69/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.11.2019
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ANFRAGE

der Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend Rechtssicherheit für Gastronomiebetriebe in Sachen Freiflächen

Anfang Juli 2019 jubelten noch viele ÖVP-Wirtschaftsvertreter über die Einführung des totalen Rauchverbots, jetzt beginnt in bei den schwarzen Zwangskämmerern und Wirtschaftsbündlern das Wehklagen und die späte Einsicht des Totalversagens innerhalb der eigenen Gesinnungsgemeinschaft. Noch „ehe der Hahn dreimal gekräht hatte“, haben die ÖVP-Wirtschaftsbundvertreter leider auch im Nationalrat die eigene Gastronomiebranche sträflich vernachlässigt.

Rauchverbot: WK-Branchenvertretung fordert Rechtssicherheit für Gastronomiebetriebe

Schwammiger Gesetzeswortlaut erlaubt keine verbindlichen Auskünfte für Wirte – Ministerium ist aufgefordert, endlich klare Richtlinien für die Vollzugsbehörden zu definieren

Wien (OTS) - Seit 1. November ist in Gastronomiebetrieben das Rauchen „in allen den Gästen zur Verfügung stehenden Bereichen, ausgenommen Freiflächen“ gesetzlich verboten. Nach wie vor unklar ist, wie Gastronomiebetriebe solche „Freiflächen“ gestalten dürfen, damit sie noch den Bestimmungen des „Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG)“ entsprechen. „Wir haben hunderte Anfragen von Betrieben, denen wir keine verbindliche Auskunft geben können“, beklagt Mario Pulker, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), im Namen der Gastronomie-Obleute aller Bundesländer.

Pulker: „Eine Klarstellung dieses Gesetzesbegriffs haben wir bereits im Sommer 2017 bei der damaligen Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner gefordert. Obwohl uns diese auch immer wieder versprochen wurde, ist sie bis heute nicht erfolgt. Verweise auf Judikatur zur Raumdefinition helfen uns nicht weiter, da es eben nicht um Räume, sondern um Freiflächen geht.“

Rasch Klarheit im Sinne der rund 60.000 österreichischen Gastronomiebetriebe schaffen

Die Forderung der Branche wäre denkbar einfach zu erfüllen, indem die immer wieder geäußerte Rechtsmeinung in einem Erlass an die untergeordneten Vollzugsbehörden herausgegeben wird. Demzufolge wären alle nicht vollständig umschlossenen Einrichtungen (Pavillons, Lauben, Schirmbars, etc.) als Freiflächen einzustufen, wenn zumindest eine Seite vollständig geöffnet ist. Es gehört zu den Aufgaben des Ministeriums, einen geordneten Vollzug der gesetzlichen Bestimmungen zu sorgen und nicht durch unklare Vorgaben oder Nichthandeln Chaos bei den Betrieben zu hinterlassen. Diese sind durch das Rauchverbot ohnehin bereits stark belastet.

„Wie sollen Gastronomen rechtskonform handeln können, wenn nicht einmal die Verfasser des Gesetzes wissen, wie es zu vollziehen ist? Die rund 60.000 Mitgliedsbetriebe des Fachverbandes Gastronomie für etwaige Investitionsentscheidungen auf noch zu fällende höchstgerichtliche Judikatur zu verweisen, ist absolut inakzeptabel“, zeigten sich die österreichischen Gastronomie-Branchenvertreter einig.

Handlungsbedarf für den Gesetzgeber sieht Pulker auch in Hinblick auf rechtliche Begleitmaßnahmen für das Rauchen vor dem Lokal, um unverhältnismäßige Einschränkungen bei den Betriebszeiten zu vermeiden. „Es kann nicht sein, dass der Gastwirt für das Verhalten von Gästen außerhalb der Betriebsstätte zur Verantwortung gezogen wird, da er darauf praktisch keinen Einfluss hat“, so der Gastronomieobmann. (PWK527/ES)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz die folgende

Anfrage

1) Wann werden endlich klare Richtlinien für die Definition von Freiflächen auf der Grundlage des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes in einer Verordnung erlassen?

2) Warum hat man nicht überhaupt eine umfassende Definition im 2015 verabschiedeten Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz getroffen?

3) Warum wurde nach Aufforderung durch die WKO im Sommer 2017 durch die damalige SPÖ-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner keine Verordung oder alternativ Erlass herausgegeben?

4) Ist es richtig, dass in einer Ministerinfo ans Kabinett der zuständige Beamte Herr Dr. Franz Pietsch von einer Konkretisierung in einer Verordnung oder alternativ in einem Erlass abgeraten hat?

5) Bis wann könnte eine solche Verordnung oder alternativ ein Erlass durch das BMASGK herausgebracht werden?