105/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.11.2019
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Hafenecker

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die ÖVP-Liederbuch-Affäre

 

Die Zeitung Österreich berichtete am 31.10.2019: „Nazi-Strophe auch in Liederbuch von Schützenhöfer-Verbindung

Lied "Es lagen die alten Germanen" in MKV-Liederbüchern "Das österreichische Kommersbuch" und "Gaudemus - Österreichisches Studenten-Liederbuch" abgedruckt“

 

Laut Kronen-Zeitung vom 2.11.2019 hat der Verfassungsschutz in der Liederbuch-Affäre indessen Ermittlungen gegen unbekannte Personen wegen Verdacht des Verbrechens nach dem Verbotsgesetz eingeleitet.

 

Im Jahr 1999 wurde das Liederbuch „Gaudeamus“ vom MKV herausgebracht und erfreut sich auf zahlreichen Buden von Mittelschulverbindungen großer Beliebtheit. So auch auf jenen Verbindungen von Hermann Schützenhöfer. Sowohl seine Verbindung Normannia Graz als auch seine Markomannia-Eppstein gehören dem MKV an. Auf Seite 66 das Lied „Es lagen die alten Germanen“:

 

 

 

 

Der Kartellverband beteuere, dass die Drucklegung mit einem erklärenden Textzusatz erfolgte. Dies ist jedoch eindeutig falsch wie anhand einiger Belegexemplare des Liederbuchs klar zu erkennen ist. Denn der Druck erfolgte in der Version MIT der Heil-Hitler-Passage und OHNE einen Hinweis. Wie auf dem folgenden Foto ersichtlich, wurde der Hinweis offenbar zu einem späteren Zeitpunkt eingeklebt.


 

 

 

 

Das Österreichische Kommersbuch des ÖCV, Liederbuch der katholischen Couleurstudenten, herausgegeben vom Mittelschüler-Kartellverband (MKV) im Namen des Österreichischen Cartellverbandes (ÖCV), dem zahlreiche Politiker angehören (auch Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka vulgo Hortulanus), enthält genauso das Lied „Es liegen die alten Germanen“ mit der „Heil Hitler“-Passage (S. 346):


 

 

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

 

 

Anfrage

 

1.    Wurde Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer zu diesen Liederbüchern einvernommen?

2.    Wenn nein, warum nicht?


3.    Wurden gegen die Organe und Mitglieder der Schülerverbindungen im Mittelschüler-Kartellverband (MKV), welche dieses Liederbuch besitzen, Ermittlungen eingeleitet?

4.    Wenn ja, gegen welche?

5.    Wenn nein, warum nicht?

6.    Wurden gegen die Organe und Mitglieder der Schülerverbindungen Normannia Graz und Markomannia-Eppenstein Ermittlungen eingeleitet?

7.    Wenn ja, wann?

8.    Wenn nein, warum nicht?

9.    Werden sämtliche Mitglieder der Schülerverbindungen Normannia Graz und Markomannia-Eppenstein einvernommen werden?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Wird es auch eine Hausdurchsuchung bei den genannten Bünden geben?

12. Wenn nein, warum nicht?

13. Wurden gegen die Autoren und Verleger des Liederbuches des MKV „Gaudeamus“ Ermittlungen eingeleitet?

14. Wenn ja, gegen wen?

15. Wenn ja, wann?

16. Wenn nein, warum nicht?

17. Wurden gegen den Herausgeber Christoph Konrath Ermittlungen eingeleitet?

18. Wenn ja, wann?

19. Wenn nein, warum nicht?

20. Werden alle Mitglieder der Schüler- und Studentenverbindungen von Christoph Konrath einvernommen werden?

21. Wenn nein, warum nicht?

22. Werden die Gestalter des Liederbuches „Das Österreichische Kommersbuch“ Thomas Walter, Raimund Lang, Dr. Harald Perko und Mag. Günther Schwayer einvernommen?

23. Wenn nein, warum nicht?

24. Gab es im Zusammenhang mit Liederbüchern des CV oder MKV Interventionen?

25. Wenn ja, wann?

26. Wenn ja, von wem?

27. Haben Sie im Zusammenhang mit diesen Liederbüchern des CV oder MKV Weisungen erteilt?

28. Wenn ja, welche?

29. Wenn ja, an wen?

30. Verfügt das BVT über Informationen bezüglich dieser Liederbücher des CV oder MKV?

31. Wenn nein warum nicht?

32. Ist das BVT auf Grund des Artikels über die Liederbücher des CV oder MKV in der Zeitung Österreich am 31.10.2019 tätig geworden?

33. Wenn nein, warum nicht?

34. Gab es im Zusammenhang mit diesen Liederbüchern des CV oder MKV Ermittlungsaufträge?

35. Wenn ja, von wem?

36. Wenn ja, an wen?

37. Wenn nein, warum nicht?

38. Gab es im Zusammenhang mit diesen Liederbüchern des CV oder MKV Ermittlungsaufträge an das BVT?

39. Wenn ja, von wem?

40. Wenn ja, an wen?

41. Wenn nein, warum nicht?

42. Wird im Zusammenhang mit dem Liederbuch des CV das amtierende „Vororts-Präsidium“ unter Vorortspräsident Johannes Fischer einvernommen werden?

43. Wenn nein, warum nicht?

44. Wird im Zusammenhang mit dem Liederbuch des CV das ehemalige „Vororts-Präsidium“ zum Zeitpunkt der Herausgabe des Liederbuches einvernommen werden?

45. Wenn nein, warum nicht?

46. Wird im Zusammenhang mit dem Liederbuch des MKV der amtierende Vorstand (Präsidium) unter Kartellvorsitzendem Walter Gröblinger einvernommen werden?

47. Wenn ja, wann?

48. Wenn nein, warum nicht?

49. Wird im Zusammenhang mit dem Liederbuch des MKV der ehemalige Vorstand (Präsidium) zum Zeitpunkt der Herausgabe des Liederbuches einvernommen werden?

50. Wenn ja, wann?

51. Wenn nein, warum nicht?