84/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.11.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend: Schließung von Bezirksgerichten

Laut einem internen Papier des Justizministeriums könnten in allen Bundesländern mit Ausnahme von Wien mehrere Bezirksgerichte geschlossen werden (https://www.diepresse.com/5704253/bezirksgerichte-vor-schliessung-plane-in-justiz-papier- schlagen-wellen). Allein in Niederösterreich würden durch die medial kolportierten Pläne der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung zwölf der derzeit 26 Bezirksgerichte in Niederösterreich geschlossen werden, darunter auch die Bezirksgerichte in Schwechat und Bruck/Leitha.

Diese Entscheidung bedeutet gerade vor dem Hintergrund der bereits in mehreren Schritten erfolgten Zusammenlegungen von Kleinst- und Kleingerichten einen weiteren Einschnitt in das österreichische Justizsystem in Summe. Außerdem ist eine derartige Standortschließung oder auch eine Verlegung ein Verlust von Infrastruktur für die Menschen vor Ort. Eine Schließung schafft de facto eine zusätzliche Hürde für jene Menschen, die diese Institution in entscheidenden Lebenssituationen dringend benötigen und so in unmittelbarer Nähe keine adäquate Unterstützung bzw. Hilfestellung bekommen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz daher folgende

Anfrage:

1. Auf welches Papier beziehen sich die Medienberichte genau?

2. Wer war an der Erstellung dieses Papiers beteiligt?

a. Waren VertreterInnen der Bundesländer und der Gemeinde ebenfalls involviert?

b. Wenn ja, welche?

c. Wenn nein, warum nicht?

3. Wird dieses interne Papier veröffentlicht?

a) Wenn ja, wann?

b) Wenn nein, warum nicht?

4. Welche Relevanz wird dieses Papier für die künftige Tätigkeit des Justizministeriums haben?

5. Wie viele Bezirksgerichte sollen bundesweit geschlossen werden? Aufgelistet nach Bundesländern und Gemeinden

6. Wer soll die Aufgaben der betroffenen Bezirksgerichte übernehmen?

7. Wurden dazu bereits die betroffenen Bundesländer und Gemeinden informiert?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

8. In welchem Zeitraum soll es zu diesen Schließungen kommen?

9. Welche Auswirkungen werden diese Schließungen auf das österreichische Justizsystem haben, insbesondere vor dem Hintergrund ihres aktuellen finanziellen und personellen Zustands?