82/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.11.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den
Bundesminister für Inneres
betreffend Skandal um Flugpolizei
Der Kurier berichtete am 8.11.2019 (https://kurier.at/chronik/oesterreich/vier-tote-bei- absturz-massive-vorwuerfe-qegen-flugpolizei/400665878) über den Absturz eines Polizeihubschraubers am Tiroler Achensee und dessen "Aufarbeitung" durch das BMI.
Neben Manipulationen der Unfallberichte durch Angehörige des Innenministeriums und Unterdrückung von kritischen Sachverständigengutachten werden in dem Medienbericht erhebliche Systemdefizite in der Flugpolizei aufgezeigt: "Der Zustand der Innenministeriums-Flotte ist laut dem Dokument so, dass eine normale Sicherheitsuntersuchung der Untersuchungsstelle (SUB) nicht mehr ausreicht und ein „externes Auditverfahren“ angeraten wird. Normalerweise ist das eine Maßnahme für eher dubiose Billigfluglinien. (...) Die Piloten dürfen in der Flotte des Innenministeriums de facto tun, was sie wollen. Die Sicherheit und der Passagierkomfort spielen nur "eine untergeordnete Rolle".
Flüge zu Wirtshäusern oder um Kollegen nach Wanderungen in den Bergen abzuholen gelten als Einsatzflug (vergleichbar einer Blaulichtfahrt mit der Funkstreife). Damit gelten praktisch keine Regeln. Das könnte ein Mitgrund sein für die Häufung an schweren Unfällen bei der Flugpolizei sein, meinen Experten. Das Verkehrsministerium erwartet sich nun "ein Bündel an Maßnahmen" von der Flugpolizei."
(...)
Die Vorgaben der Flugpolizei widersprächen teilweise den Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes, heißt es etwa. In einigen Fällen - wie etwa der besonders sicherheitsrelevanten Mindestflughöhe - würden genaue Regeln hingen überhaupt fehlen. So wurde nicht einmal der Radarhöhenmesser bei dem Flug am Achensee genutzt, obwohl dies den Absturz wohl verhindert hätte. Der Pilot (und Stützpunkleiter) hatte nicht einmal eine Instrumentenflugberechtigung."
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Haben Sie rund um den Absturz des Polizeihubschraubers aufgrund Ihrer Tätigkeit als Präsident der Finanzprokuratur oder sonstiger Tätigkeiten bereits ein Vorwissen?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, wozu veranlasste Sie dieses Wissen?
2. Haben Sie rund um das Amtshaftungsverfahren der Hinterbliebenen gegen das Innenministerium aufgrund Ihrer Tätigkeit als Präsident der Finanzprokuratur oder sonstiger Tätigkeiten bereits ein Vorwissen?
3. Waren Sie in das Amtshaftungsverfahren der Hinterbliebenen gegen das Innenministerium aufgrund Ihrer Tätigkeit als Präsident der Finanzprokuratur involviert?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, wozu veranlasste Sie dieses Wissen?
4. Im Bericht der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUB) im Verkehrsministerium wird ein Sicherheitsaudit für die Flugpolizei angeregt. Werden Sie ein solches Audit veranlassen?
a. Wenn ja, wann und durch wen?
b. Wie viel Budget ist dafür eingeplant und woher kommt dieses?
c. Wenn nein, warum nicht?
5. Nach einem Absturz Ende der 70er-Jahre in den Traunsee wurden bereits Empfehlungen für ein Geschwindigkeitslimit unter der Mindestflughöhe gegeben. Nach dem Absturz in den Achensee wurde diese Empfehlung erneuert. Wird nun so ein Tempolimit eingeführt?
a. Wenn ja, wann'?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
6. An die Hinterbliebenen wurden laut BMI 653.000 Euro ausbezahlt, laut dem SUBBericht liegt nun Fahrlässigkeit des Piloten vor. Hat das BMI mögliche Regressforderungen geprüft?
a. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
b. Wenn ja, werden diese Regressansprüche geltend gemacht?
c. Wenn ja, wird in diesem Regressverfahren die Finanzprokuratur beigezogen?
