Eingelangt am 13.11.2019
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ANFRAGE
des
Abgeordneten Hafenecker
und
weiterer Abgeordneter
an
den Bundesminister für Inneres
betreffend die ÖVP-Liederbuch-Affäre
Die Zeitung Österreich berichtete
am 31.10.2019: „Nazi-Strophe auch in Liederbuch von
Schützenhöfer-Verbindung
Lied "Es lagen die alten
Germanen" in MKV-Liederbüchern "Das österreichische
Kommersbuch" und "Gaudemus - Österreichisches
Studenten-Liederbuch" abgedruckt“
Laut Kronen-Zeitung vom
2.11.2019 hat der Verfassungsschutz in der Liederbuch-Affäre indessen
Ermittlungen gegen unbekannte Personen wegen Verdacht des Verbrechens nach dem
Verbotsgesetz eingeleitet.
Im Jahr 1999 wurde das Liederbuch
„Gaudeamus“ vom MKV herausgebracht und erfreut sich auf zahlreichen
Buden von Mittelschulverbindungen großer Beliebtheit. So auch auf jenen
Verbindungen von Hermann Schützenhöfer. Sowohl seine Verbindung
Normannia Graz als auch seine Markomannia-Eppstein gehören dem MKV an. Auf
Seite 66 das Lied „Es lagen die alten Germanen“:
Der Kartellverband beteuere, dass die
Drucklegung mit einem erklärenden Textzusatz erfolgte. Dies ist jedoch
eindeutig falsch wie anhand einiger Belegexemplare des Liederbuchs klar zu
erkennen ist. Denn der Druck erfolgte in der Version MIT der
Heil-Hitler-Passage und OHNE einen Hinweis. Wie auf dem folgenden Foto
ersichtlich, wurde der Hinweis offenbar zu einem späteren Zeitpunkt
eingeklebt.
3. Wurden gegen die Organe und
Mitglieder der Schülerverbindungen im Mittelschüler-Kartellverband
(MKV), welche dieses Liederbuch besitzen, Ermittlungen eingeleitet?
4. Wenn ja, gegen welche?
5. Wenn nein, warum nicht?
6. Wurden gegen die Organe und
Mitglieder der Schülerverbindungen Normannia Graz und
Markomannia-Eppenstein Ermittlungen eingeleitet?
7. Wenn ja, wann?
8. Wenn nein, warum nicht?
9. Werden sämtliche
Mitglieder der Schülerverbindungen Normannia Graz und
Markomannia-Eppenstein einvernommen werden?
10. Wenn nein, warum nicht?
11. Wird es auch eine Hausdurchsuchung bei
den genannten Bünden geben?
12. Wenn nein, warum nicht?
13. Wurden gegen die Autoren und Verleger
des Liederbuches des MKV „Gaudeamus“ Ermittlungen eingeleitet?
14. Wenn ja, gegen wen?
15. Wenn ja, wann?
16. Wenn nein, warum nicht?
17. Wurden gegen den Herausgeber Christoph
Konrath Ermittlungen eingeleitet?
18. Wenn ja, wann?
19. Wenn nein, warum nicht?
20. Werden alle Mitglieder der Schüler-
und Studentenverbindungen von Christoph Konrath einvernommen werden?
21. Wenn nein, warum nicht?
22. Werden die Gestalter des Liederbuches
„Das Österreichische Kommersbuch“ Thomas Walter, Raimund Lang,
Dr. Harald Perko und Mag. Günther Schwayer einvernommen?
23. Wenn nein, warum nicht?
24. Gab es im Zusammenhang mit
Liederbüchern des CV oder MKV Interventionen?
25. Wenn ja, wann?
26. Wenn ja, von wem?
27. Haben Sie im Zusammenhang mit diesen
Liederbüchern des CV oder MKV Weisungen erteilt?
28. Wenn ja, welche?
29. Wenn ja, an wen?
30. Verfügt das BVT über Informationen
bezüglich dieser Liederbücher des CV oder MKV?
31. Wenn nein warum nicht?
32. Ist das BVT auf Grund des Artikels über
die Liederbücher des CV oder MKV in der Zeitung Österreich am
31.10.2019 tätig geworden?
33. Wenn nein, warum nicht?
34. Gab es im Zusammenhang mit diesen
Liederbüchern des CV oder MKV Ermittlungsaufträge?
35. Wenn ja, von wem?
36. Wenn ja, an wen?
37. Wenn nein, warum nicht?
38. Gab es im Zusammenhang mit diesen
Liederbüchern des CV oder MKV Ermittlungsaufträge an das BVT?
39. Wenn ja, von wem?
40. Wenn ja, an wen?
41. Wenn nein, warum nicht?
42. Wird im Zusammenhang mit dem
Liederbuch des CV das amtierende „Vororts-Präsidium“ unter
Vorortspräsident Johannes Fischer einvernommen werden?
43. Wenn nein, warum nicht?
44. Wird im Zusammenhang mit dem
Liederbuch des CV das ehemalige „Vororts-Präsidium“ zum
Zeitpunkt der Herausgabe des Liederbuches einvernommen werden?
45. Wenn nein, warum nicht?
46. Wird im Zusammenhang mit dem
Liederbuch des MKV der amtierende Vorstand (Präsidium) unter Kartellvorsitzendem
Walter Gröblinger einvernommen werden?
47. Wenn ja, wann?
48. Wenn nein, warum nicht?
49. Wird im Zusammenhang mit dem
Liederbuch des MKV der ehemalige Vorstand (Präsidium) zum Zeitpunkt der
Herausgabe des Liederbuches einvernommen werden?
50. Wenn ja, wann?
51. Wenn nein, warum nicht?
