81/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.11.2019
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ANFRAGE

des Abgeordneten KO Kickl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personenschutz für Ex-Bundespräsident

Dem "Kurier" vom 31.08.2019 konnte folgendes entnommen werden:
„Polizei bewacht immer mehr Politiker

Personenschutz. Die Kosten für die "Schatten" nehmen zu, doch die Details dazu bleiben vorerst im Verborgenen

Das Schutzbedürfnis der heimischen Politiker nimmt rasant zu. Wurden bis vor einigen Jahren nur der Kanzler und der Bundespräsident von der Polizei ständig bewacht, nimmt das Schutzbedürfnis nun zu: Sogar Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky , mussten bewacht werden.

Auch Ex-Bundespräsident Heinz Fischer hat noch immer einen ständigen Begleiter, wie er dem KURIER auf Anfrage bestätigt. Grund dafür sei eine "abstrakte Gefährdungslage", die noch in der Ära von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner festgestellt worden ist. "In Ländern wie Bulgarien oder Ungarn ist das üblich", betont Fischer. Außerdem sei er auch noch Vorsitzender der Ban-Ki-moon-Stiftung. (…)“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Warum erhält der Ex-Bundespräsident Dr. Fischer Personenschutz?

2. Wer war für die ursprüngliche Gefährdungseinschätzungen bei Dr. Fischer verantwortlich?

3. Wann wurde diese erste Gefährdungseinschätzung bei Dr. Fischer durchgeführt?

4. Was genau ergab diese erste Gefährdungseinschätzung bei Dr. Fischer?

5. Wurde diese Gefährdungseinschätzung überprüft?

6. Wenn ja, wie oft, wann genau und mit welchem Ergebnis?

7. Wenn nein warum nicht?

8. Gelten die Gründe für den Personenschutz bei Dr. Fischer immer noch?

9. Wenn ja, wie lauten diese Gründe?

10. Ist die Tätigkeit als Vorsitzender der Ban-Ki-moon-Stiftung ein Grund für die Gewährung von Personenschutz?

11. Wenn ja, warum?

12. Wie viele Personen bewachen Dr. Fischer?

13. Welche Aufgaben, zB Chauffeur, haben diese Personenschützer sonst noch?

14. Sind die Personenschützer in einem eignen Fahrzeug des Bundesministeriums für Inneres bzw. der Polizei/Cobra unterwegs?

15. Wurde Dr. Fischer von den Personenschützern in diesem Auto mitgenommen?

16. Wenn ja, wie oft?

17. Wenn ja, wohin?

18. Wenn ja, warum?

19. Erhält auch die Gattin von Dr. Fischer Personenschutz?

20. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

21. Wurde die Gattin von Dr. Fischer von den Personenschützern im Dienstwagen der Personenschützer mitgenommen?

22. Wenn ja, wie oft?

23. Wenn ja, auch ohne Dr. Fischer?

24. Wenn ja, wohin?

25. Wenn ja, warum?