soll es regelmäßig zu Verstößen seitens des Gefängnisleiters, Martin Kitzberger, kommen.“

Seitdem wir im Oktober des vergangenen Jahres erstmals über die JA Asten in einem kritischen Kontext berichteten (zwölf Ausbrüche in einem Jahr), treten immer wieder neue Details ans Tageslicht, die das Gefängnis in ein schlechtes Licht rücken.

Dazu gab es eine Anfrage (Nr. 3893/J – NR/2019) des Nationalratsabgeordneten Mag. Philipp Schrangl und die Anfragebeantwortung (Nr. 3909/AB - NR/2019) des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz. 

Mit dem Artikel „Kinderpornos in Justizanstalt gefunden“ in der Kronen Zeitung vom 25.07.2019 geriet die JA Asten ebenfalls wieder in Aufruhr:

„Hinter den Mauern des Forensischen Zentrums in Asten in Oberösterreich kehrt einfach kein Friede - oder zumindest Normalbetrieb - ein: Beim bisher letzten Vorfall geht es um Kinderpornos, die auf einem USB-Stick und Handys von Untergebrachten gefunden wurden. Die Anstaltsleitung gibt sich allerdings - wie immer - bedeckt.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz folgende

Anfrage

1. Gibt es Konsequenzen, wenn parlamentarische Anfragen unrichtig beantwortet werden?

2. Bei der Beantwortung der Frage 9 der parlamentarischen Anfrage Nr. 3893/J – NR/2019 ist die Rede von einer Aufstockung des Justizwachepersonals. Gab es eine Weisung, beziehungsweise ist das Justizwachepersonal aufgestockt worden?

3. Wird der fraktionsübergreifende, einstimmige Antrag des Zentralausschusses für Justizwachebeamte auf Absetzung des interimistischen Anstaltsleiters der Justizanstalt Asten von ihnen Umgesetzt?

4. Zu wie vielen sicherheitsgefährdenden Vorfällen (Übergriffe, Brand etc.) kam es seit 01.09.2019 in kritischen Wohngruppen und in welche Deliktgruppen sind diese aufgegliedert?

5. Bei der Beantwortung der Frage 15 der parlamentarischen Anfrage Nr. 3893/J – NR/2019 wird von Bediensteten gesprochen, die ihre Arbeitsanstellung aufgegeben haben. Wie viele waren es mit 01.01.2019 und wie viele sind es jetzt?

a. Wie viele Abgänge liegen jeweils in den Exekutivdienst, in den psychologischen Dienst und in den Justizbetreuungsdienst vor?

6. Ist jeder der fünf Wohnbereiche der Justizanstalt (JA) Asten zur Wahrung der Sicherheit mit Justizwachebeamten besetzt?

a. Wenn nein: Warum?

7. Gibt es in der JA Asten eine Sicherheitsabteilung für besonders auffällige oder gefährliche Insassen bzw. Untergebrachte?

a. Wenn nein:  Warum nicht?

8. Besteht die Möglichkeit im Alarmfall, sämtliche Türen (Durchgang sowie Hafträume) in der JA Asten zu versperren?

a. Wenn nein: Warum nicht?

b. Wenn nein: wie kann im Alarmfall adäquat für Sicherheit gesorgt werden?

9. Wie viele Brandstiftungen oder Brandfälle gab es seit dem 01.01.2019 in der JA Asten?

10. Entspricht es den Tatsachen, dass eine Visitierung der Abteilung auf der Kinderpornos kursieren sollen (siehe Artikel https://www.krone.at/1966009), zwei Tage lang durch den interimistischen Anstaltsleiter verhindert wurde?

11. Gab es Anordnungen in der JA Asten, sämtliche Ordnungsstrafverfahren die Untergebrachte betreffen, durch Einstellung oder Ermahnung zu beenden?

12. Wie viele Strafanzeigen sind im Zeitraum von 01.01.2019 bis heute von der JA Asten an die Staatsanwaltschaft Steyr übermittelt worden?

13. Wurde eine Brandstiftung am 12.09.2019 dokumentiert? Gibt es eine Stellungnahme seitens des Anstaltsleiters dazu?

14. Ein in der JA Asten Untergebrachter, der die Behandlung im Universitätsklinikum Linz verweigerte, soll auf dessen Wunsch zur Behandlung in ein Wiener Krankenhaus überstellt worden sein.

a. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert die Erfüllung des Wunsches des Insassen?

b. In welches Krankenhaus werden Insassen, die sich das Krankenhaus aussuchen dürfen, in Wien gebracht?

c. Wie hoch sind die Kosten für eine Überstellung und auf wie viel belaufen sich die Mehrkosten bei einer Überstellung in ein anderes Krankenhaus?

d. Wie oft wurden solche Krankenhaus-Wunsch-Destinationen von der Leitung der JA Asten genehmigt?

e. Wurden auch andere Kranken-Wunsch-Destinationen in Krankenhäuser in anderen Bundesländern für Insassen durchgeführt?

i. Wenn „Ja“, in welche Bundesländer und Krankenhäuser

f. Wie, durch wen und von wie viel Personal werden die Insassen in den Krankenhäusern bewacht?

15. Wie viele verschiedene Berufsgruppen versehen ihren Dienst in der JA Asten und wie viele von ihnen haben eine Sonderausbildung im Fachbereich der Psychiatrie (Bitte Anzahl der Bediensteten aufgeschlüsselt nach Profession)?

16. Ist eine Aufgabenerweiterung und/oder ein Zubau für die JA Asten geplant?

a. Wenn „Ja“, Wie viele zusätzliche Haftplätze sind darin vorgesehen?

b. Wenn „Ja“, Wie viele zusätzliche Justizwachebeamte sind dafür vorgesehen?

c. Wenn „Ja“, ist eine Sicherheitsabteilung für gefährliche oder auffällige Untergebrachte vorgesehen?

17. Haben sich die Mobbingvorwürfe gegenüber dem interimistischen Anstaltsleiter der Justizanstalt Asten seit Einlangen der parlamentarische Anfrage Nr. 3893/J – NR/2019 erhärtet?

a. Wenn „Ja“ Welche Konsequenzen ergeben sich daraus oder welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?

18. Gab es Weisung dem interimistischen Anstaltsleiter der JA Asten eine Aufsichtsperson in Form des Leiters der Abteilung Sicherheit zur Seite zu stellen?