107/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.11.2019
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Anfrage

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend elektronisch überwachten Hausarrest

Seit September 2010 werden in Österreich unter bestimmten Voraussetzungen elektronische Fußfesseln eingesetzt, wodurch anstelle einer Haftstrafe in einer Justizanstalt der elektronisch überwachte Hausarrest ermöglicht wird.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele Personen befinden sich derzeit im elektronisch überwachten Hausarrest? (Rückwirkend von 2013 – 2019)

2. Wegen welcher Delikte wurden Fußfesselträger verurteilt? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Delikt, Haftdauer, Dauer der Reststrafe, Geschlecht, Alter, Nationalität, sowie Aufschlüsselung seit wann sich die Person in elektronisch überwachten Hausarrest befindet)

3. Was hoch die täglichen Kosten für Fußfesselträger?

4. Wie viel im Durchschnitt wird vom Insassen von den Kosten übernommen?

5. Sind die Selbstkosten für alle gleich?

6. Sind die Kosten von Anstalt zu Anstalt verschieden?

a. Wenn ja – warum?

7. Gibt es für den Selbstbehalt einen Verrechnungsschlüssel?

8. Wie sieht dieser aus (kurze Erläuterung)

9. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um im EU-Vergleich hinsichtlich elektronisch überwachten Hausarrests aufzuholen?

10. Wie vielen Häftlingen wurde die Fußfessel wieder entzogen und warum? (Bitte um Aufschlüsselung nach Grund des Abbruches des elektronisch- überwachten Hausarrest, Delikt des Haftgrundes, Staatsbürgerschaft und derzeitige Haftanstalt)

11. In welcher Form wird bei einem Verstoß gegen Auflagen (etwa unbefugtem Verlassen der Unterkunft/der Arbeitsstätte bzw. Entfernen der Fußfessel) Alarm ausgelöst?

12. Welche Maßnahmen werden nach einem Alarm gemäß Frage 12 eingeleitet?

13. Wie viele Fehlermeldungen (Fehlalarme) gab es im Zusammenhang mit elektronischer Fußfessel seit 01.01.2013 (Bitte um Aufschlüsselung nach Ursache des Fehlalarmes und Jahr)?