103/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.11.2019
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend erneuter Vandalenakt für die Innsbrucker FPÖ-Parteizentrale

Am 11. November 2019 berichtete die Onlineausgabe der Tageszeitung HEUTE über folgenden Vorfall:

Erneuter Vandalenakt auf FPÖ-Zentrale in Innsbruck

Bereits zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit wurde die FPÖ-Zentrale in Innsbruck Opfer eines Vandalenakts. Diesmal wurde die Geschäftsstelle beschmiert.

Es ist der zweite Vandalenakt innerhalb kürzester Zeit. Bereits Ende Oktober wurde die Geschäftsstelle der FPÖ in Innsbruck Ziel einer geschmacklosen Attacke. Am 29. Oktober bewarfen Unbekannte den Eingangsbereich der Partei-Zentrale mit Fäkalien.

Dieses Mal wurde der Eingangsbereich nicht mit Ausscheidungen attackiert, sondern "nur" beschmiert. Die Tür und der Bereich des Stiegenaufgangs wurde mit einem großen A, welches umkreist ist, versehen.

Dieses Zeichen gilt als Symbol für Anarchie. Es könnte ein Zeichen dafür sein, dass die Täter aus dem linksautonomen Spektrum kommen. Bestätigt ist dies freilich nicht. Der Polizei liegen zwar Videoaufzeichnungen vor, jedoch ist darauf der vermummte Täter nicht zu identifizieren.

Bei den vorangegangen Attacken auf die Zentrale, neben der zuvor erwähnten, gab es bereits im November 2018 einen vergleichbaren Vorfall, konnte allerdings keine Täterschaft ausgeforscht werden.

Quelle: https://www.heute.at/s/erneuter-vandalenakt-auf-fpo-zentrale-in-innsbruck-52051015

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Ist dem BMI jener Täterkreis, welcher für die Vandalenakte verantwortlich ist, mittlerweile bekannt?

2. Handelt es sich um Aktivisten aus der linksextremistischen und/oder anarchistischen Szene Innsbrucks bzw. Tirols?

3. In welche Richtungen wurde seitens des Landeskriminalamts seit dem ersten Anschlag ermittelt?

4. Was wurde seitens des Landeskriminalamts bisher unternommen, um die Täter ausfindig zu machen?

5. Wurde zu dieser Causa auch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) eingeschaltet?

6. Falls nein, warum nicht?

7. Wird seitens der zuständigen Behörden die linksextremistische- bzw. anarchistische Szene in Tirol beobachtet?

8. Welche Organisationsdichte und Personenanzahl umfasst diese Szene in Tirol?

9. Wie viele Straftaten und welche konkret, wurden in den Jahren 2017, 2018 und 2019 aus dem Täterkreis der linksextremistischen- und anarchistischen Szene in Tirol zur Anzeige gebracht?