7. Wurden als Folge der Erstellung eines Absturzberichts durch das BMI, dessen Ergebnisse nun „falsifiziert“ wurden, dienstrechtliche oder juristische Schritte gegen handelnden Personen unternommen?
a. Wenn ja, wann gegen wen und weshalb?
8. Sind Regeln in Ausarbeitung, bei welchen Flügen es sich um Einsatzflüge handelt?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, wann ist ihre Fertigstellung geplant?
9. Sind Regeln in Ausarbeitung, die "Privatnutzungen" der Polizeiflugkörper unterbinden?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, wann ist ihre Fertigstellung geplant?
10. Wie viele Fälle von solchen "Privatnutzungen" von Polizeiflugkörpern sind dem Innenministerium bekannt (um detaillierte Angabe wird ersucht: Angabe des Stützpunktes, des Jahres der "Privatnutzung")?
11. Wurden in diesen Fällen dienstrechtliche Konsequenzen aus diesen "Privatnutzungen" gezogen (um detaillierte Erläuterungen wird ersucht)?
a. Wenn ja, welche Konsequenzen hatten die einzelnen Fälle jeweils wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
12. Welche weiteren Konsequenzen zog das BMI bisher aus dem SUB-Bericht über den Absturz?
13. Das BMI hat einen Untersuchungsbericht zum Absturz des Hubschraubers in den Achensee (2011) erstellt. Gibt es so einen auch zum Absturz des Polizei-Helikopters in Deutschlandsberg (2009)?
a. Wenn ja, von wann, mit welchem Ergebnis und welche genaue Absturzursache wurde ermittelt?
14. Gibt es einen Bericht zu dem Absturz eines Hubschraubers im Jahr 2007 in Innsbruck?
a. Wenn ja, von wann, zu welchem Ergebnis kommt er und welche genaue Absturzursache wurde ermittelt?
15. Gibt es einen Bericht zu dem Vorfall mit zwei Toten am Eisenerzer Reichenstein im Jahr 2017?
a. Wenn ja, von wann, zu welchem Ergebnis kommt er und welche genaue Absturzursache wurde ermittelt?
16. Wurde jemals geprüft, ob der Einsatz am Eisenerzer Reichenstein zweckmäßig war oder, ob nicht der Einsatz der Bergrettung genügt hätte?
a. Wenn ja, was war das Ergebnis?
17. Wie viele Hubschrauber hat die Flugpolizei aktuell und wo genau sind diese stationiert (bitte um eine genaue Auflistung)?
18. ln mehreren Medienberichten war davon die Rede, dass sechs neue Hubschrauber für die Flotte des Innenministeriums bestellt wurden. Wie viele dieser Helikopter wurden bereits jeweils wann ausgeliefert und wo genau werden diese stationiert?
19. Wie hoch ist der Auftragswert dieser aktuellen Anschaffungen?
20. Um welche Hubschraubertypen handelt es sich dabei im Detail (mit Anzahl des jeweiligen Typs)?
21.lst es korrekt, dass diese Hubschrauber für Instrumentenflüge ausgestattet werden bzw. wurden?
22. Ist es korrekt, dass die Pilot_innen des BMI keine Instrumentenflugtauglichkeit benötigen?
23. Wie viele Pilot_innen des BMI haben eine Berechtigung für Instrumentenflüge mit Helikoptern?
24. Wo und in welcher Form werden Instrumentenflüge durch die Flugpolizei durchgeführt?
25. Werden an jedem Standort Instrumentenflüge durchgeführt?
26. Müssen Stützpunktleiter_innen eine Instrumentenflugtauglichkeit vorweisen können?
a. Wenn nein, warum nicht?