72/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.11.2019
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Amesbauer, Hafenecker
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Straftaten in niederösterreichischen Asylheimen in den Jahren 2016 - 2019
Immer wieder ist in den Tageszeitungen von Übergriffen oder Attacken in Asylunterkünften zu lesen. Erst vor wenigen Tagen sorgte die Veröffentlichung eines internen Dokumentes des Tiroler Sozialen Dienstes (TSD) für Aufregung. Darin zu lesen: „Über 609 Mal sind Einsatzkräfte wie Polizei, Feuerwehr oder Rettung von Jänner bis Juli 2019 in eines der 80 Tiroler Flüchtlingsheime gerufen worden. Rund 500 Einsätze davon waren in den zwei größten Flüchtlingsunterkünften in Innsbruck“. (Quelle: https://tirol.orf.at/stories/3011158/)
Ein weiteres erschreckendes Beispiel lieferte ein 17-jähriger Asylwerber aus Mali am Jahresanfang. Er schlug in einem Asylquartier in Perg eine 40-jährige Betreuerin krankenhausreif, weil diese ihm sein Taggeld nicht sofort ausbezahlen wollte. Besonders pikant: Derselbe Asylwerber wurde bereits zuvor aus einer Unterkunft in Urfahr-Umgebung verwiesen, weil er bereits dort aggressives Verhalten an den Tag legte. (Quelle: https://www.krone.at/1837041)
Mit dem Bekanntwerden solcher Zahlen werden bisherige freiheitliche Befürchtungen mehr als bestätigt. Dass dies jedoch kein Problem der Bundesländer Tirol oder Oberösterreich ist, sondern vielmehr jedes Bundesland betreffen dürfte, liegt auf der Hand. So hat am 5. September 2019 ein 17-jähriger afghanischer Staatsbürger in einer Asylunterkunft in Leibnitz eine 13-jährige Afghanin mit einer Flasche verletzt, die Polizei musste einschreiten, der Asylwerber wehrte sich heftigst und wurde in die Justizanstalt Jakomini verbracht. Glücklicherweise wurde keiner der Beamten verletzt. (Quelle: https://www.krone.at/1991094)
Um abzuklären, wie viele Fälle dieser Art sich in den vergangenen Jahren in der Grünen Mark zugetragen haben, wird folgende Anfrage gestellt.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Polizeieinsätze gab es in niederösterreichischen Asylheimen in den Jahren 2016 bis 2019, aufgeschlüsselt nach Jahr und Gesamtanzahl?
2. Welche Asylunterkünfte waren von diesen Polizeieinsätzen betroffen, aufgeschlüsselt nach Asylunterkunft, Jahr und Anzahl der Einsätze?
3. Um welche Art von Einsatz handelte es sich, aufgeschlüsselt nach Art des Einsatzes, Jahr und Anzahl?
4. Wie viele Personen wurden im Rahmen dieser Einsätze festgenommen, aufgeschlüsselt nach Anzahl der Festnahmen und Jahr?
5. Welche Nationalität hatten die festgenommenen Personen, aufgeschlüsselt nach Nationalität und Jahr?
6. Wie oft waren Polizisten im Zuge der Amtshandlung mit Widerstand gegen die stattfindende Maßnahme konfrontiert, aufgeschlüsselt nach Asylunterkunft, Jahr und Anzahl?
7. Wurden Polizisten im Rahmen der Amtshandlungen verletzt?
8. Wenn ja, wie viele Polizisten wurden in Ausübung ihrer Tätigkeit verletzt, aufgeschlüsselt nach Jahr und Anzahl?
9. Wenn ja, gibt es Überlegungen, den Schutz der Polizeibeamten bei zukünftigen Einsätzen dieser Art zu verbessern (höhere Anzahl an anwesenden Beamten etc.)?
10. Welche Straftaten wurden zur Anzeige gebracht, aufgeschlüsselt nach Art der Straftat und Jahr?
11. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Einsätze, aufgeschlüsselt nach Höhe der Kosten und Jahr?
12. Wie viele Vorfälle ohne Polizeieinsätze (z.B. Nachbarschaftsstreit, der angezeigt wurde) gab es in niederösterreichischen Asylheimen in den Jahren 2016 bis 2018, aufgeschlüsselt nach Jahr und Gesamtanzahl?
13. Welche Asylunterkünfte waren betroffen, aufgeschlüsselt nach Asylunterkunft, Jahr und Art des Vorfalls?
14. Wie viele Anzeigen gab es im Zusammenhang mit niederösterreichischen Asylheimen in den Jahren 2016 bis 2018, aufgeschlüsselt nach Jahr, Gesamtanzahl und Grund der Anzeige?