70/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.11.2019
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend neues Ablösemodell für Trafiken vernichtet Existenzgrundlage

Die KRONEN Zeitung setzte am 30.10.2019 folgende Pressemeldung ab:

Franz Wiedner hat seine Trafik in Graz vor 30 Jahren übernommen und einen entsprechenden Obolus dafür bezahlt. Aus einem insolventen Standort wurde ein wirtschaftlich erfolgreicher - vor allem durch mühevollen persönlichen Einsatz: Obwohl sich Wiedner zweimal einer Nierentransplantation unterziehen musste, geht er trotzdem täglich um 5.45 Uhr ins Geschäft.

Doch jetzt, kurz vor seinem Ruhestand, plagen ihn böse Existenzängste. Im vergangenen Jahr wurde ein neues Ablösemodell für Trafiken eingeführt, das den Lebensplanungen des Grazers einen Strich durch die Rechnung macht: „Ich hätte einen Nachfolger an der Hand, der ebenfalls körperlich beeinträchtigt ist. Aber mit der neuen Regelung ist es mir untersagt, selbst einen Abnehmer zu suchen“, klagt Wiedner.

Zudem fließe jetzt nicht mehr, so wie früher, der Jahresumsatz an Tabakwaren in die Ablösesumme ein, sondern nur noch die Einrichtung des Betriebes, Nebenartikel, Zigarettenautomaten und dergleichen.

„Ich habe fix mit einem Betrag gerechnet, der meinen Lebensabend sichern und private Arztkosten decken sollte. Die Erträge in den Geschäften gehen von Jahr zu Jahr zurück, sodass wir Trafikanten keine Reserven mehr schaffen können. Und jetzt wird uns auch noch die letzte Hoffnung genommen“, ist der Grazer verzweifelt.

Rechnungshof gab den Ausschlag

Josef Prirschl, Obmann des Trafikanten-Bundesgremiums in der Wirtschaftskammer Österreich, erklärt den Sinn des neuen Ablösesystems: „Der Rechnungshof gab den Ausschlag dazu. Wir haben nach einem einheitlichen Modell für alle Trafiken in Österreich gesucht, das gerecht und transparent sein soll.“

Nun werde der tatsächliche Wert eines Geschäfts von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen festgestellt, dieser basiere auf wirtschaftlichen Kriterien. „Damit sich unsere Trafikanten vorbereiten können, klären wir über alle Änderungen in Workshops auf“, sagt Prirschl.

Quelle: https://www.krone.at/2032611?fbclid=IwAR2gJ0kqCO1yg_CCy4waiCgU-Z9itGj_R6x5qiQCzQtzf7hyojTn_Cuo0uc

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Wie stehen Sie zu dem Vorwurf seitens Herrn Wiedner, dass das Hauptgeschäft TABAK in der Ablöse-Bewertung durch die MVG keine Berücksichtigung mehr findet?

2. Warum hat sich die MVG und die WKO dazu entschieden, dass das Hauptprodukt einer Trafik – nämlich TABAK – bei den Ablöseberechnungen nicht mehr zu berücksichtigen ist?

3. Warum besteht seitens der MVG keine Möglichkeit mehr, dass sich die Trafikantinnen und Trafikanten selbst um ihre Nachfolge kümmern können?

4. Wie stehen Sie zu den Vorwürfen, wonach der Nebenartikelbereich, wie z.B. Lotto, Toto etc. zunehmend über den Onlinemarkt oder über Tankstellen bzw. Kassen in Märkten vertrieben wird und sich damit Umsatzverluste bei den Trafikanten ergeben?

5. Würden Sie sagen, die MVG trägt zur Verbesserung des Wirtschaftszweiges der Trafikantinnen und Trafikanten positiv bei?

6. Ist es Ihrer Ansicht nach möglich, mit dem derzeitigen Modell der Ablöse eine finanzielle Alterssicherung zu gewährleisten?

7. Herr Wiedner berichtet, dass ihm in einem Schreiben der MVG mitgeteilt wurde, dass man seine Trafik „möglicherweise ja nicht mehr nachbesetzt“, was den Anschein erweckt, hier speziell Druck auf Herrn Wiedner ausüben zu wollen. Was sagen Sie zu diesen Vorwürfen?